Ort: Bahnhof Lemgo
Beginn: 18. 30 Uhr
Ende: 19. 30 Uhr
Leitung: Burkhard Pohl
Protokoll: Antje Jahn
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TeilnehmerInnen: siehe Teilnehmerliste
TOP 1: Berichte / Vorbereitung Ausschüsse
Verkehrsausschuss
Rotmarkierungen an Gefahrenstellen: Man hätte eine Mehrheit gehabt, aber das Thema wurde auf Wunsch der BfL vertagt
Grünpfeil für Radfahrer: Hier kommt noch ein Vorschlag der Verwaltung.
Lärmschutz: Hier wurde wieder die Nordumgehung erwähnt, wir brachten Tempo 30 ein, es konnte aber nichts beschlossen werden. AnwohnerInnen, die besonders belastet sind, können geförderte Lärmschutzmaßnahmen angeboten werden. Nils weist darauf hin, dass der Hauptlärm durch große Fahrzeuge, die schneller als 40 fahren, verursacht wird.
Deutsche Umwelthilfe: „Popup“-Radwege wurden abgelehnt, weil wir die nicht haben, Tempo 30 wurde dann auch gleich mit abgelehnt (GRÜNE waren dafür).
Burkhard erläutert, dass Maßnahmen zur Entlastung der BewohnerInnen der Gosebrede, die nicht die Nordumgehung sind, regelmäßig von den anderen Fraktionen nicht beachtet werden. Der Lärmaktionsplan wird Montag im Rat beraten, Burkhard empfiehlt Ablehnung.
Hauptausschuss
SoLe wollte beantragen, den Bereich „Verkehr“ mit in den Kliamaschutzplan zu nehmen, der Antrag wurde aber nach Gegenrede der Verwaltung wieder zurückgezogen.
Anfrage zu den Reinigungsstandards der Lemgoer Gebäude: Es wird mehr Personal eingestellt, aber nur für die Bereiche, die ohnehin geputzt werden müssen. Die Turnhallen coronagerecht zu putzen würde 5000€ in der Woche kosten. Darauf ließ man es beruhen.
Pensionsfonds wollen sich den europaweiten Normen zum Klimaschutz anschließen, das müssen sie rechtlich aber ohnehin (Minimalforderungen). Wir verfolgen aber ehrgeizigere Ziele, die man in dieser Hinsicht langfristiger verfolgen muss.
WuS
Bürgerantrag Kuhloge zum Pflaster Langenbrücker Tor wurde verhandelt. Das Schleifen der Steine ist viel zu teuer und sieht wahrscheinlich nicht so gut aus, dann ist Neuverlegung billiger. Es sollen 2 Parkplätze wegfallen und das Pflaster an einigen Stellen überarbeitet werden.
Parkhaus Hochschule: Wir haben Vertagung beantragt, das wurde aber abgelehnt (BfL wollte der Vertagung zustimmen). Der Flächennutzungsplan wurde dann beschlossen (CDU, SPD, BfL, SoLe), die Verwaltung muss jetzt nachliefern, ihre Argumentation war dünn. Das gesamte Vorgehen wurde in der Fraktion allgemein diskutiert und größtenteils nicht gebilligt.
Wir sind aber erst auf der ersten Stufe dieser Beschlussfassung, jetzt muss man Öffentlichkeitsarbeit machen. Insgesamt wird das Thema im Wahlkampf thematisiert werden.
Der Bebauung Wilmersiek und Pöstenweg haben wir zugestimmt. Wir haben kritisch angemerkt, dass die Erschließung unglücklich ist und dass eine Bürgerbeteiligung sichergestellt werden müsse.
Gestaltungssatzung in Lemgo soll überarbeitet werden, was wichtig ist, weil man hier Einfluss auf die Erscheinung der Stadt nehmen kann.
Lippe-Garten wurde wieder an die „Sandi-Bar“ vergeben, nächstes Jahr sollte man dann wieder stärker auf Nachhaltigkeit und Regionalität achten.
Umweltausschuss
Stadtwald 21:
Herr Meiercord stellte 10 verschiedene Ziele auf für den Wald der Zukunft. Er sagte, es gehe um die Zukunft des Stadtwaldes, die in den nächsten 3 bis 4 Jahren entschieden wird. Es sind nur wenige Schösslinge aufgegangen, es war im Frühjahr zu trocken. Das neue Konzept geht weniger Richtung Wirtschaftlichkeit als in Richtung Umwelt. Es besteht dringender Reform- und Handlungsbedarf.
Gewässer- und Auenprojekt an der Bega: Es wird wieder eine Zugänglichkeit zur Bega durch eine Brücke hinter der Walkenmühle hergestellt, die Bega wird an dieser Stelle umgeleitet.
Anfrage zu den Straßenbäumen: Forst und Grün können nicht alle Bäume pflegen und wässern, es wird Abgänge geben.
JHA
Hauptthema waren die Anträge von SPD und CDU sowie von den BfL, die sich mit einer Senkung der Kita-Gebühren für die Monate Mai und Juni wegen der Corona-Belastungen für Familien befassen. Beide Anträge wurden im Ausschuss kontrovers diskutiert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Familien, die aufgrund der Pandemie in schlechtere wirtschaftliche Verhältnisse geraten, durch eine Anpassung bzw. den Wegfall der Kita-Gebühren ohnehin schon entlastet werden. Wir einigten uns darauf, dass wir dem CDU-SPD-Antrag (Übernahme von 50% der verbleibenden Kosten für bedürftige Familien) zustimmen wollen, allerdings ohne die „Idee“, die entstehenden Kosten von der Stiftung St. Loyen tragen zu lassen. Außerdem wollen wir den Antrag um die Aufnahme der Kosten für Kinder in der OGS erweitern. Dies wird im nächsten HFA abgestimmt.
Gleichstellungsstelle
Rückblick über die Themen der letzten Jahren
Frühe Hilfen für Kleinkinder und Babys wurde vorgestellt.
TOP 2: Wahlversammlung
Wahlprogramm: Es kamen noch einige Rückmeldungen zu den Themen Silvesterfeuerwerk und zur sprachlichen Überarbeitung. Der Text wird jetzt noch einmal leicht überarbeitet und demnächst online gehen. Das Kurzprogramm wird in leichte Sprache übersetzt. Es wird überlegt, wie man Kontakt mit den WäherInnen in Eben-Ezer herstellen kann. Katharina will einen Besuch im Werkstattrat machen. Es könnte ein Team gebildet werden, das sich mit diesem Thema befasst.
Wahlprogrammthema Kita-Essen für alle kostenlos: Die Essensbestellung usw. kostet so viel bürokratischen Aufwand, das man das Essen auch beitragsfrei stellen könnte.
Silvesterfeuerwerk:
Grüne Position: Wir möchten eine Lichtershow als Perspektive für Silvester anstreben. Das Thema taucht aber nicht im Wahlprogramm aus.
Weiteres Vorgehen bis zur Wahl:
Oliver erläutert, dass Werbemedien noch im OV-Vorstand besprochen werden, die konkrete Planung wird in Kürze vorgestellt.
Ralf stellt einige Wahlplakate des Landesverbandes vor. Er hat schon mal einen Flyer nach diesen Vorgaben hergestellt.
Martina fragt: Gibt es eine Vorbereitung auf den Wahlkampf für Neumitglieder? Burkhard dankt für die Anregung und will entsprechende Angebote machen. Oliver schlägt eine Sitzung in den Ferien zu diesem Thema vor.