Unerträglich und anti-humanitär
zeigt sich
Landtagskandidat Burkhard Pohl empört über den am Montag, 24.April
angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Auch aus NRW sind neun
ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge angemeldet.
Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen
Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen
Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein
Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund die
Abschiebungen aussetzen muss. Diese Abschiebungen machen Angst und
sollen der Abschreckung dienen. So wächst auch die Verzweiflung unter
den Flüchtlingen in Lemgo und ganz Lippe, von denen viele gerade erst
volljährig werden und die in Schule und Ausbildung stehen. Anstatt
diesen jungen Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue lippische Heimat zu geben, wird bewusst demotiviert. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Auch deshalb muss diese Abschiebepraxis gestoppt werden.
Hintergrund
Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.
