Ort: Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo
Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Leitung: Oliver Drexhage
Protokoll: Antje Jahn
TeilnehmerInnen (alphabetisch): Oliver Drexhage, Detlef Höltke, Dietmar Isaak, Antje Jahn, Ingrid Koch, Ralf Kersting, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl
TOP 1: Europawahlkampf und gemeinsame Aktionen
Es soll eine gemeinsame Aktion aller im Rat vertretenen Parteien geben, die sich grundsätzlich für die Europäische Union ausspricht. Idee: Einen Europaplatz aussuchen und benennen. Außerdem will man ein gemeinsames Banner und einen Miniflyer mit allen beteiligten Parteien erstellen. Das Design dazu hat die Agentur Sagner-Heinze schon vorgestellt. In der Kulturnacht werden die Fraktionen gemeinsam die Flyer verteilen, in denen die Parteien sich zu Europa bekennen und benennen, was ihnen an Europa wichtig ist. Diese Ideen finden die Zustimmung der Fraktion, konkrete Vorschläge für die Inhalte werden noch beraten.
Der OV hat den Wahlkampf schon geplant und trifft sich noch mal am 11. 4. um 17.30 Uhr im Grünen Büro und würde sich hier auch über Verstärkung für die Planung freuen.
Wir haben 4 „Wesselmänner“ an prominenten Orten bestellt, 150 kleine Plakate für 50 Standorte. 96 Plakate müssen noch geklebt werden. Das Kleben geht am Wochenende weiter (Tanja und Ralf), Ralf fragt kurzfristig nach, wer noch Zeit hat. Nach dem 10. 4. werden die Plakate dann verteilt.
Osterstand vor Apollo am 13. 04. zwei Schichten zum Thema nachhaltige Landwirtschaft (siehe Anhang).
Weitere Wahlkampfstände am 4. 11. 18. und 25. Mai. Themen:
- Abfallverwertung/Elektroschrott
- Frauenrechte
- Nationalismus
- Agrarwende
Weiterer geplante Aktionen:
- Besuch Martin Häusling MdEP am 17. Mai geplant
- Kinoserie
- Nacht der Kulturen
- kleine Social Media-Kampagne
TOP 2: Vorbereitung und Berichte Ausschüsse
Vorbereitung der Ausschüsse
Rat
Bericht über die Digitalisierung, was hier genau besprochen wird, ist noch unklar.
Die anderen Themen wurden größtenteils schon vorberaten.
Im GBA gab es schon Berichte über das innerörtliche Quartier Pöstenweg. Hier sollen ca. 8000 m2 angekauft werden, die bebaut werden sollen. Wie genau diese Bebauung aussehen soll, wurde noch nirgendwo beraten. Im Moment geht es nur um den Ankauf. Man sollte perspektivisch nachfragen, ob man hier bezahlbares Wohnen schaffen könnte.
Anfrage: Lemgo macht angeblich nicht bei der Klimakampagne OWL mit. Burkhard hat eine Anfrage gestellt, warum Lemgo nicht dabei sei, Herr Austermann hat nun gesagt, dass Lemgo sehr wohl dabei sei. Wir werden also nicht diese Anfrage stellen, sondern einen Sachstandsbericht einfordern.
Es wird eine Bürgeranfrage zum Parkhaus an der Hochschule geben, hier soll von der Fraktion unterstützt und nachgefragt werden.Das Parkraumgutachten von Prof. Stephan von vor zwei Jahren hat nach Burkhards Ansicht nur ein Parkhaus empfohlen und auch das nur optional. Detlef erinnert sich, dass im Gutachten bei einem optimalen Ausbau des ÖPNV ein Parkhaus als überflüssig eingestuft wurde.
Die Fraktion fordert, man möge ein weiteres Gutachten vorlegen, das die genauen Bedarfe und Verpflichtungen deutlich macht, wenn man ein weiteres, zweites Parkhaus bauen möchte. Burkhard möchte, dass die Verwaltung transparent macht, wie genau die Parkraumsituation an der Hochschule unter Berücksichtigung aller Parkflächen aussieht.
Verkehrsausschuss
Antrag zur Optimierung der Verkehrssituation am Steinweg (Tempo 30)
Detlef erläutert, dass die Verwaltung in der Vorbesprechung zur Sitzung erklärt hat, dass sie hier keine Notwendigkeit für Tempo 30 sieht und stattdessen einen Zebrastreifen auf Höhe Ramm geprüft hat. Der Verkehr sei aber laut einer Zählung eher rückläufig und es queren im Schnitt nur etwa 50 Personen. Die Autos führen auch eher langsam, nachts gäbe es aber auch schnellere Fahrer. Darum will die Verwaltung zunächst nichts unternehmen. Oliver hat allerdings subjektiv den Eindruck, dass bei „Gelb“ an der Zündkerze noch schnell beschleunigt wird, um die Ampel zu passieren.
Wir können uns vorstellen, dem Bürgerantrag zuzustimmen.
Tempo 30 vor der
Die Verwaltung sagt eventuell von sich aus, dass sie ein neues Schild weiter vorne aufstellen wird. Zu den anderen Grundschulen wurde nichts gesagt, Oliver fragt nach.
CDU will die Verbindungsstr. bei Isringhausen (Bus) auch für Fahrräder öffnen, allerdings ist die Straße laut Verwaltung für den Begegnungsverkehr zu eng.
Am Entruper Weg soll die Treppe zur J.S.-Bach-Str. durch eine Rampe ergänzt werden, damit man mit dem Rad fahren kann. Diese würde ca. 30.000 € kosten.
Beschilderungsprogramm für die Mittelstraße
Die Verwaltung will die Mittelstr. zeitlich unbeschränkt für RadfahrerInnen in Schrittgeschwindigkeit frei geben, damit kein Schilderwald entsteht. Das soll ein Jahr geprüft und dann evaluiert werden.
Berichte aus den Ausschüssen
Sportausschuss
Der Ausschuss war bei der Quelle (Reitverein), dieser hat finanzielle Schwierigkeiten und kann seine Halle, Geräte und Zäune nicht mehr ausreichend in Stand halten. Eventuell kann es dazu Zuschüsse geben (Herr Pawlowski klärt das).
Brake bekommt den Kunstrasenplatz. Man befürchtet eine WandeRing der Sportler von Rasen- zu Kunstrasenvereinen.
Gebäudeunterhaltung der Sporthäuser: 43 000 € von 50 000 € sind bereits aufgebraucht, nur noch wichtige Reparaturen sind möglich. Burkhard fragt an, warum der Betrag dieses Jahr so gering ausfalle. Das weiß Dietmar nicht.
Einmalige Aktion im Jahr 2020: Eisweltschnee auf den EKG-Schulhof für Biathlon (!). Man weiß nichts genaues, was man davon halten soll.
GBA
Bericht der SEL über den Hochwasserschutz: Der 5. Bauabschnitt ist in zwei Abschnitte aufgeteilt worden, u.a. weil man im Moment keine Firmen zur Durchführung findet. Die Fahrradbrücke am Regenstorplatz soll voraussichtlich noch viel teurer werden (statt 400 000 € fast das Doppelte!), als geplant. Das wird noch im VA besprochen werden.
StEA
Der SPD-Antrag Wärmepumpen bei Bauvorhaben wurde zunächst zurückgestellt, die Fraktionen sollen sich im Vorfeld beraten und informieren.
Bauleitplaung Innovation-Campus: Das Wäldchen an der Tonkuhle samt Teichen soll erhalten bleiben (ca. 4ha), angeblich gibt es auch keine Planung in dieser Hinsicht.
JHA
Die SPD beantragte Vertagung der Neufassung der Elternbeiträge, weil der Änderungsantrag der GfL (Erhöhung des Elternfreibetrages auf 25 000 €) noch in der Fraktion diskutiert werden müsse. Dem stimmten die anderen Fraktionen zu. Die Meinungsbildung der Grünen wird auf die nächste Fraktion vertagt. Antje ruft Herrn Waschewsky-König an, um ihn nach einer Einschätzung dieses Antrages durch die Freien Träger zu fragen.
Herr Portong berichtet auf Nachfrage, dass der Abteigarten an Himmelfahrt gesperrt wird, stattdessen können die Feiernden auf den Regenstorplatz ausweichen.
OA Lieme
Hier fand eine Bürgerversammlung über die Ausweitung des Industriegebietes Lemgo-West Richtung Hengstheide mit der Verwaltungsspitze statt. Die BürgerInnen der Hengstheide wollen diese Erweiterung natürlich nicht. Die Verwaltung stellte es so dar, dass bisher noch gar nichts Konkretes geplant sei, der Bereich, der bebaut werden solle, werde etwa 4,5 ha betragen, der Rest sei für ein Wasserrückhaltebecken geplant. Ob und wie genau gebaut würde, sei noch nicht entschieden. Die BürgerInnen würden natürlich mit einbezogen.
Es wurde nicht klar, ob es sich um ein reines Industie- oder um eine Industrie- und Gewerbegebiet handeln solle. Das hätte Auswirkungen auf den nötigen Abstand zur Bebauung Hengstheide. Herr Tolkemitt hatte das neue Gebiet in der Presse als „Schlüsselstück“ hinsichtlich der Erschließung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebietes mit Bad Salzuflen bezeichnet. Das ließ die Befürchtung zu, dass bald auch im Westen und Norden ein großes, neues Gebiet mit Industrie bebaut werden könnte. Die Verwaltung stellte es so dar, dass damit in naher und mittlerer Zukunft nicht zu rechnen sei. Der Fraktion ist nicht klar, welche Vorteile Lemgo aus einem solchen Gebiet ziehen würde, zumal auf Lemgoer Fläche fast gar kein Platz mehr für neue Ansiedlungen ist. Ob sich das kleine Gebiet noch verhindern lässt ist fraglich, zumal die Belästigung für die restlichen LiemerInnen nicht erheblich ist. Wichtig wäre aus grüner Sicht, das geplante Industrie- und Gewerbegebiet mit Bad Salzuflen zu verhinden.
Kulturausschuss
In Detmold: Besichtigung des Depots des Freilichtmuseums und des Landesmuseums
Frau Paschke-Lehmann berichtet von der Guten Nacht der Kultur in Lemgo am 11. Mai. Frau Rehberg ist jetzt Vertreterin von Frau Paschke-Lehmann.
TOP 3: Verschiedenes
Dienstag: „Europe calling“ mit Sven Giegold (Telefonkonferenz ab 19 Uhr), Burkhard informiert
Nächste Sitzung: Leitung: Protokoll:
- 5. 2019 Gertrud Ralf