Antrag: Ausrufung des Klimanotstands

Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Fridays For Future Lemgo,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lemgo und
die Fraktion SPD Lemgo stellen folgenden Antrag auf Grundlage des Entwurfs von Fridays for Future Konstanz:

Präambel

Am Freitag, 15. März und am Freitag, 24. Mai 2019, demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In Lemgo gingen ca. 300 Menschen auf die Straße – vornehmlich aus der Generation, die als erste die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zu spüren bekommt. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Bundestag, Bundesregierung und Europäische Union sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Student*innen und Schüler*innen sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden.
Wissenschaftler*innen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant und beträgt nach derzeitigen Berechnungen lediglich noch 10 Jahre. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürger*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.
Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo:

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken
• stellt fest, dass der 2016 verabschiedete Zeitplan im integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) aktuell nicht eingehalten wird und wird beraten, wie dies in Zukunft sichergestellt werden kann stellt fest, dass im Rahmen des zu überarbeitenden Klimaschutzkonzepts ein mindestens linear verlaufender Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität zu erstellen ist
• dass Kennziffern für die Emission von Treibhausgasen für alle Sektoren regelmäßig zu ermitteln und zu veröffentlichen sind
• fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten
• fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Begriffserklärung: “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Gemeinderates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil.

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