Beschluss der Grünen in Lippe vom 13.11.2012 auf der Sonder – Kreismitgliederversammlung in Lemgo zum Thema Nationalpark und Koalition in Lippe
- Der Kreisverband der Grünen im Kreis Lippe fordert die Kreistagsfraktion auf, die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit der CDU und den Freien Wählern zu beenden, wenn die CDU im Landesverband oder im Kreistag die Nationalparkplanungen ablehnen oder beenden wird.
- Die Grünen in Lippe werden sich weiter für die Errichtung eins Nationalparks uneingeschränkt einsetzen.
Begründung:
Mit der Einbringung eines Antrags der CDU im Landesverband, die Verhandlungen mit dem Land über einen Nationalpark einzustellen, hat die CDU die Koalitionsvereinbarungen gebrochen.
Weiterhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die CDU in Lippe auf ihrem Parteitag am Samstag, den 10.11.2012, beschlossen hat, die Nationalparkplanungen einzustellen.
Der Nationalpark ist nach wie vor ein besonderes und zentrales Thema für die Grünen in Lippe. Der Kreisverband hat dieses immer, besonders auch bei den Beratungen und der Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag, als entscheidendes Element für eine Zustimmung gesehen.
Auch wenn das Thema Nationalpark nur ein Element von vielen Themen ist, die wir gemeinsam umgesetzt haben, ist es für uns eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, eine klare Entscheidung zu treffen.
Wir lassen uns nicht verbiegen.
Das Ergebnis der neuesten Emnid -Umfrage der Naturschutzverbände macht noch einmal deutlich, dass es eine große Mehrheit der Menschen in OWL gibt, die trotz der unsäglichen Kampagnen der Nationalparkgegner für einen Nationalpark eintreten.
Das Ziel, einen Nationalpark in OWL zu verwirklichen, werden wir weiter und uneingeschränkt verfolgen.
