Dr. Burkhard PohlZur Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises
Haushaltskonsolidierung (11.7.11) erklären die Mitglieder der
Haushaltskommission, Dr. Burkhard Pohl und Detlef Höltke:
„Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte
die Finanzlage der Stadt immer eine hohe Bedeutung. Zur Wahl 2009 sind
wir mit der Forderung nach einem Entschuldungsprogramm angetreten, um
langfristig den Haushalt der Stadt Lemgo zu sichern. Die Lage ist nach
wie vor ernst, und schwere Entscheidungen müssen getroffen werden.
Deshalb haben wir uns auf die gemeinsame
Haushaltsrunde eingelassen, und deshalb stimmt die grüne Fraktion dem
Beschlusspapier in der vorgelegten Fassung zu.
Unsere Prämisse war (und ist) eine nachhaltige Haushaltsplanung.
Wir müssen die Frage beantworten: Wie soll Lemgo in
zehn oder zwanzig Jahren aussehen? Nachhaltig ist, was finanzielles
Handeln sichert und was sozial und ökologisch vertretbar ist: Bildung,
Umwelt- und Klimaschutz, soziale Infrastruktur.
Über die Gewichtung dieser Bereiche gab es
Differenzen unter den Beteiligten. Wir erkennen aber den Willen aller
Fraktionen zu einer Einigung an. Wir sind auf dem Weg, wichtige
Bausteine für die Stadt und für das Zusammenleben aller zu erhalten.
Der Bürgermeister und der Beigeordnete haben sich
für Lösungen bei Konflikten offen gezeigt. In langen Sitzungen gab es
ein Ergebnis – die grüne Fraktion trägt bei aller Detailkritik das
gemeinsame Papier mit.
Wir haben dafür mit BfL und FDP eine Bürgerbeteiligung gefordert; diese wird noch im Juli beginnen.
Die Sparmaßnahmen betreffen alle Bereiche.
Das heißt z.B., dass wir Kürzungen bei der
Energieberatung akzeptieren (müssen). Das heißt, dass wir Einschnitten
beim Standard für Kinder und Jugendliche zustimmen. Das heißt, dass
unsere Kultureinrichtungen ihren Beitrag leisten über das hinaus, was
dort bereits in den letzten Jahren gekürzt wurde. – Der Schließung der
Ostschule haben wir dagegen zusammen mit anderen Fraktionen nicht
zugestimmt.
Beim Sparen gehören auch teure Investitionen auf den
Prüfstand: Abschreibungen, Unterhaltung und Zinsen belasten den
Haushalt auf Jahrzehnte. Auch dies sind „freiwillige Leistungen“, die
die Stadt auf sich nimmt.
Ich will nicht verschweigen, wo wir unsere Bedenken
haben. Die Bunsenstraße mit ihren immensen Folgekosten halten wir für
verzichtbar. Der dritte Bauabschnitt am Braker Weg – der die
Verdoppelung des Straßenweges vorsieht – soll nun möglichst nicht mehr
gebaut werden: Das begrüßen wir.
Schließlich führt an einer Steueranpassung kein Weg
vorbei. Erst nach langem Zaudern hat man sich auf moderate Erhöhungen
eingelassen. Hier wäre deutlich mehr drin gewesen – Lemgo verzichtet bis
2015 auf mehrere 100.000€ jährlich.
Kurz: Für heute ist ein wichtiger Schritt getan, die Finanzen zu ordnen.
Weitere Schritte müssen vom Bund und vom Land
erfolgen. Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung in NRW das
Prinzip verfolgt: „Wer bestellt, bezahlt“. Dies sollte auch für den Bund
gelten.
Nachhaltiges Haushalten heißt auch: Neue Maßnahmen
müssen weiter möglich sein, wenn sie zukunftsfähig sind. Deshalb werden
wir weiter für Konzepte zur Stadtentwicklung und zur Energieversorgung
werben. Programme wie „Jung kauft Alt“ und kommunaler Klimaschutz sind
kein Luxus, sondern Wirtschaftsförderung und Zukunftssicherung in einem.
Lemgo wird auch durch die Energiewende wirtschaftlich profitieren. Der Ausbau der Windenergie und der Eigenerzeugung wird unsere Stadt stärken und Einnahmen generieren. Dies sind positive Signale für die Zukunft.“
Link wurde gelöscht, da Ziel nicht auffindbar.
