Pressemitteilung: Beitragserstattung auch für die Offene Ganztagsschule

Wir haben uns in die Diskussion um die Erstattung von Kita-Beiträgen in Lemgo eingeschaltet. Die Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 22. Juni, dass in die Entscheidung auch die Familien mit Kindern in der OGS (Offenen Ganztagsschule) einbezogen werden. Inhaltlich sprechen sich wir uns dabei für eine finanziell moderate Lösung aus, wie sie der Antrag von CDU und SPD nahelegen.

Ohne Frage sind Eltern mit Kindern besonders durch die Coronakrise belastet. Wir Grüne sehen keine Unterschiede, ob die Kinder in der KITA oder in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Deshalb fordern wir, dass die vom Stadtrat beschlossenen Regelungen für die finanzielle Entlastung in gleicher Weise für die Offenen Ganztagsschule gelten.

Katharina Kleine Vennekate, Bürgermeisterkandidatin

Änderungsantrag an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Änderungsantrag zur Vorlage 69/2020, Antrag von CDU und SPD:

  1. Ergänzung: Die Erstattungsregelung wird auf die Eltern der OGS übertragen.
  2. Die Erstattung wird aus dem entsprechenden Produkt des städtischen Haushalts und nicht über die Stiftung Kloster St. Loyen vorgenommen.

Begründung:

  1. Wenn die Lemgoer Politik für Erstattungen infolge Corona-bedingter Belastungen votiert, dann sollten auch die ebenfalls betroffenen OGS-Eltern entlastet werden.
  2. Eine Aufteilung der Erstattungsleistungen auf verschiedene Zuständigkeiten ist nicht zielführend. Es handelt sich um eine politische Willenserklärung, die nicht auf die Stiftung Kloster St. Loyen abgewälzt werden sollte. Die durch die zusätzlichen Entlastungen benötigten Mittel werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

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