Kita-Beiträge: Grüne kritisieren Kopfpauschale für U3-Betreuung

Die neuerlichen Vorschläge für eine Veränderung der Kita-Beitragstabelle stoßen bei der Fraktion Bündnis90/Die Grüne auf Unverständnis. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Burkhard Pohl und der jugendpolitische Sprecher Janosch Stratemann:

„Man muss sich doch sehr wundern. Im Haupt- und Finanzausschuss am 13. September waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP einig: Der Vorschlag für eine einheitliche lineare Beitragstabelle wurde als gerecht und ausgewogen begrüßt. Nun möchten CDU und SPD plötzlich allen Einkommen ab 75.000€ (d.h. real 92.500€ vor Abzug des Grundfreibetrages) entgegenkommen und deren Beiträge deutlich absenken – die Belastung müssen alle anderen Einkommen tragen.

Die neuen Änderungen an der Beitragstabelle sorgen für eine Umverteilung von unten nach oben. An den politischen Gremien vorbei haben CDU und SPD eine Kopfpauschale ausgehandelt, die den Kita-Besuch unter 3 Jahren für alle Eltern teurer macht. Dafür bleibt die Gruppe der Höchstverdienenden von vergleichbaren Beiträgen verschont. Sie werden nur bis zu einem zu berücksichtigendem Einkommen von 75.000€ gleich behandelt – danach wird die Belastung auf ein Viertel reduziert.

Das hat weniger mit ‚sozialer Gerechtigkeit’ zu tun, wie es CDU und SPD beschönigend behaupten, als mit den finanziellen Interessen Einzelner. Das nun maximal zu berücksichtigende Einkommen liegt bei 93.750€ – also noch unter dem Höchstbetrag des bisherigen Stufenmodells. Dabei fallen SPD und CDU noch hinter die FDP zurück, die schon vor Wochen versucht hatte, mit einem eigenen Antrag die höchsten Einkommen zu entlasten.

Der Änderungsvorstoß ist ein Schlag ins Gesicht für die U3-Betreuung in unserer Stadt. Die Stadt Lemgo möchte die Kita-Plätze unter 3 Jahren weiter ausbauen. Stattdessen wird nun allen Eltern eine Extra-Kopfpauschale auferlegt. Dies torpediert das städtische Förderziel und beschädigt die bislang gute Bilanz der Lemgoer Kindergartenpolitik. Daran ändern auch die jetzt zu erwartenden Landesmittel für U3 nichts.

Die Fraktion der Grünen unterstützt weiter den ersten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage 134/2010), der die sozialen Ziele der bisherigen Stufenlösung beibehält und weiter Geschwisterkinder und das letzte Jahr für viele frei stellt. Die Verwaltung hat hervorragende Arbeit geleistet und das sollte man nicht nach erfolgter zweimaliger Zustimmung der Politik wieder in Frage stellen. Eine einseitige Veränderung zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Gutverdienenden und zu Lasten aller Eltern von U3-Kindern lehnen wir ab.

Sollte alles nichts fruchten, wäre das Beibehalten des aktuellen Stufenmodells die beste Lösung. Die angestrebte Vereinheitlichung der Beitragsmodelle in Lippe ist schließlich auch nach der Umstellung auf Linearität in den Kommunen in weiter Ferne.“

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