Nachhaltige Haushaltsplanung – Grüne Fraktion stimmt Sparpaket zu

Dr. Burkhard Pohl
Dr. Burkhard Pohl

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung (11.7.11) erklären die Mitglieder der Haushaltskommission, Dr. Burkhard Pohl und Detlef Höltke:

„Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Finanzlage der Stadt immer eine hohe Bedeutung. Zur Wahl 2009 sind wir mit der Forderung nach einem Entschuldungsprogramm angetreten, um langfristig den Haushalt der Stadt Lemgo zu sichern. Die Lage ist nach wie vor ernst, und schwere Entscheidungen müssen getroffen werden.

Deshalb haben wir uns auf die gemeinsame Haushaltsrunde eingelassen, und deshalb stimmt die grüne Fraktion dem Beschlusspapier in der vorgelegten Fassung zu.

Unsere Prämisse war (und ist) eine nachhaltige Haushaltsplanung.

Wir müssen die Frage beantworten: Wie soll Lemgo in zehn oder zwanzig Jahren aussehen? Nachhaltig ist, was finanzielles Handeln sichert und was sozial und ökologisch vertretbar ist: Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Infrastruktur.

Über die Gewichtung dieser Bereiche gab es Differenzen unter den Beteiligten. Wir erkennen aber den Willen aller Fraktionen zu einer Einigung an. Wir sind auf dem Weg, wichtige Bausteine für die Stadt und für das Zusammenleben aller zu erhalten.

Der Bürgermeister und der Beigeordnete haben sich für Lösungen bei Konflikten offen gezeigt. In langen Sitzungen gab es ein Ergebnis – die grüne Fraktion trägt bei aller Detailkritik das gemeinsame Papier mit.

Wir haben dafür mit BfL und FDP eine Bürgerbeteiligung gefordert; diese wird noch im Juli beginnen.

Die Sparmaßnahmen betreffen alle Bereiche.

Das heißt z.B., dass wir Kürzungen bei der Energieberatung akzeptieren (müssen). Das heißt, dass wir Einschnitten beim Standard für Kinder und Jugendliche zustimmen. Das heißt, dass unsere Kultureinrichtungen ihren Beitrag leisten über das hinaus, was dort bereits in den letzten Jahren gekürzt wurde. – Der Schließung der Ostschule haben wir dagegen zusammen mit anderen Fraktionen nicht zugestimmt.

Beim Sparen gehören auch teure Investitionen auf den Prüfstand: Abschreibungen, Unterhaltung und Zinsen belasten den Haushalt auf Jahrzehnte. Auch dies sind „freiwillige Leistungen“, die die Stadt auf sich nimmt.

Ich will nicht verschweigen, wo wir unsere Bedenken haben. Die Bunsenstraße mit ihren immensen Folgekosten halten wir für verzichtbar. Der dritte Bauabschnitt am Braker Weg – der die Verdoppelung des Straßenweges vorsieht – soll nun möglichst nicht mehr gebaut werden: Das begrüßen wir.

Schließlich führt an einer Steueranpassung kein Weg vorbei. Erst nach langem Zaudern hat man sich auf moderate Erhöhungen eingelassen. Hier wäre deutlich mehr drin gewesen – Lemgo verzichtet bis 2015 auf mehrere 100.000€ jährlich.

Kurz: Für heute ist ein wichtiger Schritt getan, die Finanzen zu ordnen.

Weitere Schritte müssen vom Bund und vom Land erfolgen. Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung in NRW das Prinzip verfolgt: „Wer bestellt, bezahlt“. Dies sollte auch für den Bund gelten.

Nachhaltiges Haushalten heißt auch: Neue Maßnahmen müssen weiter möglich sein, wenn sie zukunftsfähig sind. Deshalb werden wir weiter für Konzepte zur Stadtentwicklung und zur Energieversorgung werben. Programme wie „Jung kauft Alt“ und kommunaler Klimaschutz sind kein Luxus, sondern Wirtschaftsförderung und Zukunftssicherung in einem.

Lemgo wird auch durch die Energiewende wirtschaftlich profitieren. Der Ausbau der Windenergie und der Eigenerzeugung wird unsere Stadt stärken und Einnahmen generieren. Dies sind positive Signale für die Zukunft.“

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