Kommentar
von Ralf Kersting
Halbwahrheiten
Gestern auf Facebook traute ich meinen Augen kaum: Max Hinrichsen postet ein Bild von ihm und einem CDU-Plakat vorm GRÜNEN-Büro in der Papenstraße. Die rückwärtsgerichtete CDU betrachtet wieder gern, was schon (auf Betreiben der GRÜNEN vor Jahrzehnten) geschafft wurde. Wähler*innen-Täuschung finden wir nicht nur in dem Beitrag, sondern auch auf CDU-Plakaten an den Lemgoer Straßen. (Übrigens auch bei der FDP, aber dazu später.)
Mit einem breiten Grinsen erzählt Max Hinrichsen, die CDU wolle mit Innovationen anstelle von Verbotspolitik zu mehr Nachhaltigkeit. Dabei wirft er Europapolitik, Bundespolitik und Kommunalpolitk lustig durcheinander.
Liest Max Hinrichsen eigentlich die Presse der letzten Woche? Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU hat da zugegeben, dass seine Partei seit Jahren einer notwendigen Klimapolitik hinterherhinkt. Und das ist in Lemgo auch so.
OK, dann wollen wir doch mal analysieren.
Dieselfahrverbote … sind Beispiele für grüne Forderungen…: Oh, gleich beim ersten Wort: Die Dieselfahrverbote beruhen auf einer Europäischen Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz, nicht auf grüner Forderung. Sie haben nicht viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Oder denkt er an die Forderung, fossil betriebene Fahrzeuge ab 2030 nicht mehr neu zuzulassen? Da sind andere Länder viel weiter: Niederlande, Schweden, Dänemark und Frankreich haben längst den Auslauf von Verbrennern beschlossen. Sogar die Autoindustrie sieht darin keine Zukunft mehr.
→ Stichwort „rückwärtsgerichtet“
Hier mal ein paar Beispiele für CDU-Verbotspolitik (bzw. Verhinderung, faktisch gleich):
- Die CDU blockiert seit Jahrzehnten, die Begatalbahn von Lemgo nach Barntrup wieder in Betrieb zu nehmen. Letztmalig in diesem Frühjahr. Der volkswirtschaftliche Erfolg dieser Maßnahme liegt (so wurde es von Fachleuten vorausberechnet) beim Anderthalbfachen der Investition.
- Seit Jahren blockiert die CDU unsere Forderung, in Lemgo mehr Parkplätze mit Ladesäulen für Elektroautos auszurüsten.
- Mit dem (immer noch vorhandenen) Solar-Deckel (auch als PV-Deckel bekannt) wird durch die GroKo die Erzeugung grüner Energie verboten.
- Die Windenergie wird von der CDU ausgebremst:
- Seit Jahren fordern wir GRÜNEN einfachere Genehmigungsverfahren.
- Die CDU will eine pauschale Abstandsregelung von 1.000 m. Das ist völlig unnötig. Dafür gibt es Flächennutzungspläne. Außerdem wird schon jetzt zu jeder Anlage einzeln entschieden.
- Eine neue Anlage wurde federführend von der CDU Lemgo ausgebremst, indem eine Baulast auf einem Feldweg aus fadenscheinigen Gründen verweigert wurde. Ergebnis: Die Anlage rückt nun wahrscheinlich näher an Wohnbebauung heran.
Das alles führt zu weniger Gewerbesteuereinnahmen in Lemgo.
Die Blockadepolitik der CDU hat in den letzten Jahren zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Branche Erneuerbare Energien geführt.
- Verbot von Tierschutz/Tierwohl durch ein Gebot von Betäubung bei der Ferkel-Kastration
- Verhinderung der Vermögensteuer
- Verhinderung der Pflicht für Abbiegeassistenten für LKW zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern
(Schau an, so viel zum Thema „CDU und Innovationen“) - Verhinderung sozialerer KiTa-Beiträge in Lemgo
- Verhinderung des Nationalparks in der Senne
Da wären sicher noch einige mehr.
Handeln statt auf Innovationen warten
Und nun zu den Innovationen, die an Max Hinrichsen augenscheinlich vorbei gegangen sind. Unser Wahlprogramm (28 Seiten Forderungen und dazu passende Erklärungen) ist ja ein bisschen umfangreicher als das der CDU (13 Seiten mit ganz vielen Fotos von den Kandidaten). Die CDU notiert lediglich bereits beschlossene Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept (zustande gekommen durch – Sie werden’s schon raten können – Betreiben der GRÜNEN) , schreibt global und nie konkret´.
Wir gehen in unserem Programm ganz konkret auf Innovationen ein.
In:
- 16 Forderungen im Kapitel zum Klimaschutz
- 32 Forderungen im Kapitel zum Umwelt- und Artenschutz
- 17 Forderungen im Kapitel zur Mobilität
- 3 Forderungen im Kapitel zur Digitalisierung und
- 12 Forderungen im Kapitel zur Stadtentwicklung
findet sich transparent das Thema Nachhaltigkeit wieder. Zugegeben: Ein paar Punkte überschneiden sich, also sagen wir: insgesamt 70 Forderungen?
Ich nenne hier mal ein paar „Innovationen“, die schon jetzt umsetzbar sind und auf die wie nicht ausharren müssen: Strom aus Sonne auf allen städtischen Dächern und an Wänden, Windenergie, E-Autos, Lastenbikes und Fahrradanhänger. Gibt’s seit Jahren, muss man einfach nur mal machen. Hilft uns auch wirtschaftlich.
Die CDU behauptet: Nachhaltigkeit ist unsere Stärke
Übrigens: In usnerem Wahlprogramm steht auch die Forderung nach Abfallvermeidung und Verwendung von Recyclingpapier.
Stärke verrottet nach wenigen Wochen (Achtung: Wortwitz). Unsere wenigen Wahlplakate aus Recycling-Karton verrotten nach wenigen Monaten.
Die CDU wirbt auf Plastik-Plakaten
Wie lang dauert es, bis die Plastik-Plakate der CDU verrotten? Jahrzehnte bis Jahrhunderte. Daraus wird durch Abrieb Mikro-Plastik, dass über die Nahrungskette in unsere Körper gelangt. Wow, guten Appetit, CDU Lemgo!
Wähler*innen-Täuschung
Wieso behaupten wir, dass die CDU auf Wähler*innen-Täuschung setzt?
Die CDU hat uns heute morgen in den Biergarten eingeladen! Ich komme hin und wer ist nicht da? Die CDU!
OK, diesen Scherz beiseite.
Auf dem Plakat steht „Nordumgehung JETZT!!!“.
Auf einem Plakat der FDP: „Nordumgehung ohne Wenn und Aber“
Ich frage mich: Verfügen die jetzt über magische Kräfte? Wollen die Druck auf Behörden nehmen? Haben CDU und FDP noch nie vom Planfeststellungsverfahren und Rechten von Anwohnern und Umwelt gehört? Werden die Sätze der CDU mit mehr Ausrufezeichen richtiger?
Oder gaukelt man hier einfach nur den Wähler*innen etwas vor?
Tatsache ist:
Die Straßenbaubehörde Straßen.NRW will im Herbst das Planfeststellungsverfahren eröffnen.
Eine politische Entscheidung ist damit kein Thema mehr. Weder kommunal – also in Lemgo – noch anderswo. Überhaupt wird über Bundesstraßen auf Landesebene entschieden, nicht in Lemgo.
Trassenverläufe werden geprüft, geologische und Umwelt-Gutachten verglichen usw. Dieses Planfeststellungsverfahren kann bis zu zwei Jahre dauern.
Anschließend können Widersprüche von Anwohnern und Umweltverbänden eingereicht werden. Die werden dann wieder geprüft und verhandelt.
Danach kann geklagt werden. Auch das dauert.
Von JETZT kann also gar nicht die Rede sein. Wenn es überhaupt zu einem Bau kommt, wird nichts vor fünf Jahren – eher zehn – fertiggestellt werden.
Verkehrswende muss jetzt kommen
Die Verkehrsbelastungen in der ganzen Innenstadt bestehen aber jetzt. Wir müssen also sofort Maßnahmen ergreifen. Dort setzen unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm an:
- Mehr und besserer Radverkehr
- Mehr und besserer ÖPNV
- Autofahrer*innen mit Angeboten in den ÖPNV anreizen
- sozial gerechte Umverteilung
- u.v.m.
Die Schlagworte „Zukunft. Vor Ort. Gestalten.“ wären damit auch besser getroffen als mit Ideen aus dem vorigen Jahrhundert.
In der LZ-Diskussion der Bürgermeister-Kandidat*innen in Lemgo sagte Katharina Kleine Vennekate, man wisse ja gar nicht, ob der oder die kommende Bürgermeister*in an der Einweihung der Umgehungsstraße teilnehmen müsse, weil die ja – wenn überhaupt – nach der kommenden Wahlperiode sei.
Ich stelle mal fest: Wir müssen jetzt die Verkehrswende angehen.
Für Bürgermeister*in bleibt für die Einweihung die Auswahl zwischen folgenden Faziten
- Die Verkehrswende ist dann auf dem nicht auf dem Weg oder geschafft. „Schade, wir haben den völligen Verkehrskollaps, die Klimakrise hat Kipp-Punkte überschritten. Hätten wir doch 2020 nur nicht 20 Millionen + x für diese Straße ausgegeben.“
- Die Verkehrswende ist dann geschafft oder auf dem richtigen Weg. „Schade, wir haben jetzt 20 Millionen + x für eine Straße ausgegeben, die wir nicht brauchen. Das Geld wäre woanders besser aufgehoben gewesen.“
Aber wie gesagt: Es ist kein politisches Thema mehr.
Diese Kommunalwahl hat keine Auswirkung auf die Nordumgehung.
Abschließend noch ein Tipp: Weniger Parteien-Bashing betreiben, andere Wahlprogramme lesen und dann an die eigene Nase fassen. 😉
#LemgoGRÜNt #mitUns
