Protokoll Nr. 96 der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen

Leitung: Gertrud Lehmann

Protokoll: Ralf Kersting

Anwesende: Oliver Drexhage, Detlef Höltke, Antje Jahn, Tanja Kersting, Ralf Kersting, Ingrid Koch, Gertrud Lehmann, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl

Bericht aus der Fraktionsvorsitzendenrunde

Thema Altro Mondo

Debatte war sehr emotional. Die berichtende Bewohnerin ist offensichtlich psychisch erkrankt. Die angesprochenen Mängel wurden bei einem Ortstermin geklärtund sind wohl minimal. So handelt es sich nicht wie beanstandet um Schimmel auf dem Balkon sondern um ungefährlichen Grünspan. Die Rückfrage, um welche Hochhäuser es sich handele, wurde mit den beiden höheren oben am Berg beantwortet. Lt. Oliver umfasst das ca. 200 Wohn-EH.

Burkhard erwähnte, dass das Thema gegebenenfalls nochmal im HFA angesprochen wird.

Thema Hundewiese

Die Beschwerde über die Umzäunung kam von Förstern. Die Grundstücksbesitzer haben wohl falsche Angaben gemacht. Wie sich wohl herausgestellt hat, wollen sie auf dem Gelände spanische Windhunde züchten.

Thema Digitales

Die Stadt stellt einen Antrag an den Bund auf Fördermittel aufgrund des kürzlich bekannt gegebenen Rankings.

Thema Hanse-Center

Am 9. Mai ist eine weitere Versteigerung für das Gebäude angesetzt. Falls keine Gebote eingehen, steigert die Stadt mit.

Am 01.07.2019 startet die Planungsrunde für den nächsten Doppelhaushalt. Burkhard sprach an, dass sich dazu möglichst Ratsmitglieder melden sollen.

Thema Fahrradfreigabe der Mittelstraße

Laut Bürgermeister Austermann läuft es auf eine Lieferverkehr-Regelung hinaus.

Ralf merkte an, dass es beim Osterstand einige kritische Wortmeldungen gab. Die Besucher beanstandeten, dass es für (insbesondere ältere) Fußgänger sehr gefährlich sei, wenn sich Fahrradfahrer von hinten näherten.

Detlef informierte über eine weitere Variante, bei der die Seitenstraßen für den Radverkehr freigegeben werden. Oliver berichtete, dafür habe sich auch die Polizei ausgesprochen. Antje bemerkte, die große Angst werde in dieser Diskussion nicht durch Argumente ausgeräumt. Dem stimmten die Anwesenden zu.

Vorbereitung Ausschüsse

Jugendhilfeausschuss

Antje erklärte noch einmal die Anpassung der Kita-Gebühren. Der Freibetrag soll von 17.000 € z.verst.EK auf 20.000 angehoben werden. Für die OGS soll es eine Kurvenanpassung von Stufen auf linear geben. Die GfL hat eine Anhebung des Freibetrags von 20.000 auf 25.000 € beantragt. Die CDU hat sich dazu nicht geäußert, die SPD war uneins, wir fanden den Antrag gut. Die Kosten würden sich auf ca. 250.000 €/a belaufen. Die freien Träger äußerten Befürchtungen hinsichtlich der eigenen Bezuschussung.

Antje ist bei der nächsten Ausschusssitzung nicht anwesend und ihre Stellvertreterin Claudia war bei der Fraktionssitzung nicht da (Termin mit OA Hörstmar Spatenstich DGH/FwGerH und Fahrzeugübergabe Löschgruppe Hörstmar). Daher könne nur eine Absprache des Abstimmungsverhaltens wrf9lgen, im Ausschuss sei ein Redebeitrag nicht möglich.

Wir sprachen uns aus

• zum Antrag der GfL: Zustimmung
• zum Antrag der FDP 1. Teil (Absenkung des oberen Progressionsbetrags auf 95.000 €): Gegenstimme
• 2. Teil: Zustimmung

Es wurden noch die ausgesprochenen Gedanken des Ausschussmitglieds des CVJM diskutiert.

Bahnhofscheck/ daraus resultierende Anträge

1. Bessere Ausschilderung
   Hörstmar: soll über Ortsausschuss erfolgen
   Lüttfeld: verworfen, wenig relevant
   Lemgo: kein Bedarf
2. Barrierefreiheit: ggf. Hr. Franke (Blindenbeauftragter) ansprechen
3. Fahrradparkhaus
4. Bahnhofsgebäude / Öffnung am Wochenende?
5. Toiletten
   Dem Vorschlag von Oliver, die Punkte 4 und 5 im Paket als Anfrage an den HFA zu formulieren, wurde zugestimmt.
6. Ticketpreise ?

Burkhard erstellt Anfragepaket.

Wahlkampfstände

1. Klimaschutz: Teich mit skizzierten Klimaschutzmaßnahmen (CO₂-Steuer, Ausstieg Verbrennungsmotor 2030, Kohleausstieg 2028, mehr Erneuerbare Energieen für Lemgo), Enten werden als Meinungsäußerung von Besuchern geworfen
2. Menschen-/Frauenrechte/europaweite Mindestlöhne: Holz-Mannequins mit Ideen/Themen beklebt als Gesprächsaufhänger
3. Agrarpolitik/Artenschutz: kleine, internationale Snacks?
   Gleichzeitig soll Räumung des Kondor-Speichers erfolgen. Wegen ausreichender Personaldecke ist das machbar (Oliver und Ralf)
4. Ja zu Europa/Klimaschutz: Hohe Vasen mit Aussagen zu EuropJA, in die Bälle als Meinungsäußerung geworfen werden sollen.

Die personelle Ausstattung zeigt sich derzeit o.k.:

1. Stand: 3 und 4 Personen
2. Stand: 3 und 3
3. Stand: 5 (3) und 2
4. Stand: 5 und 4

11.05.2019 abends (Nacht der Kultur)

Oliver informierte: Eine Aktion findet statt, ein Stand ist jedoch wegen des Risikos der AfD im nächsten Rat und dann geltenden gleichen Rechts problematisch. Claus Cieciera von der CDU schlug eine Flyerverteilaktion (fliegender Stand) vor der Sparkasse mit Roll-Ups und Beach-Fahnen vor. Am 07.05.2019 wird es einen Pressetermin geben, anschließend wird per E-Mail auch über die Uhrzeit am 11.05. informiert.

Verschiedenes

Gertrud berichtete, dass die Liste der Ausschussmitglieder aktualisiert wurde.

Es wurde die Frage nachfühlen dem Termin für die Klausurtagung gestellt: 02.11.2019

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