Lemgoer Grüne bedauern Ratsvotum zu Google Street View

„Der Lemgoer Rat sieht die Dinge zu gleichgültig“ urteilt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lemgoer Stadtrat. „Leider haben die anderen Fraktionen die jüngsten datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre durch Google Street View ignoriert. Es macht unserer Ansicht nach einen großen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Zustimmung gefragt werden, oder ob sie sich erst mühsam Widerspruch erstreiten müssen, wie jetzt bei Google Street View geschehend.“ Die Unterstützung privater Widersprüche hatte der Hauptausschuss vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit auch wahrzunehmen.

Die Grünen rechnen damit, dass diese und ähnliche Debatten die Kommunalpolitik bald wieder erreichen werden, denn, so Pohl: „Wir stehen in der Diskussion um ein freies Internet und eine echte Netzpolitik noch am Anfang. Es geht darum, ob wir wollen, dass jeder Mensch jede Information über den anderen erhalten kann. Und wir müssen immer wieder entscheiden, ob wir die Preisgabe unserer persönlichen Daten an öffentliche und private Datensammler gutheißen wollen oder nicht. Die Fraktionen von CDU, SPD, BFL und FDP haben sich heute für die Preisgabe der Daten entschieden.“

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