Politik nach Gutsherrenart – Uhlenbergs Naturschutzpolitik in der Senne

Ute Koczy
Ute Koczy

„Umweltminister Uhlenbergs „Geheimvertrag“ mit dem britischen Militär gegen den Nationalpark Senne ist ein Skandal“, empört sich die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

„In Mönchengladbach am 4. Juni unterzeichnet, den Naturschutzverbänden nur zur Kenntnis gegeben und die militärische Nutzung für die Gebiete in der Senne ausschließlich und uneingeschränkt nach Bedarf zuzulassen, dass ist eine Ohrfeige für die Bürgerinnen und Bürger in Lippe. Unverfroren ignoriert Minister Uhlenberg den Willen der Bevölkerung, die sich mehrheitlich einen Nationalpark in der Senne wünscht, wie die jüngste repräsentative Umfrage ergab. Uhlenberg bricht sein Versprechen von Januar dieses Jahres gegenüber den Naturschutzverbänden, sie bei einer möglichen Vereinbarung mit den Briten zu beteiligen. Und er verstößt gegen den gültigen Landtagsbeschluss vom 14.04.2005.

Doch damit nicht genug. Uhlenberg lügt, wenn er behauptet, in der Koalitionsvereinbarung mit der FDP und Regierungserklärung 2005 sei festgelegt worden, dass ein Senne-Nationalpark bei militärischer Nutzung nicht angestrebt sei. Die Senne wird in diesen Vereinbarungen nicht mit einem einzige Wort erwähnt.“

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