Kein Unterricht in schadstoffbelasteten Räumen – unsere Stellungnahme zum Schulverbund Ostschule-Brake

Der Rat hat am 14.12.09 mit den Stimmen von SPD, BfL und FDP den Beschluss zur Errichtung einer Verbundschule Ostschule/Brake aufgehoben. Dieser Beschluss war von der Bezirksregierung vorab als rechtswidrig bescheinigt worden, so dass der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden muss.

Die Fraktion der Grünen hat vor diesem rechtlich fragwürdigen Hintergrund dem Antrag nicht zustimmen können. Außerdem kritisieren wir das Fehlen jeglicher Umsetzungsvorschläge in finanzieller und räumlicher Hinsicht. Vielmehr wollen die befürwortenden Parteien offenbar weiterhin in den formaldehyd-belasteten Räumen unterrichten lassen. Von Seiten der SPD wurde sogar offen die Zukunft der Ostschule in Frage gestellt und somit eine Schule gegen die andere ausgespielt. Einem solchen Vorgehen können wir uns nicht anschließen.

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