Die GRÜNEN im Rat der Alten Hansestadt Lemgo begrüßen den vorgelegten Entwurf eines Landesentwicklungsplanes für NRW. Er greift die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung in NRW auf.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionssprecher
Ein bloßes „Weiter so“ beim Flächenverbrauch kann nicht Grundlage des politischen Handelns sein. Wir müssen vorausschauend planen, wie Flächen bedarfsgerecht genutzt und Klima, Natur und biologische Vielfalt geschützt werden können. Der LEP fordert dazu auf, neu über bisheriges Nutzungsverhalten nachzudenken und setzt vorsichtige Grenzen. Damit unterstützt er unsere Lemgoer Klimaschutzziele und unsere Prinzipien einer verantwortungsvollen Stadtplanung.
Wir unterstützen damit die Naturschutzverbände und die Landwirtschaftskammer in ihrem Bemühen um einen sorgfältigen Umgang mit der begrenzt vorhandenen Fläche. Einseitige Forderungen nach uneingeschränktem Flächenverbrauch verbauen die Zukunft.
Aus Lemgoer Sicht fordern wir aber noch einzelne Ergänzungen: Wir wollen, dass der Nationalpark OWL als Ziel in die Planung aufgenommen wird. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, um nach dem Abzug der Briten die Unterschutzstellung der Senne zu erreichen.
Außerdem fordern die Lemgoer Grünen, per Rahmenplanung das Erdgas-Fracking zu untersagen. Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas gefährdet die Trinkwasservorkommen in unserem Land.
Schließlich unterstützen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade auch in Lippe. Der Ausbau von hauptsächlich auf nachwachsenden Rohstoffen arbeitenden Biogasanlagen sollte aber auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.
Eine Aufwertung des Paderborner Flughafens als „landesbedeutsam“ lehnen wir ab, auch wenn wir die wirtschaftliche Bedeutung anerkennen. Dagegen sollte der Flughafen Münster/Osnabrück ebenso als „regionalbedeutsam“ eingestuft werden, um hier regionale Gleichwertigkeit zu erhalten.
Wir begrüßen es, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme den Schutz von Natur, Boden und Umwelt grundsätzlich unterstützt. Insbesondere spricht sie sich auch für das Ziel der flächensparenden Siedlungsentwicklung aus.
Die Verwaltung lehnt dennoch das Ziel ab, den Flächenverbrauch landesweit auf 5 Hektar pro Tag zu senken, langfristig auf Netto-Null. Damit schließt sie sich der von CDU und SPD vereinbarten „Detmolder Erklärung“ an. Wir halten diese Sorgen für überzogen. Ausdrücklich heißt es im LEP, dass im Einzelfall die bedarfsgerechte Erweiterung vorhandener Betriebe möglich ist. Der Siedlungsraum kann zu Lasten der Freifläche erweitert werden, wenn aufgrund der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird. Der kommunalen Entwicklung würde also nicht geholfen, sondern nachhaltig geschadet, wenn Flächen ohne Bedarf ausgewiesen werden.
Die Grüne Fraktion wird daher im Rat eine eigene Stellungnahme zur Abstimmung stellen. Dem vorliegenden Entwurf der Verwaltung und der sog. „Detmolder Erklärung“ stimmen wir nicht zu.