Protokoll Nr. 102 der Fraktionssitzung von Bündnis 90 – die Grünen am 19. 09. 2019

Ort:Alter Ratssaal, Rathaus Lemgo
Beginn:18.30 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Leitung:Dr. Burkhard Pohl
Protokoll:Antje Jahn
Anwesende: Detlef Höltke, Dietmar Isaak, Antje Jahn, Ingrid Koch, Gertrud Lehmann, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Claudia Stolz

TOP 1. Vorbericht Klimaschutzkonzept Lemgo

Die Kampagne der Stadtwerke zum „Segen“ der Stadtwerkearbeit für den Klimaschutz wurde nicht mit dem Aufsichtsrat abgestimmt.

Dietmar merkt an, dass der Stadtbus die Bedarfe der Firmen zeitlich nicht abdeckt.

Burkhard referiert zum Klimaschutzkonzept. Die Klimaziele werden dem Konzept vorangestellt, es wird eine personelle und organisatorische Absicherung eingefordert, Dinge, die wir häufig eingefordert haben und damit in der Vergangenheit abgeblitzt sind, insofern ist das Konzept sehr erfreulich.
Leitziel: CO2-Emissionen bis 2050 um 50 % reduzieren.
Burkhard erläutert die verschiedenen Maßnahmenempfehlungen. Diese werden zum Teil diskutiert und geklärt.

Wir sollten uns jetzt überlegen, was wir im Rat oder später nachfragen könnten. Das Konzept ist besser als alles, was bisher in Aussicht gestellt worden war. Wichtig ist es, dass man hinterher die Maßnahmen absichert und die Umsetzung überprüft oder konkret festschreibt.

Detlef meint, dass wir den Klimanotstand nicht mehr brauchen, wenn dieses Konzept umgesetzt wird. Er liest den Passus vor (S.14), der festschreibt, die Belange des Klimaschutzes bei jedem Beschluss, bei jeder Maßnahme zu berücksichtigen und im Falle einer Unvereinbarkeit dann nicht umzusetzen. Dieser Passus entspreche der zentralen Forderung eines Klimanotstandes. Hier müssen allerdings die Klima- mit anderen Belange weiterhin abgeglichen werden.

Wie gehen wir im Rat vor? Wir wollen das Konzept als Ganzes loben und nicht einzelne Punkte herausstellen, da das wahrscheinlich eher kontraproduktiv ist. Wir wollen erst abwarten, wie die anderen Fraktionen, insbesondere der Bürgermeister, sich verhalten. Das Thema Verkehr muss auf jeden Fall im Auge behalten werden, da hier überhaupt nicht klar ist, wie man den Autoverkehr um 45 % senken will. Das soll aber nicht im nächsten Rat angefragt werden.

Die Idee von Ingrid, mehr Bäume zu pflanzen, kann man als Haushaltsantrag stellen.

TOP 2. Vorbereitung und Berichte von Ausschüssen

GBA

Gertrud berichtet aus dem GBA, dass wegen der chemischen Reinigung Bäume gefällt werden sollen, man versucht aber möglichst wenige Bäume zu fällen. Das muss man weiter im Auge behalten.Fördergelder für Gute Schule werden in Lemgo erfolgreich abgerufen.

Sozialausschuss

In St. Loyen wurde die Arbeit des Altenzentrums vorgestellt und die Räume wurden besichtigt.

WuS

Bericht zum Wirtschaftsstandort Lemgo: Hier wurde in Richtung Erweiterung des Industriegebietes argumentiert (nicht genug Fläche vorhanden). SPD fragte, ob man das Wäldchen nicht stehen lassen könne, das möchte die Verwaltung aber nicht, da das Gewerbe/Industriegebiet sonst nicht groß genug sei. Gewerbesteuer und Arbeitslosigkeit in Lemgo seien erfreulich. Grüne Nachfrage nach Wiedernutzung alter Flächen („Nutzungszwang“): Hier wurde abgewunken.
Stellplatzsatzung Innovation Campus: Dem wurde von Grüner Seite zugestimmt, auch E-Lade-Stationen werden in ausreichendem Maße bereit gestellt.

Verkehrsausschuss

Herr Bayer hat auf die Frage nach Gesamtbedarf an Parkfläche mit dem zweiten Parkhaus argumentiert. Obacht!
Ortstermin am Jibi-Markt: Hier setzen die Südschuleltern ihre Kinder ab, um sie dort zu verabschieden, dann gehen sie zu Fuß zur Südschule. Der Ortstermin leitet einen Workshop „Schulwegsicherheit“ ein, hier sollen 4 Schulen herausgeguckt werden, die ein besonders schweres Autoproblem haben und Lösungen erarbeitet werden. Beschluss des Bauprogramms „Braker Weg“, Herr Jasper hat dazu im nächsten Rat einen Bürgerantrag gestellt, man darf gespannt sein, was Herr Austermann dazu sagt.

Ausbau der Treppe am Entruper Weg: Das Projekt wird sehr teuer und wurde noch leicht geädert, es ist eine 14 m lange Rampe geplant.
Schulausschuss
Vortrag zur Rückkehr zu G9. Die baulichen Erweiterungen wurden bis 22/23 zurückgestellt.
Der Zügigkeit der Realschule wurde zugestimmt.
Antrag zur Mehrinvestitionen bei den Außenanlagen. Hier gibt es Mittel aus „Gute Schule“, die für Außenanlagen verwendet werden sollen (z.B. Grünes Klassenzimmer…)
Schulausschuss Kreis:
Der Umzug der Astrid-Lindgren-Schule wird nun doch beschlossen, Baubeginn wahrscheinlich Frühjahr 2020, die Kosten werden sehr hoch werden. Um noch zu sparen, wurde an Bauqualität und auch an pädagogischem Angebot gespart.
Umweltausschuss
Was kann man tun, damit der Bauhof nicht weiterhin unsachgemäß und ohne wirklichen Beschluss und Anlass Bäume schneidet, fällt? Vielleicht sollte man im Umweltausschuss oder Rat fragen, ob solche Dinge nicht in irgendeiner Weise fachlich genehmigt werden müssen. Sollte man dafür sorgen, dass es hier jemanden gibt, der sich mit Baumschnitt auskennt?
Bei der Buchenstraße kennt man wahrscheinlich den „Täter“, die Stadt hat ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert, er soll für den Schaden aufkommen.
Hochwasserschutz an der Passade in Voßheide, Anwohner wollten günstigere Lösungen, die Verwaltung hält diese für nicht ausreichend.
JHA
Die Fürstin-Pauline Stiftung zieht sich aus der Trägerschaft der Spielguppen für geflüchtete Kinder zurück. Zwei der Spielgruppen laufen ohnehin aus, die dritte übernimmt die Stadt Lemgo.
Das Montessori-Kinderhaus wurde als Freier Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die Stiftung Eben-Ezer hat sich als einziger Träger für die Campus-Kita beworben und hat den Zuschlag bekommen.
Das neue Kibiz-Gesetz wurde vorgestellt, es ist allerdings vom Land noch nicht verabschiedet worden. Es bringt für die Stadt nun Rechtssicherheit, allerdings auch Mehrkosten und Mehrarbeit. Das Gesetz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres verabschiedet, was die Verwaltung und den JHA zeitlich unter Druck setzt.
OA Lieme
Lieme möchte Freifunk haben, dazu wurde von einem Sachverständigen referiert. Es werden Plätze für Masten gesucht.
Ein Vertreter aus Hagen war da, eine Sanierung der Bielefelder Straße Richtung Hagen ist von Straßen NRW nicht geplant. Die Liemer und die Hagener möchten die Straße sanieren und hätten gerne einen Bürgerradweg, das soll noch in den Verkehrsausschuss kommen. Die Organisation ist unklar.
Vorbereitung Ausschüsse
Die Ausschüsse werden vorbereitet, es gibt nichts Wichtiges, was vorher besprochen werden musste (Ausnahme Rat, s.o.)
TOP 3. Termine und Sonstiges
Lemgo:
Fridays for future: 20.9., 12.30 Uhr Marktplatz
Folgende Fraktionssitzungen: 26.9., 10.10. (Haushalt)

Fördergelder für Gute Schule werden in Lemgo erfolgreich abgerufen.

Sozialausschuss

In St. Loyen wurde die Arbeit des Altenzentrums vorgestellt und die Räume wurden besichtigt.

WuS

Bericht zum Wirtschaftsstandort Lemgo: Hier wurde in Richtung Erweiterung des Industriegebietes argumentiert (nicht genug Fläche vorhanden). SPD fragte, ob man das Wäldchen nicht stehen lassen könne, das möchte die Verwaltung aber nicht, da das Gewerbe/Industriegebiet sonst nicht groß genug sei. Gewerbesteuer und Arbeitslosigkeit in Lemgo seien erfreulich. Grüne Nachfrage nach Wiedernutzung alter Flächen („Nutzungszwang“): Hier wurde abgewunken.
Stellplatzsatzung Innovation Campus: Dem wurde von Grüner Seite zugestimmt, auch E-Lade-Stationen werden in ausreichendem Maße bereit gestellt.

Verkehrsausschuss

Herr Bayer hat auf die Frage nach Gesamtbedarf an Parkfläche mit dem zweiten Parkhaus argumentiert. Obacht!
Ortstermin am Jibi-Markt: Hier setzen die Südschuleltern ihre Kinder ab, um sie dort zu verabschieden, dann gehen sie zu Fuß zur Südschule. Der Ortstermin leitet einen Workshop „Schulwegsicherheit“ ein, hier sollen 4 Schulen herausgeguckt werden, die ein besonders schweres Autoproblem haben und Lösungen erarbeitet werden. Beschluss des Bauprogramms „Braker Weg“, Herr Jasper hat dazu im nächsten Rat einen Bürgerantrag gestellt, man darf gespannt sein, was Herr Austermann dazu sagt.

  1. 09.: 12 bis 16 Uhr Tag der offenen Tür beim Türkischen Arbeiterverein
    Lippe:
    Nationalparktag 21.9., ab 14 Uhr „Schranke“ in Augustdorf, Mühlenweg 34 Trassenfest B239 22.9., 11-16 Uhr, Vorlandweg 41, Lage. Kreismitgliederversammlung: 27.9., 18 Uhr, Best Western Osterstr. 52-54, Bad Salzuflen

25.9. Ausstellungseröffnung „Antifeminismus und Rechtspopulismus als Gefährdung für die Demokratie“ in der VHS Detmold

Nächste Sitzung:26.09.
Themen: Bericht zum Klimaschutzkonzept aus dem Rat, weiteres Vorgehen, Wahlkampf
Leitung: Detlef
Protokoll:Antje (sofern sie rechtzeitig da ist)


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