Kita-Plätze: U3-Ausbau in Lemgo weiter verfolgen. Antrag im Jugendhilfeausschuss

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mehreinnahmen durch Erstattung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres bevorzugt dem Ausbau der U3-Plätze in Lemgoer Kindertagesstätten zuzuführen. 

Begründung:

Nach Aussage der Verwaltung erhält Lemgo derzeit ein Plus von ca. 170.000 € aus der Erstattung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr (JHA vom 20.9.2011).

Gleichzeitig droht die Stadt das Ausbauziel bei den U3-Plätzen für 2013 zu verfehlen.

Um dem Bedarf der Kinder und Eltern weitest möglich zu entsprechen, sollen die Mehreinnahmen aus den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung bevorzugt für den Ausbau der U3-Betreuung verwendet werden. Sie bleiben damit im System und kommen direkt den Betroffenen zugute.

Anfrage Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr
In der vergangenen Woche war der Presse zu entnehmen, dass verschiedene nordrhein-westfälische Kommunen durch die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres doppelte Einnahmen verbuchen. Auch in Lemgo zahlen jüngere Geschwister keine Gebühren, wenn ein älteres Kind ebenfalls den Kindergarten besucht.

Die Fraktion von Bündnis90/die Grünen fragt darum an:

1) Wie verfährt die Stadt Lemgo, wenn der Beitrag für das ältere Kind im letzten Kindergartenjahr durch Landesmittel erbracht wird? Sind beide Kinder für die Eltern nun beitragsfrei oder erhebt die Stadt nun Gebühren für das jüngere Kind?

2) Welche Mehreinnahmen fallen insgesamt durch die Freistellung des letzten Kindergartenbeitragsjahres an?

3) Wie werden diese Mehreinnahmen verwendet?

Mit freundlichem Gruß

Antje Jahn

SB für Bündnis90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss


Antwort der Verwaltung:
1) Laut Mehrheitsbeschluss des Rates (CDU, SPD, BFL, FDP) zahlen jüngere Geschwisterkinder dann einen Beitrag, wenn das ältere Kind beitragsfrei ist.
2) Durch die Erstattung der Beiträge durch das Land erhält die Stadt Lemgo ca. 170.000€ Mehreinnahmen.
3) Derzeit werden die Mehreinnahmen in den Haushalt des Geschäftsbereiches Jugend und Schule eingestellt.

Für die Grüne Fraktion heißt dies, dass wir überlegen müssen, wie mit den Mehreinnahmen zu verfahren ist. Ein Problem ist die Minderförderung der U3-Plätze – Lemgo hat eine Warteliste von 80-100 Kindern bei U3, muss aber den geplanten Ausbau bis 2013 reduzieren.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion nicht nur ein Nachdenken über die Erstattung der Beiträge der Geschwisterkinder, sondern einen bevorzugten Mitteleinsatz für den U3-Ausbau.

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