Mehr Chance zur Mitsprache: Künftig Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen

Die lebhaften Debatten des Jahres 2012 zeigen: Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb, so der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Burkhard Pohl, solle künftig auch in den Fachausschüssen eine Einwohnerfragestunde vorgesehen werden. Seine Fraktion hatte dies im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen der CDU dem Antrag zu.

Bei dem neuen Angebot gelten die Regelungen für Fragestunden in Ratssitzungen: Entsprechende Anfragen sollten bis vier Tage vor einer Sitzung beim Ausschussvorsitzenden bzw. dem Bürgermeister eingehen. Die Grüne Fraktion verspricht sich von der neuen Regelung mehr Dialog und Transparenz von Politik. „Die Fragestunde ist derzeit auf den Rat beschränkt. Auch die Ausschüsse sind aber als Ort für die fachliche Diskussion relevant“, so Pohl.

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