Politik mit Augenmaß statt Turbo-Sparen: Grüne Fraktion lehnt Haushalt ab

Die Grüne Fraktion hat den Haushalt 2015 einstimmig abgelehnt. Wir hatten dafür geworben, künftige Sparbeschlüsse mit einer ausgewogenen Zukunftsplanung zu verbinden und die interessierte Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen. Stattdessen will die Ratsmehrheit schon bis Ostern ein neues Sparpaket im Hinterzimmer aushandeln lassen.

Während der Grüne Antrag auf ein Flüchtlingskonzept positiv aufgenommen wurde, wurde für die Schulsozialarbeit an Grundschulen ein Prüfauftrag erteilt. Weitere Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen an Schulen lehnte der Rat ebenso ab wie Fördermittel für Energiesparkampagnen und Grünflächenprojekte.

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