Zu den Vorfällen um das Neonazi-Konzert in der
Lemgoer Grevenmarsch am vergangenen Samstag erklärt der Ortsverband der
Lemgoer Grünen:
Wir begrüßen es, dass das extrem rechte Treffen mit
Konzert in der Lemgoer Grevenmarsch von der Polizei aufgespürt wurde.
Dies zeigt, dass die Szene nicht unbeobachtet agieren kann.
Das abwartende Vorgehen des Polizeilichen
Staatsschutzes halten wir allerdings für problematisch: Es ist bekannt,
dass es auf solchen Konzerten regelmäßig zu Straftaten kommt. Der
Staatsschutz hielt dies in Lemgo offensichtlich für hinnehmbar.
Stattdessen wurden die kritischen Gegendemonstrantinnen und
–demonstranten bedrängt.
Angesichts der NSU-Mordserie und der hohen Zahl
extrem rechter und neonazistischer Taten in OWL ist dies ein falsches
Signal. Man sollte nicht zulassen, dass Neonazis unbehelligt illegale
Propaganda-Konzerte abhalten, sondern diese – wie durchaus in anderen
Kommunen üblich – strikt unterbinden. Dass Lemgo als Veranstaltungsort
ausgewählt wurde, ist kein Hinweis auf einen Neonazi-Schwerpunkt in
unserer Stadt. Dennoch müssen wir uns als Zivilgesellschaft klar
positionieren.
Es ist gut, dass wachsame Bürgerinnen und Bürger auf
Neonazi-Aktivitäten vor Ort hinweisen. Der Ortsverband der Grünen wird
sich an Aktionen gegen Neonazismus in Lippe beteiligen.
