Kita-Beiträge: Soziale Standards bewahren – keine Änderungen zu Lasten der niedrigen Einkommen

Dr. Burkhard Pohl
Dr. Burkhard Pohl

Die Verwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss von konkreten Planungen für ein lineares Modell bei den Lemgoer Kindergartenbeiträgen berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lemgoer Grünen, Dr. Burkhard Pohl:

„Erst diesen Monat hat das DIW festgestellt, dass sich die soziale Spaltung in Deutschland verschärft. Mittlere und geringe Einkommen besitzen immer weniger, Reiche immer mehr. Das geplante Sparpaket der Bundesregierung wird diesen Trend beschleunigen.

Die Lemgoer Kindergartenbeitragstabelle von 2007 entlastet dagegen gerade die unteren Einkommen. Rund 70% aller Kinder gehen im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei zum Kindergarten. Das Lemgoer Modell hat sich bewährt: Die Ratsfraktionen haben bei den letzten Haushaltsberatungen sämtliche Sparvorschläge bei den Kindergartenbeiträgen abgelehnt.

Die Umstellung auf ein lineares Modell würde diesen sozialen Ausgleich gefährden. Die 2007 vom Kämmerer im Rat vorgestellten Berechnungen zeigen dies deutlich: Viele Eltern mit geringem Einkommen müssten erheblich mehr zahlen – Wohlhabende zum Teil deutlich weniger. Diese Umverteilung der Lasten von oben nach unten ist inakzeptabel.

Wir fordern die Verwaltung auf, den bewährten sozialen Standard bei der Kinderbetreuung nicht zu gefährden. Mögliche Anpassungen der Lemgoer Beitragstabelle dürfen nicht zu Lasten der finanziell Schwachen gehen. Die laufende Prüfung muss ergebnisoffen bleiben, so wie es auch in anderen Kommunen geschieht. Dies ist auch deshalb geboten, als es zu keiner Zeit einen politischen Auftrag für eine geänderte Beitragstabelle gegeben hat.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat deshalb zur Ratssitzung am 28. Juni eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Aufschluss über den Stand der aktuellen Planungen zu erhalten.“

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