Die Ratsmehrheit von CDU und SPD hat gegen die Stimmen von Grünen, BFL und FDP die Schließung der Ostschule beschlossen. Dazu erklärt die Grüne Fraktion:
„Die Grüne Fraktion ist für mehr Inklusion an Lemgos Schulen. Wir sind für Inklusion an jeder Schulform und in möglichst jeder Schule. So wie es z.B. auch an der Ostschule geschieht.
Wir wünschen uns, dass die Stadt Lemgo für die Inklusion selbst Verantwortung übernimmt. Deshalb haben wir den Bürgerantrag für einen kommunalen Inklusionsplan unterstützt. Andere Städte haben sich hier bereits auf den Weg gemacht. Hier hat die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht – und der Schulausschuss blockiert hier seit Jahren.
Wir sind aber dagegen, die Inklusion einfach an private Dritte zu übertragen und dafür eine funktionierende öffentliche Grundschule zu schließen. Wenn die Stadt freie Standorte anbieten wollte, gäbe es auch andere Möglichkeiten.
Die Entscheidung gegen den Standort Ostschule ist rein politisch motiviert. 2010 hatten CDU und SPD einen ersten Beschluss zur Schließung der Ostschule gefasst – dieser wird jetzt erneuert. Rechtlich besteht kein Handlungszwang, und die Zahlen des Schulentwicklungsplanes geben keinen eindeutigen Auftrag. Auch bei einer Schließung würden am gemeinsamen Standort Brake nur zwei Züge existieren, wenn Eben-Ezer an der Ostschule nachrückt. Die Erwartungen einer mindestens dreizügigen Grundschule in Brake werden sich also zerschlagen. Ganz abgesehen davon, dass die pädagogischen Vorteile einer Zusammenlegung sich nicht zwingend ergeben.
CDU und SPD betreiben damit den Ausverkauf der städtischen Schulen. Ohne Not wird die Ostschule privatisiert. Statt Inklusion als eigene kommunale Aufgabe zu begreifen, schieben sie die Verantwortung Dritten zu. Schulpolitik mit Augenmaß sieht anders aus. Wir Grünen fordern daher weiter einen Inklusionsplan für Lemgo.
Vom Verfahren her bedauern wir die Abkehr vom gemeinsam vereinbarten Weg, erst 2014 zur Ostschule zu entscheiden. Die Schließung der Ostschule ist nicht durch das Haushaltskonzept gedeckt. CDU und SPD möchten jetzt ausgerechnet bei der Bildung noch mehr sparen als geplant – für den Straßenbau oder die Gewerbesteuer gilt dies offenbar nicht.
Lemgos Nordosten hat die städtische Grundschule stets gut angenommen, auch in Zeiten sinkender Schülerzahlen. Erst vor kurzem hat man sich auf den Weg einer Verbundschule gemacht, um beide Standorte Brake und Ostschule zu sichern. Die Ostschule ist ein bevorzugter Standort am Stadtzentrum; Sportanlagen, Naturerlebnisse und Läden liegen in der Nähe und unterstützen den handlungsorientierten Unterricht. Eine gute schulische Versorgung ist ein hohes Gut – dies sollten wir nicht einfach aufgeben und ein florierendes Wohnquartier beschädigen. Die Grüne Fraktion unterstützt daher das Bürgerbegehren für den Erhalt der Ostschule in öffentlicher Hand.“
Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW (Inklusion)
