Ort: Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo
Beginn: 18. 35 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Leitung: Burkhard Pohl
Protokoll: Antje Jahn
TeilnehmerInnen (alphabetisch): Antje Jahn, Ralf Kersting, Ingrid Lehmann, Burkhard Pohl, Claudia Stolz
TOP 1 Aktuelles
JHA
Antje referiert über die Inhalte des JHA. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde angenommen, Antje hat sich aufgrund der Kürze der Einladung/des mangelhaften Informationsflusses bei dieser Abstimmung enthalten. Mit der Kindergartenbedarfsplanung wurde auch eine vierte Gruppe der AHF-Kita beschlossen.
Die Elternbeiträge der Kitas werden insgesamt wegen der guten Konjunktur leicht sinken. Dem Vorschlag der Verwaltung (Freibetrag auf 20 000 € erhöhen und Dynamisierung beenden) stimmt die Fraktion zu. Bei den OGS-Beiträgen ist die Finanzierung schwieriger. Hier soll das Stufenmodell zugunsten eines linearen Modells überarbeitet werden. Dieses entlastet die Einkommensgruppen unterhalb 40 000 €, belastet aber die Einkommen ab etwa 50 000€. Die ungerechten Sprünge entfallen dafür. Die Fraktion findet dieses Modell nicht schlecht, sollte die FDP den Antrag stellen, die mittleren Einkommen (z.B. 50 000 € bis 70 000 €) zuungunsten der ganz hohen Einkommensgruppen zu entlasten, würden wir diesem auch zustimmen.
Hochschule
Im SteA wurde beschlossen dass eine Parkfläche mit Option für ein Parkhaus in der südlichen Liebigstraße bereitgestellt wird. Burkhard ärgert sich, dass die städtische Grünfläche nun durch Gebäude und Parkraum versiegelt werden wird, die Vorlage kam wieder sehr kurzfristig, frühere Äußerungen/Wünsche wurden stark erweitert. (Parkfläche). Alles muss darum jetzt sehr schnell gehen, weil jetzt fristgerecht Förderanträge gestellt werden sollen. Hier gibt es einige Leuchtturmprojekte – wie zum Beispiel den Innovation-Spin – die für eine mögliche Förderung wichtig sind.
Im Kreisausschuss wurde der Innovation-Spin auf den Weg gebracht. Dieser soll in 2 Wochen beschlossen werden, das Gebäude soll den Kreis 10 Mio € kosten.Auch diese Planung traf den Kreistag wieder sehr überstürzt, die Hochschule konnte nicht wirklich erklären, was genau im Spin passieren soll. Auch soll das Gebäude kein Niedrigenergiehaus werden, obwohl der Kreis diese Bauweise vorschreibt. Die Investorengruppe wollte das mehrheitlich nicht.
Die Astrid-Lindgren-Schule sollte an den Vogelsang und ans Lüttfeld umziehen. Das sollte ca 20 Mio € kosten, die bisherigen Angebote liegen nun bei bis zu 48 Mio, davon 33 Mio für den Vogelsang. Diese Infos sind noch nicht öffentlich. Die Schulfinanzierung ist Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand, wahrscheinlich ist es so, dass die Planung der ALS nun deutlich schlanker ausfallen wird. Burkhard weist darauf hin, dass Schulfinanzierung wichtige Aufgabe des Kreises sei und nun auch anderer Investitionen (s.o.) auf den Prüfstand gehören, wenn z.B. die ALS nicht wie geplant gebaut werden kann.
Die postfossile Mobilität bezieht sich nur auf innovative Dieselkraftstoffe, die anderen 4 Bereiche sind angeblich nur Fassade, um an Fördermittel zu kommen. Diese Aussage stammt von Werner Loke, Burkhard will sie noch verifizieren.
TOP 2 Ausschüsse
Planung Umweltausschuss
Fortschreibung Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes Sachstandsbericht Wiesenbiotop Kamphütte
Baumanpflanzungen: Lindenwall und Entrup (?): Ralf fragt nach, ob darüber hinaus noch weitere Pflanzungen geplant sind.
Solle die SPD anfragen, ob es frühkindliche Klimaschutzerziehung weiter gefördert werden soll. Ralf fragt an, ob der Klimaschutzpakt verlängert werden kann (Befristung verstetigen), den Jugendklimabeirat des Kreises einzuladen.
Planung HFA
Hundesteuersatzung: Gefährliche Hunde sollen erst ab späterem Alter stärker besteuert werden, Ralf bildet sich eine Meinung dazu.
Bericht OA Lieme
Weihnachtsfeier lief diesmal deutlich erfolgreicher.Erweiterung Industriegebiet Lieme: Es soll Ende März eine Infoveranstaltung mit BürgerInnenbeteiligung stattfinden.
Flüchtlingsfamilien sollen besser über Veranstaltungen in Lieme informiert werden. Die Dorf-App soll auch für Lieme überdacht werden, obwohl man sich nicht sicher ist, ob diese genutzt werden soll.
Der VfL Lieme wünscht sich auch einen Kunstrasen, weil sie im Winter nicht trainieren können und ein wichtiger Trainer samt 6 Spielern den Verein deswegen verlassen werden. Der OA Lieme unterstützt den Wunsch des VfL. Die Einrichtung eines Kunstrasens für Lieme ist aber extrem unwahrscheinlich.
Bericht OA Kirchheide
Die Stadt sucht Menschen, die den Spielplatz Matorf freiwillig pflegen, ansonsten wird der Platz geschlossen. Man ist zuversichtlich.
Fest anlässlich der Einweihung der neuen Ortsdurchfahrt Kirchheide ist im Sommer geplant.
Bürgerradweg ist in der Talleaue zu hoch gelegt, so dass das Wasser zu der einen Seite nicht abfließen kann. Der Kreis hat sich darüber beschwert, Herr Jasper ist aber guter Dinge, dass hier alles richtig gemacht wurde, Nach Fertigstellung des Radweges hat Straßen NRW noch alte Bäume gefällt. Ingrid hat deswegen nachgefragt, es konnte aber niemand etwas dazu sagen. Burkhard will bei Straßen NRW deswegen nachfragen, auch Ralf fragt im UA nach.
Den Vorsitz des Ausschusses ist vakant, sie suchen nun jemanden im Rat, jemanden Ortsansässigen gibt es nicht mehr.
TOP 3 Termine
- Am 9. März um 11 Uhr ist das Frauenfrühstück im Grünen Büro
- Am 13. März um 20 Uhr im Hansa-Kino ein Film über eine Klimaaktivistin in Island
- Am 19.März (Uhrzeit offen) Bahnhofscheck: Von Lüttfeld nach Hörstmar und dann zurück nach Lemgo, dort soll den PendlerInnen ein Berwertungsbogen überreicht werden.
Nächste Fraktion: 31. März bei Lemgo Digital um 18.30 Uhr
Leitung: Detlef
Protokoll: Ralf