„Der Lemgoer Rat sieht die Dinge zu gleichgültig“
urteilt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lemgoer
Stadtrat. „Leider haben die anderen Fraktionen die jüngsten
datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verletzung der
Privatsphäre durch Google Street View ignoriert. Es macht unserer
Ansicht nach einen großen Unterschied, ob Bürgerinnen und Bürger nach
ihrer Zustimmung gefragt werden, oder ob sie sich erst mühsam
Widerspruch erstreiten müssen, wie jetzt bei Google Street View
geschehend.“ Die Unterstützung privater Widersprüche hatte der
Hauptausschuss vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Die Grünen rufen
die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit auch
wahrzunehmen.
Die Grünen rechnen damit, dass diese und ähnliche
Debatten die Kommunalpolitik bald wieder erreichen werden, denn, so
Pohl: „Wir stehen in der Diskussion um ein freies Internet und eine
echte Netzpolitik noch am Anfang. Es geht darum, ob wir wollen, dass
jeder Mensch jede Information über den anderen erhalten kann. Und wir
müssen immer wieder entscheiden, ob wir die Preisgabe unserer
persönlichen Daten an öffentliche und private Datensammler gutheißen
wollen oder nicht. Die Fraktionen von CDU, SPD, BFL und FDP haben sich
heute für die Preisgabe der Daten entschieden.“
