Protokoll Nr. 91 der Fraktionssitzung von Bündnis 90 – die Grünen am 24. 01. 2019

Ort: Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo
Beginn: 18. 35 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Leitung: Oliver Drexhage
Protokoll: Antje Jahn

TeilnehmerInnen (alphabetisch):
Oliver Drexhage, Nils Donat, Dietmar Isaak, Antje Jahn, Ingrid Koch, Ralf Kersting, Gertrud Lehmann, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Claudia Stolz

TOP 1: Berichte aus den Ausschüssen

Hauptausschuss

Antrag SPD Silvesterknaller

Hier wurde gesagt, dass sich in Bezug auf die Knallerei von städtischer Seite wenig machen ließe, es gab daraufhin auch wenige Nachfragen der SPD, beschlossen wurde also nichts.

Anfrage BfL zum Sozialen Arbeitsmarkt

BfL fragten nach dem sozialen Arbeitsmarkt, das heißt nach öffentlich geförderten Beschäftigungen. Hier läuft zwischen Stadt und Kreis eine Zusammenarbeit in Bezug auf eine Unterstützung, die mit dem regulären Arbeitsmarkt nicht kollidieren soll. Es sind auf Kreisebene 100 mögliche Plätze ermittelt worden (z.B. Unterstützung der Hausmeiste…). Allerdings gibt es schon im regulären Niedriglohnbereich nicht genug Arbeitnehmer.

Anfrage zur neuen Finanzierung der Kitas

Die Berichterstattung in der Presse wäre unübersichtlich gewesen, bestätigt die Verwaltung.
Für die Stadt gebe es eine Entlastung bei den Betriebskostenzuschüssen, aber die Entlastung der Eltern soll zur Hälfte von den Kommunen übernommen werden, also wird es insgesamt teuerer für die Kommunen. Eine Verbesserung der Qualität sei allerdings nicht erkennbar.
Die Freien Träger haben protestiert, weil deren Betriebskosten nicht reduziert werden. Hier soll noch nachgebessert werden
Vieles ist noch nicht geklärt. Fest steht das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, es handelt sich bei den Veröffentlichungen nur um Eckpunkte einer möglichen Kibiz-Reform.
Es schließt sich in der Fraktion eine Diskussion an, ob die Stadt neue Kitas bauen sollte oder dafür sorgen sollte, dass die freien Träger neue Kitagruppen eröffnen. Diese Diskussion wurde schon wiederholt geführt und hatte 2017 auch zu dem Antrag, eine weitere städtische Kita-Gruppe zu prüfen geführt. Dieses ist geschehen und die Gruppe wird voraussichtlich dann realisiert, wenn die Kita Dewitzstr. renoviert wird. Da es aber momentan nicht so aussieht, dass die Finanzierung der Kitas von Landesseite besser werden wird, wird sich auch die Begeisterung der Stadt, weitere neue Gruppen zu eröffnen statt auf Tagesmütter zu setzen, in Grenzen halten.
Im Stadtentwicklungsausschuss wurden laut Nils Zahlen vorgestellt, die darauf hinweisen, dass Lemgo ungewöhnlich hohen Zuzug junger Familien zu erwarten habe, die dann auch einen Kitaplatz benötigen werden. Hier müsse die Stadt seines Erachtens vorsorgen.

Die Eurobahn hatte noch immer keinen Fahrplan für den Schienenersatzverkehr. Alle waren darüber entsetzt. Die Grünen wollen einen Bahnhofscheck und einen Mobilitätskongress veranstalten, auch hier wird das Thema Bahnverkehr und Entwicklung der Mobilität beleuchtet.

Gemeinschaftshaus und Turnhalle in der Laubke werden neu gebaut werden. Der sportliche Bereich wird in Zukunft nur 350 Quadratmeter betragen, was eine Halbierung bedeutet. Burkhard findet das bedauerlich, allerdings haben die Vereine mitentschieden und waren zufrieden mit der Planung. Es wird ein Förderantrag für die Finanzierung gestellt.

Stadtentwicklungsausschuss

Grüner Antrag, am Lehnsland einen Architektenwettbewerb zu veranstalten:

Nils hatte versucht die Presse einzubeziehen. Es sollte einen Pressetermin mit Till Brand geben, an dem auch Herr Klessmann von der FDP teilnehmen wollte, da er den Antrag sinnvoll fand. Allerdings wurde er von seiner Partei zurück gerufen und musste sich erst mit der Fraktion abstimmen, darum fand der Pressetermin nicht statt. Das Ergebnis der Beratung der FDP wird Nils später von Herrn Klessmann erfahren.
Der BdA schafft es nicht, sich zeitnah zu äußern.
Die SPD ist kategorisch gegen einen Wettbewerb und wollte den Antrag gleich im SteA wegstimmen, hier wurde aber Vertagung beantragt. Ein Termin im Bauamt verlief unbefriedigend, denn hier wurde der Antrag nur abgewertet und die Grünen für ihre Idee kritisiert. Frau Weber möchte die Gestaltung über den öffentlichen Raum vornehmen, was aber nicht zu einer guten Qualität führe, meint Nils
Nils erläutert: „Entscheidend ist nicht der höchste Preis, sondern das beste Konzept“ ist die neue Gangart in der „Stadtplanerszene“. Entsprechend könne sich auch die Stadt Lemgo verhalten.
Es könnten sich auch Bauherrrengemeinschaften oder Genossenschaften bilden und Anträge auf Bauen stellen. Das muss nicht unbedingt nicht teurer werden.
Burkhard regt an, folgende Fragen zu stellen:
Wie möchte die Stadt welche Qualität sichern?
Es müsste eine statistische Darstellung geben. Wie viel Bedarf gibt es und welcher Teil des Bedarfs wird durch diese Planung abgedeckt?

Wir werden uns darum bei TOP 5 enthalten und bei TOP 6 zustimmen.

Neuplanung in Eben-Ezer

Eben-Ezer will eine Wohnbebauung auf ihrem Gelände erschließen, um das Gelände zur Stadt zu öffnen und auch im Wohnen eine Mischung zu ermöglichen.
Burkhard findet die Bebauung zu dicht und es gäbe zu viele Einfamilienhäuser. Oliver findet den Plan in Ordnung, weil wir ja im Bestand verdichten möchten.
Burkhard weist darauf hin, dass dafür Bäume gefällt werden sollen, hierzu soll es aber Ausgleichspflanzungen geben. Hier müsse man in Zukunft aufpassen, dass gründlich geplant werde. Nils und Oliver möchten zustimmen.

In diesem Zusammenhang wird die Verkehrssituation an der Rintelner Straße auf Höhe der Quelle diskutiert, die als sehr gefährlich wahrgenommen wird. Es gab schon zwei schwere Unfälle mit Personenschaden. Wir wollen im Hauptausschuss anfragen, wie die Situation an dieser Stelle in Zukunft konkret entschärft werden soll (Beleuchtung, Querungshilfen..).

Der Wilmersiek dagegen ist hell beleuchtet, der Kreisel hat insgesamt 12 Leuchten. Hier soll es eine Anfrage geben, welche Kosten hier entstehen und ob eine solche „Leuchtendichte“ nötig sei.

Tempo 30-Zonen: An der Kampschule und in Lieme stehen die Schilder zu nah an der Schule, erst auf Höhe der Schule ist das Schild angebracht. Hierzu soll es einen Antrag im Hauptausschuss geben, die Schilder weiter vorne aufzustellen und auch die Situation an anderen Schulen zu überprüfen.

Bruchweg (Stadtwerke) und Pideritstr. (Realschule): Könnte man hier nicht auch eine Zone 30 einrichten? Beides sind sehr stark frequentierte Schulwege. Viele Autofahrer achten den Vorrang der Fahrradstraße nicht, diese könnte man vielleicht besser sichtbar machen (Straßenmarkierung, z.B. eine Aufstellfläche) oder die Polizei müsste stärker kontrollieren. Diese Problematik wurde schon mehrfach im VA diskutier, zumal sie auch im Jugendforum zur Sprache kam. Bislang hat es aber keinerlei Änderung gegeben. Auch hier wird über eine entsprechende Anfrage nachgedacht.

TOP 2: Sonstiges, Diverses

Marco hat sich für die Veranstaltung zur Mitgliederentwicklung angemeldet, der OV hatte 2 Plätze gebucht. Auch Gertrud wird nun daran teilnehmen.

Termin: Geschlechterverhältnisse im Rechtsextremismus am 19. 02. in Dortmund

Nächste Sitzung: 07.02.2019
Leitung: Burkhard
Protokoll: Ralf

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