Tagesordnung
- Vorstellung Planung Kommunalwahlkampf
- Bericht Ausschüsse (OA Lieme, JHA)
- Planung Ausschüsse (RAT, SOZ, VER)
- Besetzung von Ausschüssen
- Terminplanung Fraktion. Einladung Dritter bzw. externe Termine
- Diverses
TOP 1: Kommunalwahlkampf
Oliver berichtete:
- Die Finanzen für den Wahlkampf wurden im OV-Vorstand besprochen
- Aufgaben wurden auf Arbeitsgruppen verteilt, die AGen können und müssen noch um Personal ergänzt werden. Interessierte werden von Koordinationsteam Oliver/Tanja vernetzt.
- Die n
- chste OV-Sitzung am 13.02. ist für Interessierte offen, schriftliche Einladung folgt.
- Oliver sprach kurz an:
- Stände vor Ostern und an den 4 Samstagen vor der Wahl (ggf. zu erweitern)
- Plakatierung soll vorwiegend als Großflächen erfolgen
- angesprochen wurde außerdem
- Personenflyer
- Haustürwahlkampf
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Aktionen: angefragt werden Sven Giegold, Matthi Bolte (Hochschulpolitik), Britta Haßelmann (Kommunalpolitik) und Axel Krischer (Anm.: Wahlkampftouren werden von der LGeschSt koordiniert. Termin-, Themen-, Formate und Personalienwünsche sollen bis 20.02. hier eingetragen werden).
- Für das Team Wahlprogramm berichtete Burkhard, dass dieses vorwiegend online und wenig gedruckt werden soll. Es soll ein kompakt-knackiger Text werden. Burkhard bat zu den einzelnen Themenbereichen in die Runde die Fachleute um Unterstützung.
- Parteiübergreigend soll das Verhalten gegenüber rechtsextremen Parteien und Personen abgesprochen werden. Gleiches soll über den Bürgermeister für die Zeit während des Wahlkampfes und die Zeit nach der Wahl auf Fraktionsebene erfolgen. Hier soll Burkhard vorsprechen.
TOP 2: Berichte aus den Ausschüssen
Ortsausschuss Lieme
Antje berichtete:
Der Bürgerradweg zwischen Lieme und Lage-Hagen ist schlecht zu verwirklichen. Die Lagenser Grünen wollen das Thema trotz der schlechten Landesstraße angehen. Die Wegstrecke liegt nur zu ca. 100 m auf Lemgoer Gebiet. Die Lagenser haben eine andere Herangehensweise bzgl. der Finanzierung. Nun soll aber ein gemeinsamer Aufschlag gemacht werden. Lage hat einen Antrag in den Rat eingebracht. In Lemgo soll der Ortsausschuss einen Antrag stellen. Golabeck zeigte sich nicht sehr leidenschaftlich. Alle anderen Ausschussmitglieder waren aber dafür. Golabeck schiebt jetzt Antje wegen ihrer Verbindung in den Verkehrsausschuss vor. Detlef hat bereits entsprechend vorgearbeitet, der Verkehrsausschuss hat vorberaten. Es wurde ergänzt, dass ein Ausbau der Landesstraße für 2024 geplant ist. Das sei jedoch wegen der derzeitigen Aufgabensituation bei Straßen.NRW nicht sicher. Anders als Lage macht Lemgo solche Projekte nicht über den Bauhof. Die Mittel von Straßen.NRW sind zu gering. Der politische Beschluss in Lage ist unklar, ebenso die Eigentumsverhältnisse bzgl. der Flächen. Antje ergänzte, dass Golabeck vermutlich nicht aktiv werde, dann machen wir öffentlich Aktion.
Burkhard erwähnte, Richtung Wahmbeck sei die Situation gleich, wie seine Rückfrage bei Herrn Hennigs ergab. Johanna schlug vor, ggf. alternative Wege zur Parallelen der Landesstraße nach Wahmbeck zu suchen (durch die Felder, Verbesserung existierender Wege).
Jugendhilfeausschuss
Antje berichtete, dass mitgeteilt wurde, dass die Pfadfinder den gewünschten Zuschuss erhalten.
Die im Jugendforum vorgetragenen Ideen landen ihrer Erfahrung nach meistens in der Schublade.
Bei den Kitas sind bei U3 8 Plätze zu wenig, bei Ü3 sind es 10. Entspannung der Situation erfolge erfahrungsgemäß durch spätere Absprünge.
1 zusätzliche Gruppe bei DRK-Kita in 2021/22 und Wald-Kita 2021/22 sowie Campus 2022/23.
Grund für die Überbelegung: Bei AWO-Kita ist Betreiber unzufrieden mit den Zuschüssen. Die Fürstin-Pauline-Stiftung hat eine Gruppe aufgegeben. Die AWO-Kita übergibt 12 Plätze an die Stadt, die sich um die Verteilung bemühen muss. Zu große Überbelegungen müssen vom Landesjugendamt genehmigt werden. Die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen nimmt zu (11 Kinder).
Es sind Beschlüsse zu 2 Positionen nötig:
Pauschalen zu Kita-Bezuschussung gändert.
86.800 € Zuschuss für Flex-Kitas möglich bei 25 % städtischer Beteiligung (21.700 € =108.500 €).
Plus-Kita: Besondere Sprachförderung, leisten Quartiersarbeit. 108.000 € vom Land.
Antje macht dazu 2 Vorschläge von Herrn Sonnenburg.
Burkhard: Offene Fragen, die wir früher schon gestellt hatten, sind noch nicht beantwortet: Flex-Plätze? Sonder-Plätze?
Antje fordert, dass wir unsere Meinung zu freien Trägern festzurren → Wahlprogramm.
Nils: Stadt darf sich bei dem Thema nicht über eine Privatisierung aus der Verantwortung ziehen.
Johanna: Es darf sich nicht alles auf kirchliche Träger konzentrieren. Ihr Vater habe auch schon diesbezüglich bei Herrn Portong Druck gemacht.
Antje bestätigte.
Oliver bestätigte das ebenfalls als gutes Wahlkampfthema.
TOP 3: Beratung Ausschüsse
RAT
Vorstellung der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie „Gesundheit vor Ort“
Burkhard: Gespannt, hat versucht rauszufinden, was da kommt. Das Thema Klinikum Lippe ist aktuell.
Zur Sicherung der ist ggf. eine stadteigene Praxis denkbar → Wahlkampfthema
Die Marktplatzwestseite im Kontext der Stadtsanierung
Kein Austausch dazu.
Beschluss Klärschlammverwertung
Es gibt derzeit keine realisierbare Alternative zu OWL-weiter Lösung.
Für uns ist wesentlich, dass in dem Zusammenhang für das Klimakonzept relevante Alternativen zur Wärmegewinnung aus Klärschlammverbrennung auf den Weg kommen (PV/Solarthermie, Anm.: Geothermie).
n.ö. Teil: Sommernutzung des Lippegartens
Allgemeine Meinung: Aufgrund der Events der Vorjahre sollte Beach Island nicht nur aus Traditionsgründen durchgeführt werden. Qualität muss klar Vorrang haben. Stattdessen sollen Ideen/Alternativen vorgelegt und ein Arbeitskreis forciert werden, der Standards festlegt.
SOZ
Es wird nur das Quartiersprojekt „Leben und Wohnen im Viertel am Wall“ vorgestellt, keine Abstimmung.
VER
Detlef erläuterte den
Antrag der SPD-Fraktion zur Fahrradabstellanlage Bahnhof.
Umgestaltung Heustraße und Orpingstraße
Die Stadt erhält nur Fördermittel, wenn eine Fahrradstraße eingerichtet wird. Feuerwehr nutzt die Strecke als Rüstweg (Anfahrt zur Feuerwache bei Einsätzen) und hat das befürwortet. Wir stimmen der Planung zu.
Punkte 5 und 6 der TO nicht so interessant, wie sie sich anhören.
SCH entfällt
TOP 4: Besetzung von Ausschüssen
| Ausschuss | Position | Besetzung |
|---|---|---|
| SOZ | Vertretung Gertrud | Tanja Sabine Stelzer hat sich zurückgezogen, Claudia nimmt Interesse zurück |
| GBA | Vertretung Gertrud | Johanna Schlotthauer |
| WUS | Vertretung | Katharina |
| Vertretung | Claudia würde für neue Kraft Platz freigeben : Martina Klein ist interessiert. | |
| OA Lieme | Vertretung | Christian |
| OA Brake | Vertretung | Beatrix |
TOP 5: Einladung Externer in Fraktion und externe Termine
- Quartiersmanager: Klimaschutzkonzep-Beratung
- Geschäftsführung Innovation Campus
- Kitas: Herren Sonnenburg (Jugendamt), Warszewski-König (Fürstin-Pauline-Stiftung)
- 5G-Gruppe BUND
- Begatalba
TOP 3: Diverses
Ute sprach sich für eine Absprache im Umgang mit AfD in und nach dem Wahlkampf aus (s.o.). Oliver und Tanja sollen andere Parteien bzgl. Wahlkampf ansprechen, Burkhard die derzeitigen Fraktionen über den Bürgermeister.
Thema Begabalkon (am Bega-Beach) wird in die nächste Sitzung verschoben.
Termine
11.03.2020 KMV im Stadtpalais, Lemgo
Sonntag Eichenmüllerhaus neue Ausstellung
16.2. 11.00. 14.00 Uhr Neujahrsempfang Bad Salzuflen
11.03. Kino „Das geheime Leben der Bäume“
Nächste Sitzung: 20.02.2020
Leitung: Burkhard
Protokoll: Antje
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