Koczy und lippische Grüne kritisieren erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten durch Union und FDP – Kosten für den Kreis Lippe: 6.932.500 EURO

„Dieser Beschluss treibt unseren Kreis Lippe weiter ins finanzielle Abseits,“ kritisiert Werner Loke, Kreissprecher der lippischen Grünen. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen die Heizkosten seit Jahren.

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, zeigt sich die lippische Abgeordnete Ute Koczy entsetzt. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Kreis Lippe würde dies zusätzlich 6.932.500 Euro in die Kassen bedeuten.

Enttäuscht zeigen sich die lippischen Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (CDU, CSU) und Gudrun Kopp (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Für Koczy steht fest, dass die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein kann. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, kann nicht die Lösung sei. Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen.“ Sie appelliert an Herrmann und Kopp sich endlich für die Belange des Kreises Lippe einzusetzen.

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