Anfrage zum Sportausschuss vom 26.9.2012
Der Bürgermeister hat in öffentlicher Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses angekündigt, den Jahnplatz bei Verstößen
gegen verhängte Nutzungseinschränkungen zu schließen. Grundlage waren
offenbar Beschwerden des Anliegers des Jahnplatzes. Die
Nutzungseinschränkungen beinhalten im genannten Fall das
Torschusstraining am Nordtor, darüber hinaus auch zeitliche Begrenzungen
des Trainings auf den Endzeitpunkt 20.45 Uhr.
Dazu haben wir folgende Fragen:
- Wie beurteilt die Verwaltung die Rechtmäßigkeit der Beschwerden des Anliegers vor dem Hintergrund, dass der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Minden erstinstanzlich nahezu in allen Punkten unterlegen ist?
- Inwiefern leitet die Verwaltung aus dem vorliegenden Schallschutzgutachten und Gerichtsurteil die Notwendigkeit zur Einschränkung des Trainingsbetriebes auf 20.45 Uhr ab?
- Wie sind die Nutzungseinschränkungen auf dem Jahnplatz mit den Folgen für den Vereinsbetrieb mit dem strategischen Ziel der Alten Hansestadt Lemgo vereinbar, das Ehrenamt zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Burkhard Pohl
Fraktionsvorsitzender
