- Erläuterung zur Neuregelung der KfW-Förderung (Bundeförderung für effiziente Gebäude)
- Auswirkungen für Lemgo
Wenn wir die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Grenzen nicht überschreiten wollen, müssen wir heute neue Wege beim Klimaschutz beim Neubau von Wohnraum gehen. Dafür stellt der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck jetzt die Weichen.
KfW-Förderung – was bedeutet das?
Ein wichtiger Bereich zur Einhaltung der 1,5 Grad-Marke ist eine klimafreundliche Erzeugung von Wärmeenergie und Einsparung von Heizwärme in Gebäuden. Auf den Wärmesektor entfallen 40 % der gesammten CO2-Emissionen.
Dazu wurden in der Vergangenheit Förderprogramme aufgestellt, um einen Anreiz zu effizienter Bauweise zu geben. Wohnhäuser sollen besser gedämmt werden, um Wärmeverluste so gering wie möglich zu halten.
Ausgehend von 100 % Energiebedarf im Standard von 2014 gibt es die Förderprogramme KfW 55 für Häuser, die nur 55 % und KfW 40 für Häuser, die nur 40 % der Energie benötigen.
Inzwischen ist eine Wärmedämmung wie bei KfW 55 quasi Standard und damit schafft dieses Programm kaum Anreiz, klimafreundlicher zu bauen.
Prekär wurde die Situation dann am 24. Januar. Im November hatte das Bundeswirtschaftsministerium (damals noch unter Minister Peter Altmaier, CDU) beschlossen, die Förderung nach KfW55 zu beenden. Zwischen November und Januar gingen daraufhin so viele Anträge ein, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Januar verkünden musste, dass die im Haushalt festgelegte Fördermittelsumme überschritten ist. Es konnten keine weiteren Anträge mehr bewilligt und bereits eingegangene mussten sogar abgelehnt werden.
Wie geht es weiter für den Klimaschutz beim Neubau und der Sanierung?
Uns ist bewusst, dass der Antragstopp für die Gebäudeförderung bei vielen Menschen Unmut ausgelöst hat. Häuslebauer, soziale Wohnungsbauer waren in der letzten Woche [ab 24.01.2022] in Sorge, wie es mit ihren Bauvorhaben weitergeht.
Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die rechtssicher ist und den Vertrauensschutz wahrt. Sie ist nach hinten hin großzügig und nach vorne hin streng. Förderfähige Altfälle werden genehmigt, nach vorne gibt es einen klaren Cut und die Fördereffizienz wird zum klaren Maßstab.
Dass wir die Förderung zunächst stoppen mussten, war zwingend. Die Dynamik der Anträge hat den Stopp des Programms haushaltsrechtlich notwendig gemacht. Ohne den vorläufigen Stopp hätten sich Milliarden aufsummiert, und das in großer Geschwindigkeit.
Man hätte bei einem Weiterlaufen des Programms bis Ende Januar insgesamt 14 bis 15 Milliarden veranschlagen müssen – Stand 19. Januar.
Eine entsprechende überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe hat das BMF [Bundesministerium der Finanzen] zu Recht nicht genehmigt.
Damit war der vorläufige sofortige Stopp zwingend nötig und auch sinnvoll. Es brauchte eine Atempause, um zu verhindern, dass die Kosten komplett aus dem Ruder laufen.Wir haben die Woche intensiv genutzt, um eine rechtssichere Lösung für die Altanträge mit den anderen Ressorts abzustimmen (24 000 Altanträge). Uns war dabei vor allem wichtig, dass wir so viel Klimaschutz wie möglich hinbekommen UND die privaten Häuslebauer, die Familien, soziale Wohnungsbauer nicht im Regen stehen lassen.
Es ist nach intensiven Prüfungen aber nicht rechtssicher möglich, bei den Altanträgen nach neuen Kriterien zu differenzieren – sprich: eine Priorisierung nach Klimaeffizienz und sozialen Kriterien, die von den alten Förderungen abweicht, ist ein hohes Risiko und kommt das Land im Zweifel teuer zu stehen. Deshalb haben wir entschieden, alle Altanträge, die noch in der Pipeline sind, nach den alten Förderkriterien zu prüfen und die förderfähigen zu genehmigen. Das macht ein Fördervolumen von bis zu 7,2 Milliarden insgesamt aus, von denen bereits noch 1,8 Milliarden im Topf sind. Der Rest wird finanziert.
Das ist viel Geld, und preist ein, dass es eine gewisse Überförderung gibt.Aber nur so schaffen wir Rechtssicherheit UND Vertrauensschutz für neue Förderungen:
Oliver Krischer MdB,
Wiederaufnahme von Sanierungsförderung
• Neue EH40-Neubau-Förderung: Es wird ein zum 31.12.2022 befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen und einem finanziellen Deckel aufgelegt.
• Neues Neubau-Förderprogramm (Nachfolge EH40): In Nachfolge der EH55/EH40-Förderung wird ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ aufgelegt, das spätestens ab 1.1.2023 beginnt (Umsetzung KoaV).
• Sozialer Wohnungsbau: Für den sozialen Wohnungsbau streben wir mit den Ländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung an.
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (02.02.2022)
Was bedeutet das für Lemgo?
Das Klimaschutzkonzept für die Alte Hansestadt Lemgo wird derzeit überarbeitet. Lemgo will bis 2035 klimaneutral werden. Das geht nur mit einer Wärmewende in der Stadt UND auf den Dörfern. Klar ist: Wir müssen weg von der Wärmeerzeugung mit fossilen Energieträgern. Wir brauchen echten Klimaschutz beim Neubau und bei der Sanierung bestehender Gebäude und Heizungsanlagen. Bei KfW55-Häusern ist es jedoch möglich, ein Haus mit einer klimaschädlichen Gastherme zu beheizen.
Die höhere Investition für ein KfW40-Haus oder Passivhaus wird schon heute in absehbaren Zeiträumen durch die Einsparung von Energiekosten aufgefangen. Je stärker der Preis für Erdgas steigt, umso kürzer wird diese Amortisationszeit.
Was empfiehlt sich für Altbauten?
Heizungsbauer und Schornsteinfeger empfahlen in den vergangenen Jahrzehnten viel zu oft den Einbau einer Erdgasheizung. Das kann aus Gewohnheit, Unwissenheit oder Bequemlichkeit passiert sein. Fakt ist: Der Wartungsaufwand ist bei einer modernen Wärmepumpe geringer. Langfristig war das nicht sinnvoll für den Klimaschutz beim Neubau.
Wie schaffen wir es, dass mehr klimaschonende Heizungsanlagen eingebaut werden, die keine fossilen Energieträger (Öl und Gas) mehr verbrennen?
In der Innenstadt, in Brake und wo es aufgrund dichter Bebauung sinnvoll ist, muss die Fernwärme schnellstmöglich ausgebaut und Gebäude angeschlossen werden. Die Wärmeerzeugung mit Erdgas auf Seiten der Stadtwerke muss dabei sukzessive verdrängt werden:
- durch Groß-Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Stromquellen gespeist werden (wie z. B. die Abwasserwärmepumpe in der Kläranlage und der Wärmekollektor in der Bega am Eau-Le)
- durch Sonnenwärme-Kraftwerke.
Die Vorteile für die Nutzer der Fernwärme sind vielfältig: Die Wartungskosten für Heizungsanlagen entfallen. Der Raum, den die Heizungsanlage bisher einnahm, wird für andere Zwecke frei.
In den Dörfern rund um Lemgo ist ein Anschluss an die Fernwärme in der Regel nicht möglich. In Workshops wurden hierfür verschiedene Optionen vorgestellt:
- Nahwärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die mit regenerativen Energien, z.B.
- Biogas
- Holz-Heizkraftwerke
- (Erd-)Wärmepumpen
- Wärmepumpen, optimal in Kombination mit Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen
- als Luft-Wärmepumpe
- als Erdwärmepume
- mit Flächenkollektor
- mit Grabenkollektor oder
- mit Tiefenkollektor
Oft wird hier das Argument angeführt, bei älteren Gebäuden mit geringer Wärmedämmung und ohne Fußbodenheizung seien Wärmepumpen nicht geeignet. Diese Aussagen sind, gerade wenn sie pauschal gefällt werden, nicht richtig. Oft können Wärmepumpen die bisherige Fossil-Heizung ersetzen oder parallel eingesetzt werden, so dass der fossile Energieanteil verdrängt wird.
Hauseigentümer:innen, denen jetzt oder in naher Zukunft der Austausch der alten Heizungsanlage bevorsteht, sollten bedenken:
Sie steigenden Preise für Öl und Gas fangen die zunächst höhere Investition für eine regenerative Heizung immer schneller ein.
Eine objektive Beratung ohne Interessenskonflikt bietet Vergleichsmöglichkeiten aller Optionen im Einzelfall. Im Energie- und Umweltzentrum Lemgo stehen dafür neutrale Berater:innen bereit. Sie engagieren sich für den Klimaschutz im Neubau und auch bei bestehenden Gebäuden.
Vor dem Hintergrund eines von heute an größeren Koordinierungsbedarfes zeigt sich, dass die neue Stelle einer:eines Klimaschutzmanager:in für Lemgo wichtig ist.
Informations-Veranstaltungen in den Dörfern
Wir werden in den Ortsausschüssen anregen, Informationsveranstaltungen vor Ort in Zusammenarbeit mit dem e·u·z anzubieten, um
- über Möglichkeiten der kostengünstigen und klimafreundlichen Wärmeerzeugung zu informieren
- Netzwerke für Nahwärme in den Ortschaften zu gestalten
- Handwerksleistungen zu bündeln und so
- Termine zu koordinieren
- günstige Preise zu erzielen.
Weitere Infomationen findet ihr auch auf klimaschutz-lemgo.de.
