Neue Beschlussvorlagen – Grüne begrüßen Schritt zu mehr Transparenz

Künftig werden die Beschlussvorlagen des Rates transparenter gestaltet. Unmittelbare und mittelbare Kosten sowie die Vereinbarkeit mit den strategischen Zielen der Stadt werden bereits im Formularkopf angegeben. Der Rat hatte auf Antrag der Grünen diese Neuregelung beschlossen, um Politik und Öffentlichkeit besseren Aufschluss über die Konsequenzen der politischen Beschlüsse zu geben.

Melanie Koring vom Bereich Controlling stellte in der vergangenen Ratssitzung das neue Formular vor. Es stieß auf einhellige Zustimmung des Rates.

Die Grüne Fraktion begrüßt das Vorgehen der Verwaltung. „Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz über Verwaltungshandeln“, so stellv. Fraktionsvorsitzender Detlef Höltke. „Wir freuen uns, dass neben den Kosten auch eine inhaltliche Zuordnung der Beschlüsse erfolgt. Damit werden Vorhaben leichter nachvollziehbar und zugleich die Ziele der Stadt immer wieder verdeutlicht.“ Die Erfordernisse des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hatten bisher keinen Niederschlag in den Beschlussvorlagsformularen gefunden.

Auch in Zukunft möchte die Grüne Fraktion das Thema Bürgerinformation und Transparenz angehen. Höltke: „Lemgo hat mit dem Ratsinformationssystem schon viel geleistet. Dennoch ist für das Ziel eines „Open Government“, d.h. einer weiteren Öffnung von Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, noch viel zu tun.“