Ortskräfte aufnehmen – Grüne unterstützen Bürgerinnenantrag

Mitglieder der Gruppe „Frauenblick“ beantragen, dass Lemgo „sich zur unbürokratischen Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Afghanistan bereit erklärt, die als Ortskräfte für die Bundeswehr und NGOs gearbeitet haben, die als Menschenrechtsaktivist*innen, als Frauenrechtler*innen, als Journalist*innen und als Künstler*innen mit dem Tode bedroht werden und im Zuge der Evakuierungen nach Deutschland kommen. Lemgo will diesen Menschen aus Afghanistan ein „Sicherer Hafen“ sein.

Die Grüne Fraktion begrüßt dieses parteiübergreifende Vorgehen engagierter Frauen. Daher unterstützen wir gemeinsam mit SPD, BfL und esL diesen Antrag und haben ihn uns zu eigen gemacht. Bei der Einbringung im Haupt- und Finanzausschuss per Dringlichkeit lehnte die Verwaltung aus formalen Gründen eine Abstimmung ab und kündigte an, einen evtl. Beschluss zu beanstanden. Wir Grünen kritisieren diese Sichtweise und hätten ein Einverständnis für selbstverständlich erachtet, zumal eine Stadt wie Bielefeld parteiübergreifend einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag beschlossen hat. Um das Anliegen nicht zu beschädigen, haben wir uns dazu entschlossen, den Antrag im Fachausschuss Soziales am 14. September und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 20. September zu beschließen.

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