„Dieser Beschluss treibt unseren Kreis Lippe weiter ins finanzielle Abseits,“ kritisiert Werner Loke, Kreissprecher der lippischen Grünen. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen die Heizkosten seit Jahren.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, zeigt sich die lippische Abgeordnete Ute Koczy entsetzt. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Kreis Lippe würde dies zusätzlich 6.932.500 Euro in die Kassen bedeuten.
Enttäuscht zeigen sich die lippischen Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (CDU, CSU) und Gudrun Kopp (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für Koczy steht fest, dass die Erhöhung des
Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen
Kostenentwicklung nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der
Gemeindefinanzen sein kann. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die
die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis
stellt. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in
eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der
Gewerbesteuer diskutieren, kann nicht die Lösung sei. Wir brauchen
keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen
aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere
Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen.“ Sie appelliert an Herrmann und
Kopp sich endlich für die Belange des Kreises Lippe einzusetzen.
