Bürgerentscheid Ostschule: Lemgo stimmt mit JA!
Ja zur Ostschule –Ja beim Bürgerentscheid!
Die Grüne Fraktion ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zur Ostschule auf. Wir wollen den Erhalt einer städtisch geführten Ostschule.
Leider bekommen Lemgos Bürgerinnen und Bürger keine
offiziellen Informationen aller Parteien. CDU und SPD haben es im Rat
abgelehnt, eine Info-Broschüre erstellen zu lassen – ein einmaliger
Vorgang in NRW. Deshalb informieren wir Grünen auf diesem Wege.
Wählen Sie mit beim Bürgerentscheid!
Die kompliziert verfassten Unterlagen wurden verschickt. Jetzt können Sie per Briefwahl abstimmen – oder direkt im Wahlamt (Ballhaus) am Marktplatz! Bringen Sie die Unterlagen und auf jeden Fall den Personalausweis mit! Bis zum 27.August ist Ihre Meinung gefragt!
Warum wollen wir Grünen den Erhalt der städtischen Ostschule?
Inklusion und Bildung sind städtische Aufgaben!
Inklusion ist für uns zuerst eine öffentliche
Aufgabe. Wir müssen in unseren städtischen Einrichtungen die Inklusion
umsetzen. Hier gibt es viel zu tun.
Mit einem Verkauf der Ostschule drückt sich die
Stadt vor dieser kommunalen Aufgabe. Schon heute besuchen 15% der
Lemgoer Grundschüler eine konfessionelle Ersatzschule. Diese Zahl würde
durch den Verkauf der Ostschule weiter steigen. Wir Grünen forderten
eine Kooperation von Eben-Ezer und den städtischen Schulen. Dazu war man
leider nicht bereit.
Das Einsparziel ist erreicht – keine Ersparnis für die Steuerzahler
Mit einem Verkauf der Ostschule sparen die BürgerInnen nichts: Eine Ersatzschule wird zu über 90% aus Steuergeldern finanziert.
Das selbst gesteckte städtische Sparziel (340.000€)
ist durch die unvermeidbare Schließung der Anne-Frank-Schule, der
Grundschule Hörstmar und der Hauptschule Brake schon erreicht. Deshalb
besteht kein finanzieller Zwang, die Ostschule zu verkaufen.
Die Schülerzahlen reichen aus – keine Gefahr für Brake und Kirchheide!
Die Schülerzahlen an den Grundschulen reichen langfristig aus.
Die Grundschulen Brake und Kirchheide sind beim Erhalt der Ostschule nicht
gefährdet. Auch eine neue Schule am Standort Eben-Ezer hat keinen
Einfluss auf andere Grundschulen. Dies sagt der Schulentwicklungsplan
eindeutig: „keine nennenswerten Auswirkungen auf andere Schulen in
städtischer Trägerschaft“!
Der Verkauf der Ostschule könnte allerdings negative
Auswirkungen haben. Eine private Schule am attraktiven
Innenstadt-Standort könnte Schülerinnen und Schüler abwerben.
Gebrochene Vereinbarungen: Eltern werden überrascht!
2011 hat der Rat einstimmig ein
Haushaltskonsolidierungskonzept (Sparkonzept) beschlossen. Darin heißt
es zur Ostschule: „Für den Schulstandort Ostschule der Schulen am
Schloss wird eine Bestandsgarantie bis 2014 beschlossen. Die weitere
Entwicklung wird von den Schülerzahlen abhängig gemacht.“ Doch 2012
entschieden CDU und SPD, die Ostschule zu verkaufen – trotz stabiler
Anmeldezahlen. Eltern werden vor vollendete Tatsachen gestellt.