Protokoll Nr. 108 der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen

Tagesordnung

  1. Aktuelles
    1. Park and Ride in Lemgo
  2. Ausschüsse
  3. Termine/Verschiedenes

Die Sitzung wurde mit einer Vorstellungsrunde eröffnet.

Anschließend wurde Dietmar für seine langjährige Fraktionsarbeit gedankt und ein Geschenk übergeben. Dietmar wird weiter im Ortsverband mitarbeiten und mittwochs Sprechstunden abhalten.

TOP 1: Park and Ride in Lemgo

Zum Thema gibt es eine Bachelor-Arbeit, die kürzlich in der Lippischen Landeszeitung kurz vorgestellt wurde. Wir haben unsere ersten Gedanken zum Thema zusammengetragen, um später ggf. tiefer einsteigen zu können.

Ralf: Das im Pressebericht angesprochene P+R an der Herforder Straße ist im Zusammenspiel mit einer (von uns nicht gewollten) Nordumgehung weniger effektiv, da dann der Verkehr über die Herforder Straße und Gosebrede weniger wird und der Anreiz, das Auto vor der Stadt stehen zu lassen ebenfalls. Zur Entlastung der innerstädtischen Straßen ist ein P+R-Angebot östlich (B 66) effektiver, da von dort auch viele Pendler durch die Stadt in die westlichen Industriegebiete (Grevenmarsch, Brasseler und Lieme) fahren.

Burkhard: Eine Bachelor-Arbeit ist für eine objektive Meinungsbildung nicht ausreichend. Dazu müsse eine detailiertere Studie angelegt werden.

Um einen Anreiz zur Nutzung zu bieten, wäre ein 10-Minuten-Takt nötig, ggf. mit kleineren Fahrzeugen.

Antje: Lemgo ist für P+R zu klein, Autofahrer sehen auch wegen der kurzen staubedingten Verzögerungen keinen Grund für einen Umstieg.

Nils: Die Frage ist tatsächlich die Attraktivität (Zeitersparnis, Kostenfaktor). Prinzipiell ist das Neudenken von Mobilität richtig, z. B. mehr Schnellbusse. Eine mögliche Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität von ÖPNV wäre eine Gebühr für die Einfahrt in die Stadt.

Claudia: Für Lösung der P+R-Frage müssen Gründe für den Umstieg geschaffen werden.

Ralf: Die Vorredner haben schon einige Gedanken aufgezählt. Mögliche Maßnahmen wären Wegfall von Parkplätzen (bzw. Umwandlung in Lade-Stellflächen für E-Autos, Sperrungen von Straßen für PKW und LKW, Gebühren.

Burkhard: Dazu sollten Anfragen gestellt werden.

Katharina: Verkehrsströme müssen vollumfänglich ermittelt werden, um über P+R als Teillösung der Verkehrswende sachlich beurteilen zu können. Das ist auch für andere Teillösungen nötig, z. B. die Einrichtung neuer Schnellbuslinien.

Sperrungen sind keine gute Lösung, da Lemgo damit als Einkaufsstadt an Attraktivität verliert. Ohne eine umfangreiche Studie fehlen aber eben notwendige Informationen.

Detlef: Herr Lesemann (Ersteller der Bachelor-Arbeit) wurde in den Verkehrsausschuss eingeladen.

Für ein P+R wären am Kreisel an der Herforder Straße 120 bis 140 Parkplätze notwendig. Derzeit gibt es noch keine Buslinie. Die müsste so eingerichtet werden, dass der Bus etwa 10 Minuten vor den anderen Linien am Treffpunkt eintrifft, da die Fläche dort nicht für zusätzliche, gleichzeitige Bushalte ausreicht.

Antje: Das neue Klimaschutzpaket fordert auch bis 2050 30 % weniger Verkehr. Aber es ist eben ein Gesamtpaket und das muss auch insgesamt betrachtet und umgesetzt werden. Für Die Grünen ist es schwierig, die Aufgabe aus der Opposition heraus zu lösen.

Burkhard: Wir sollten Planungen zum Erreichen des 30%-Ziels fordern [über Anträge?], wobei ein Umdenken von Mobilität zur Realisierung notwendig ist.

Detlef: Bei 3,– €/Fahrt (6,– €/Tag für Pendler) ist eine Reduzierung von 20 % des Verkehrs zu erreichen.

Nils: P+R bringt nichts zur Reduktion des Pendler-Durchgangsverkehrs von Osten Richtung Herford und von Hohenhausen Richtung Detmold.

Burkhard: Die Lenkung des Autoverkehrs ist kein Thema, das wir lösen können. Spannend wären Schnellbusverbindungen und bessere Verkehrswege für Pedelec- und Fahrradverkehr, z. B. ein Radweg nach Wahmbeck.

Katharina: Die Nordumgehung wollen wir nicht, von den Wählern kommt aber die berechtigte Frage nach einer Alternative. Eine Lösung können Schnellbusse sein. Busse kosten zwar Geld, sind aber wohl kaum teurer als P+R-Busse + Parkplätze.

Antje: Wer würde solche Betreiber solcher Schnellbuslinien sein?
Antwort Burkhard + Nils: KVG, also aus Steuermitteln.

TOP 2: Ausschüsse

WUS

Nils: Am Molinder Grasweg soll eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen, um die bauliche Expansion für Fa. Brasseler zu ermöglichen.
Für den Innovation Campus steht eine Änderung des Flächennutzungsplanes an.

Für unsere Gäste wurden die Begriffe kurz erklärt: Beides sind Begriffe aus der Bauleitplanung. Bebauungspläne regeln die Detailvorgaben für eine zu bebauende Fläche (Traufenhöhen, Fassadenausführung, Entsorgungsart für Oberflächenwasser usw.). Flächennutzungspläne sind in der Planungshoheit höher angesiedelt und regeln die generelle Art der Nutzung eines Gebietes, z. B. als Industriegebiet, Gewerbegebiet für Kleingewerbe, Wohngebiet, Acker- und Grünland, Verkehrsflächen usw.).

Nils möchte in der nächsten Sitzung des WUS unter dem Punkt Mitteilungen Herrn Golabeck (SPD) konfrontieren. G. hatte in der vorigen Sitzung eine Einschränkung des Rederechts für einzelne Personen (mit indirektem Bezug auf Nils Wortmeldungen) gefordert.
Nils will fragen, ob eine Einschränkung von Rederechten in Ausschüssen G.s Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie entspricht.
Die Versammlung stimmte diesem Vorschlageinstimmig zu.

Katharina sollte ursprünglich in der kommenden Sitzung Nils vertreten. Die Mitglieder und Stellvertreter im WUS treffen untereinander eine Regelung, so dass Nils reden und möglichst Katharina vertreten kann.

OA Entrup

Michaela und Claudia können an der Sitzung nicht teilnehmen.

Einziger wesentlicher Punkt ist die Errichtung eines Sendemastes für Mobilfunk in der Nähe des Sportplatzes. Details sind aus der Tagesordnung nicht zu entnehmen.

Detlef wird nach Möglichkeit die Vertretung übernehmen.

HFA

Anregung zur Optimierung des Pflasters am Langenbrücker Tor

Detlef hat vorgeschlagen, einige Parkflächen zu entfernen und den Bereich für den Radverkehr vorzusehen. Das sei eine praktikable und gleichzeitig kostengünsig und leicht durchführbare Maßnahme.

Anregung zur Optimierung der Fahrradstraßen

Die Anregung schlägt vor, alle Fahrradstreifen und -straßen rot einzufärben und mit Fahrradsymbolen zu versehen.

Es war allgemeine Meinung, dass für Radfahrer höherer Schutz anzustreben ist. Die generelle Einfärbung kann aber zu Abstumpfung der Aufmerksamkeit führen und bedeutet weniger Ästhetik.

Nils sprach die Leopold-/Rintelner Straße und Regenstorstraße an. An beiden Stellen ist der Wechsel von Schutzstreifen, Fahrradstreifen (gestrichelt) und baulich getrenntem Fahrradweg gefährlich. Hier wäre eine Einfärbung zur Steigerung der Aufmerksamkeit sinnvoll. Katharina, Ingrid Koch und Ralf stimmten dem zu.
Detlef warf ein, das sei aber nicht der Inhalt des Bürgerantrags.
Burkhard schlug vor, einen entsprechenden Änderungsantrag einztubringen. Nils unterstützte das. Detlef will gegen den Bürgerantrag stimmen. Burkhard möchte bei einer Ablehnung des Bürgerantrags eine Formulierung anhängen, dass weiter intensiv nach geeigneter/n Lösung/en gesucht wird. Wir bleiben an dem Thema dran.

In Abhängigkeit vom Verlauf der Diskussion im Ausschuss soll ein Änderungsantrag zur Anregung oder ein eigener Antrag eingebracht werden.

Rückfrage von Katharina zum Bericht zur Flüchtlingsarbeit und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe Link, Punkte 4. und 5.)

K. berichtet zu „Benutzungsgebühren“ für Flüchtlingsunterkünfte (arbeitstätige Geflüchtete müssen diese für die erzwungene Unterbringung in Heimen in Mehrbettzimmern entrichten) und bittet, das im Auge zu behalten. Burkhard schlägt Anfrage dazu vor. Nils berichtet über eigene negative Erlebnisse: 6-Bettzimmer, Etagenbad für mehr als vier Zimmer, 180 €/Person. Rückfrage Ralf: betrifft arbeitende Geflüchtete? Antwort K.: Bei arbeitssuchenden Geflüchteten zahlt das Jobcenter.

TOP 3: Sonstiges/Termine

OA Brake

Lara Johannimloh, die gerade Mutter geworden ist, gibt ihr Mandat ab. Beatrix Hinrichs übernimmt.

Termine

12.12.2020 11.30 Uhr Eichenmüllerhaus: Vergabe des Stipendium Junge Kunst

18.01.2020 7.30 Uhr Bahnhof Lemgo: Fahrt mit BUND Lippe zur Agrardemo „Wir haben es satt“ in Berlin

18.01. 11.00 – 14.00 Uhr Grünes Büro: Tauschbörse der Grünen Jugend (voraussichtlich Geschenke und Deko-Artikel, weitere Informationen folgen zeitnah durch Ralf)

26.01. 11.00 – 14.00 Uhr Neujahrsempfang

Nächste Sitzung: 23.01.2020
Leitung: Gertrud
Protokoll: Antje

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