| Ort | Neuer Ratssaal, Rathaus Lemgo |
| Beginn | 18.32 Uhr |
| Ende | 20.30 Uhr |
| Leitung | Burkhard Pohl |
| Protokoll | Ralf Kersting |
| Anwesende | Oliver Drexhage, Antje Jahn, Ingrid Lehmeier, Claudia Stolz, Detlef Höltke, Gertrud Lehmann, Burkhard Pohl, Ralf Kersting |
| Gast | Kämmerer Dirk Tolkemitt |
TOP 1: Haushaltspräsentation
Kämmerer Dirk Tolkemitt präsentierte den eingebrachten Haushalt. Die Präsentation ist hier angefügt.
Als besondere Punkte stellte T. folgendes heraus:
Die Ausgaben für die Kreisumlage werden um 700.000 € steigen, da diese um 300.000 € erhöht wurde und anteilig eine Rückzahlung von 300.000 € für die Stadt Blomberg auszugleichen sind.
Im Morgenstadt-Index erreichte die AHL Platz 10 von 49.
Städtische Kindertagesstätten werden zukünftig gegenüber freien Trägern besser gestellt. 1 Mio. Anteilen Kita-Träger Ausgleich entspricht einer Erhöhung der Grundsteuer B um 1/6.
Das Quartier Dewitzstraße soll in 5 – 6 Jahren mit Bebauungsplan klimaneutral bebaut werden.
Die Klimaschutzkonzept-Ziele werden über das strategische Ziel Ressourcenschonung 1:1 ins Controlling genommen werden.
T. sieht keinen größeren Bedarf einer Anpassung der Gewerbesteuer und verglich dabei mit Detmold, Lage und Bad Salzuflen.
Er verteidigte die Erweiterung des Industriegebiets Lieme-West und berichtete, er könne 5 ha Grünstreifen per sofort verkaufen. Dabei will ein Unternehmen, dass derzeit im Kreis in Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo Standorte betreibt, diese konzentrieren. Andernfalls drohe eine Abwanderung aus Lippe.
Es fallen hohe Kostensteigerungen im Personalbereich von etwa 900.000 € an.
Die Mehrzweckhalle Laubke wird mit 2 Mio. € veranschlagt, eventuell kann ein Zuschuss von 800.000 € erreicht werden.
Fragen und Anregungen wurden wie folgt beantwortet:
| Frage/Anregung | Antwort v. Tolkemitt |
| Oliver: Haben wir viel Einnahmen aus Industrie (produzierendes Gewerbe) | Ja. Bei sinkender Konjunktur nur erfolgreiche Steuererhöhung bei Grundsteuer B (bebaute Flächen). |
| Burkhard sprach eine Ertüchtigung bzw. ökologische Aufwertung verpachteter Flächen im Eigentum der Stadt an. | Tolkemitt entgegnete, dies wären großenteils kleine Flächen, die oft nicht von der Stadt bearbeitet werden könnten oder an Privatpersonen verpachtet seien, weil diese die Flächen als Angrenzungen bearbeiteten (z. B. Straßenrandstreifen). |
| Detlef: Stichwort Querfinanzierung der Stadtwerke – Bundesfinanzhof lässt von EuGH auf verdeckte Beihilfen prüfen. | Verluste aus Bäderbetrieb und ÖPNV werden derzeit mit Gewinnen aus Energieerzeugung ausgeglichen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 – 70 % wird der EuGH dies für unzulässig erklären. Dann müssen die Verluste in den städtischen Haushalt zurückgenommen werden. Die Gewinnschmälerung der Stadtwerke entfällt dann und das führt dann zu Steuernachteilen in 6-stelliger Höhe. |
TOP 2 Vorbereitung Ausschüsse
HFA
Es liegt ein Bürgerantrag vor, die Pideritstraße als Einbahnstraße auszuweisen.
Es liegt ein Bürgerantrag vor, in der Straße Alter Knick die Berliner Kissen zu entfernen, da Anwohner Schäden an ihren Häusern beklagen, die durch Vibrationen darüberfahrender Fahrzeuge hervorgerufen würden.
Die Standortkampagne wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, das Waldstück bei der Erweiterung des Industriegebiets Lieme-West unberührt zu lassen. Herr Tolkemitt hatte in TOP 1 erklärt, in diesem Fall wäre das Industriegebiet nicht mehr realisierbar.
WUS
Zum Beschluss liegt die Erweiterung des Quartierskonzepts Stadtkern zum Klimaschutz vor.
TOP 3 Sonstiges
Burkhard will zum Sektor Verkehr im Klimaschutzkonzept bei Michael Brieden-Siegler Rückfragen stellen. Stichwort: Tempo 30 auf dem Bruchweg.
Dies wurde in die Fraktionsklausursitzung verschoben.
Ausschussbesetzungen
Burkhard berichtete, Katharina Kleine-Vennekate interessiere sich für die durch den Wegzug Marcos frei werdende Stellvertretung im WUS sowie die Stellvertretung im JHA. Claudia würde die Stellvertretung im JHA bis zur Wahl abgeben. Antje erklärte sich damit einverstanden.
nächste Fraktionssitzung: 14.11.2019
Leitung: wurde nicht angesprochen
Protokoll: Ralf
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