Starkes Recht gegen Hass und Hetze
Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue Tätertypen erkennen zu können. Wir schließen hierfür einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom:nja und Sinti:zze, Muslim:innen, schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen.