Die Grüne Fraktion Lemgo hat die Klage gegen das
Gemeindefinanzierungsgesetz NRW abgelehnt. Für uns ist es
unverständlich, dass es trotz Ankündigung keine Beratungsvorlage vorab
gab.
In der Diskussion ergaben sich zahlreiche offene
Fragen, die auch aus der eilig erstellten Tischvorlage nicht geklärt
wurden. Wenn die Tatbestände bereits seit Monaten feststehen, wie die
Verwaltung erklärt – warum wurde dann nicht eine umfangreiche
Vorabinformation versandt? Hier ohne weitere inhaltliche Debatte
abzustimmen, halten wir für völlig unangemessen.
Inhaltlich bestehen offene Fragen: Die Verteilung
sozialer Lasten und die Gewichtung des Ganztagsunterrichts bei der
Mittelverteilung sind Fragen der interkommunalen Gerechtigkeit. Die
Fronten verlaufen hier quer durch Ostwestfalen und den ländlichen Raum –
während Detmold und Bielefeld profitieren, werden andere Kommunen
belastet. Wir halten es für verständlich, dass Kommunen mit größeren
sozialen Lasten Unterstützung erfahren. Und dass der Ausbau von
Ganztagsschulen jetzt stärker gefördert wird als bisher, halten wir
politisch für richtig – dies kann für Lemgo ein Ansporn sein.
CDU und FDP machten die Debatte heute zu einer
Wahlkampfveranstaltung, die BfL verhalf zur Mehrheit. Heute redeten sie
vom ländlichen Raum, während sie noch jüngst mit den Nein zum
Nationalpark unsere Region entscheidend schwächten. Das ist
unglaubwürdig.