Protokoll Nr. 109 der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am 23.01.2020

TOP 1: Berichte aus den Ausschüssen

SteA [WUS]

Katharina und Nil berichten: Die Änderung des Flächennutzungsplans Innovationcampus wurde einstimmig angenommen, ebenso die Bebauung des Molinder Grasweges. Auch der jetzt anstehenden Fällung der Linden am Langenbrücker Tor wurde zugestimmt, außerdem wird die Wegeführung hier leicht verändert.
Später ergänzt Burkhard, dass am Langenbrücker Tor ein „Begabalkon“ errichtet werden solle, für den drei Linden gefällt werden sollen. Es könne sein, dass es für diese Fällung nur Ausgleichspunkte gebe. Nach einigen Ergänzungen von Katharina und Nils wird klar, dass die Bäume wahrscheinlich doch an einer Stelle in der Nähe nachgepflanzt werden sollen. Burkhard regt an, dass wir uns zu dieser Maßnahme eine Meinung bilden, da es für die Fällung dieser 3 Linden eines Extrabeschlusses bedarf.

HFA

Detlef berichtet: Frau Begemann von der Flüchtlingshilfe informierte über die Situation der Geflüchteten: Diese hat sich positiv entwickelt, es konnten mehr Geflüchtete in Wohnungen vermittelt werden. Problem: Die fehlende Fachsprache der Geflüchteten in der Berufsausbildung, hier gibt es offensichtlich keine gezielte Förderung. Frau Begemann will Kontakt mit der VHS aufnehmen, ob diese Kurse anbieten kann. Nils ergänzt, dass man städtischerseits auf die IHK einwirken sollte, dass diese solche Aufgaben übernimmt. Katharina berichtet, dass es auch solche Angebote im Lindenhaus gebe, dass diese aber nicht auf die Spezialisierungen der einzelnen Fachsprachen eingehen, was notwendig wäre. Herr Ortmeier ergänzte im HFA, dass die Stadt Unterkünfte schließen werde, so dass etwa 3 bis 4 Standorte aufgegeben werden können. Es werden aber Standorte zurückbehalten, um auf mögliche neuerliche Steigerungen reagieren zu können.

Die Ergebnisse der Ehrenamtsstudie wurden vorgestellt, diese sind durchweg erfreulich. Die LemgoerInnen identifizieren sich stark mit ihrer Stadt, es wird sukzessive weitere Infos darüber geben.

Information: Der Mietvertrag für das Beach am Lippegarten ist ausgelaufen. Über dessen Fortsetzung scheiden sich die Geister. Es soll in der nächsten Ratssitzungen noch einmal beraten werden. CDU und SPD wollen das Event gerne beibehalten, eventuell mit einem neuen Veranstalter.
Letztes Mal hat sich aber wohl nur ein Veranstalter für die Maßnahme beworben. Bis zur nächsten Fraktion sollen sich alle dazu eine Meinung bilden, einzelne Ansichten dazu werden schon geäußert.

Die Optimierung des Pflasters am Langenbrücker Tor wurde in den SteA [WUS] verwiesen. Anregung zur Optimierung von Fahrradstraßen: Der Antragsteller wollte sämtliche Fahrradstraßen markiert haben, das wurde abgelehnt. Burkhards Anregung, nur einzelne Gefahrenstellen rot zu markieren, wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen. Oliver berichtet, dass das Radfahren in der Pideritstraße sich seiner Ansicht nach seit der Einbahnstraßenregelung merklich entspannt habe, es wäre wünschenswert, wenn das z.B. in Form eines Leserbriefes öffentlich würde.

Wahlausschuss

Ingrid referierte, dass hier die Wahlbezirke angepasst und einzelne Straßen in andere Wahlbezirke verschoben wurden.

OA Entrup-Leese

Detlef berichtet: Es soll ein Funkmast auf dem Parkplatz am Sportplatz errichtet werden. Detlefs technische Fragen konnte niemand im Ausschuss beantworten. Daraufhin wandte er sich an einen Vertreter der Firma. Dieser sagte, dass dort LTE-Standard für die Telekom geplant wird, ob 5G angeboten wird, konnte man noch nicht sagen. Im Vorfeld las Detlef die Haltung der Bundesgrünen zum Thema Mobilfunk nach. Deren Forderung richtet sich laut Detlef hauptsächlich auf den mangelnden Ausbau des Mobilfunks und mobiler Daten. Seriöse Kritiker*innen von 5G empfehlen, solche Masten abseits von Orten aufzustellen. Das ist in Entrup gegeben, aus diesen Gründen hat Detlef zugestimmt.

Vorbereitung Ausschüsse

OA Lieme

Antje berichtet, dass sie von Reimund Neumann von den Lagenser Grünen wegen eines Bürgerradweges von Lieme nach Hagen angesprochen wurde. Der Großteil der Straße liegt auf Lagenser Gebiet. Sie haben besprochen, dass es sinnvoll wäre, das Thema schon einmal in beiden Städten in die Öffentlichkeit zu bringen, obwohl Straßen NRW die Sanierung der Straße gerade bis auf Weiteres verschoben hat. Dazu wollen die Lagenser Grünen einen Antrag stellen (in Lage gibt es keine Ortsausschüsse). Antje hat mit Reimund besprochen, das Thema im OA Lieme vorzustellen und dort vorzuschlagen, dass der OA einen Antrag für einen Bürgerradweg stellt. Hierzu gab es in den letzten Jahren schon positive Stimmen aus dem OA. Die zeitliche Abstimmung soll die Wirksamkeit erhöhen. Die anderen Fraktionsmitglieder halten diese Vorgehensweise für sinnvoll.
Katharina ergänzt abschließend, dass dieses Wegstück den Radweg nach Bielefeld „einleiten“ würde, allerdings merkt Antje an, dass es momentan fast auf der ganzen Strecke bis Borries-Eckendorf keinen Radweg gebe. Perspektivisch wäre diese Route natürlich wichtig und der Bürgerradweg ein Anfang.

TOP 2: Bericht aus dem OV-Vorstand

Oliver berichtet: Die heutige Pressemitteilung war die Auftaktkommunikation. Als nächste Schritte sind der Neujahrsempfang mit Katharinas erstem öffentlichen Auftritt, dann die Wahlversammlung am 21. März im Stadtpallais (14 Uhr) geplant. Auch der Wahlkampf wurde schon anvisiert. Oliver schlägt vor, die bisherige Planung in der kommenden Fraktion vorzustellen. Ein Budget von 6500 € wurde schon angepeilt plus 1000 € für die Bürgermeisterwahl. Es sollen wieder thematische Teams
gebildet werden. Es wurden außerdem Sven Giegold, Matti Bolte und Oliver Krischer für den Wahlkampf angefragt.

Ingrid berichtet, dass die Lemgoer Grünen nun 51 Mitglieder haben. Christian Fitzeck wird die Vertretung des OA Lieme von Claudia übernehmen.

Nils „by the way“: Frau Sauerländer sprach ihn an, dass rechtlich klar sein muss, wer im SteA [WUS] genau wen vertritt.

TOP 3: Termine und Verschiedenes

Antje berichtet von einem Telefonat mit Frau Kyeck vom Stadtelternrat. Dieser setzt sich für eine Senkung der Beteiligungssätze der freien und kirchlichen Träger ein und will eine Verbesserung der Kita-Qualität erwirken. Viele Eltern und Kitaleitungen sind nach Darstellung Frau Kyecks deshalb frustriert. Andere Kommunen und der Kreis Lippe verlangen deutlich weniger Eigenbeteiligung. Darum informiert sich der Stadtelternrat an verschiedener Stelle und haben die Parteien um
Stellungnahmen gebeten. Antje hat ihr die Position der Lemgoer Grünen erläutert. Die Kibiz-Reform wurde nun vorgestellt, so dass man nun erwartet, dass das Gespräch mit den Freien Trägern zur Senkung der Eigenbeteiligung wieder aufgenommen wird. Eine Einladung von Frau Kyeck in die Fraktion war angedacht, wurde aber bis auf Weiteres verschoben, da die Dinge telefonisch geklärt werden konnten.

Burkhard bittet um Eintragung in die Liste für die Samstagssprechstunde.
Morgen Lesung Jennifer Teege: „Amon – Mein Großvater hätte mich erschossen“ im Großen Sitzungssaal um 19.00 Uhr.

Demo „Wir haben es satt“ war laut Susanne aus OWL erfreulich gut besucht. Die Stimmung war gut, viele Bauern kamen mit ihren Traktoren, viele Reden wurden gehalten.

Katharina erzählt, dass es in Witten ein Modell gibt, bei dem die Hausärzte als angestellte Ärzte bei der Stadt arbeiten. Sie regt an, sich über dieses Modell zu informieren, mit den Ärztinnen und Ärzten in Kontakt zu treten und vielleicht ein solches Modell für Lemgo voran zu bringen (Hintergrund: Dr. Schaf schließt seine Praxis und findet keine Nachfolger). Nils fragt grundsätzlich an, warum die Ärztekammer usw. solche Reformen oder Initiativen nicht voran bringen kann. Helmut Middeke soll zu diesem Thema in die Fraktion eingeladen werden.

Nächste Fraktionssitzung am 06. 02. 2020
Leitung: Oliver Drexhage
Protokoll: Ralf Kersting
Themenspeicher: Beach Island, Begabalkon, Wahlkampf
irgendwann Helmut Middeke einladen

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.