Nach Schlappe vor Gericht: CDU/FDP-Landesregierung verschleudert das Geld der Kommunen

Anstatt nun Kommunal- und Bundestagswahl zusammenzulegen, wie es z.B. der Städte- und Gemeindebund für richtig hält, möchte die Landesregierung nun eilig einen dritten Wahltermin für 2009 anberaumen: den 30. August, zwei Wochen nach den Sommerferien. CDU und FDP fürchten ansonsten den Machtverlust in den Kommunen aufgrund einer hohen Beteiligung bei der Bundestagswahl. Dabei traut sie den Wählerinnen und Wählern nicht zu, zwischen Bundestag und Kommune zu unterscheiden! Umgekehrt bedeutet dies: Die schwarzgelbe Landesregierung hofft auf eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im Sommer – ein politisch höchst fragwürdiges Kalkül und ein direkter Beitrag zu Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung.

Die Kommunen müssten versuchen, für einen weiteren Wahltermin Wahlhelfer zu finden. Die Haushalte von Land, Städten und Gemeinden werden unnötig weiter belastet. Die Innenstädte werden von März bis September im Dauerwahlkampf stehen.

Wir fordern:  Keine Wahltaktierei auf dem Rücken von BürgerInnen und Kommunen! Gehen Sie wählen: Grüne Karte für schwarzgelbe Tricksereien!

Presseerklärung der Grünen Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arnd Klocke: Regierungsparteien verschleudern 42 Mio Euro für Wahltaktik!

Link zur Kampagne: 42 Millionen können mehr! Deine Vorschläge für NRW!

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