Die Grüne Fraktion Lemgo hat ihre Anträge zum
Haushalt beschlossen. Wir möchten klare Signale für den Klima- und
Umweltschutz, für Integration und für starke Grundschulen setzen. Um
Energiesparen und Energieeffizienz zu fördern, soll das
Klimaschutzmanagement angemessene Mittel erhalten. Wir möchten außerdem
den Ausbau der Fernwärme und die E-Mobilität im städtischen Fuhrpark
fördern. Die Grundschulen sollen wieder Sozialarbeit-Stellen erhalten.
Ein Integrationsrat soll künftig wieder die Belange der Bürgerinnen und
Bürger mit Migrationshintergrund vertreten, so wie vor Jahren schon
einmal. Mit einem „Runden Tisch Inklusion“ möchten wir alle maßgeblichen
Akteure an einen Tisch holen – für diese gesellschaftliche Großaufgabe
braucht es Vernetzung.
Außerdem wollen wir weitere Schritte in der
Verkehrspolitik unternehmen. Fahrradstreifen auf Bismarckstraße und
Bruchweg sollen das Radwegenetz vervollständigen; den Parkplatz Bleiche
halten wir hingegen für überflüssig und fordern die Entsiegelung.
Schließlich greifen wir einen Bürgerantrag auf,
Lemgo zur Stadt des Fairen Handels („Fairtrade-Stadt“) zu machen. Die
Globalisierung gerecht(er) zu gestalten, ist eine Aufgabe, die auch die
Stadt Lemgo angeht.
Die Anträge im einzelnen:
1) Angemessene Ausstattung Klimaschutzmanagement
Die Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
werden auf 10.000€ aufgestockt. Damit soll die Arbeit der
Klimaschutzmanagerin angemessen ausgestattet werden. Ein eigenes Produkt
wird eingerichtet.
Begründung:
Die Alte Hansestadt Lemgo hat in diesem Jahr eine
Klimaschutzmanagerin eingestellt. Für ihre Arbeit, die in weiten Teilen
auf Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ausgerichtet ist, braucht
sie eine angemessene Sachausstattung. Damit kommt die Stadt ihrem
strategischen Leitziel einer umweltschonenden Energieerzeugung und eines
effizienten Ressourcenumgangs nach, ebenso den Zielen des Lemgoer
Klimaschutzkonzeptes. Auch sind Energiesparen und Energieeffizienz
Kernanliegen eines starken Wirtschaftsstandortes.
2) Wärmenutzungskonzept – Fernwärme ausbauen
Die Alte Hansestadt Lemgo unterstützt den Ausbau der
Fernwärme in der Innenstadt im Rahmen des Lemgoer
Wärmenutzungskonzeptes. Der Rat fordert die Stadtwerke Lemgo auf,
entsprechende Ausbauschritte vorzunehmen und ein Förderprogramm zur
Installation der Fernwärme aufzulegen. Eine Fernwärmeversorgungssatzung
ist in der Folge zu entwickeln.
Begründung:
Der Ausbau der Fernwärme dient der
Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Lemgo und dem Klimaschutz zugleich.
Über den Anschluss an das Fernwärmenetz erreichen die Stadtwerke eine
langfristige Kundenbindung. Das Lemgoer Wärmenutzungskonzept und das
Klimaschutzkonzept empfehlen den Ausbau der Fernwärme in der Kernstadt
(Bereich Mittelstraße) und in Gebieten, wo dies wirtschaftlich
darstellbar ist, auch unter Berücksichtigung neuerer Technologien. Ein
Förderprogramm kann die Attraktivität steigern.
3) Elektromobilität fördern
Die Alte Hansestadt Lemgo und ihre Eigenbetriebe
sollen die Anschaffung weiterer E-Mobile (Diensträder, Dienstfahrzeuge
und –transporter) prüfen.
Begründung:
Damit Klimaschutz wirksam wird, muss er vor Ort
umgesetzt werden. Für die kurzen Wege in der Stadt ist die Nutzung von
Elektromobilen in der städtischen Flotte zweckmäßig. Darüber hinaus
entsteht ein Marketingeffekt für die Stadt.
4) Integrationsrat einrichten – Gespräch mit Verbänden suchen
Die Alte Hansestadt Lemgo beschließt die Wahl eines
Integrationsrates zusammen mit der Kommunalwahl 2014. Zu diesem Zweck
soll schnellstmöglich das Gespräch mit den Verbänden gesucht werden.
Die organisatorische Begleitung (Einladung,
Raumfragen, Vorlagen, Kopien) erfolgt durch das Fraktionssekretariat
elektronisch mit Hilfe des Ratsinformationssystems. Dafür werden 5.000 €
bereitgestellt.
Begründung:
Die Einberufung eines Integrationsrates ist im Sinne einer Willkommenskultur gesellschaftspolitisch wünschenswert.
Hinzu kommt eine Gesetzesänderung in NRW: Im
Dezember 2013 soll das Gesetz über kommunale Integrationsräte (früher:
Ausländerbeiräte) geändert werden. Damit wird der Kreis der
Wahlberechtigten deutlich ausgeweitet. Der Gesetzentwurf sieht unter
anderem gemeinsame Kommunal- und Integrationsratswahlen am 25.5.2014
vor.
5) Runder Tisch Inklusion
Die Alte Hansestadt Lemgo beruft einen Runden Tisch
Inklusion mit Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ein. Dieser soll
Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion im Sinne eines „Aktionsplans
Inklusion“ entwickeln.
Begründung:
Inklusion ist ein Leitbild und Auftrag für alle
Bereiche des öffentlichen Lebens. Sie bindet als Querschnittsplanung
viele Akteure in Rat und Verwaltung und in Verbänden oder Unternehmen
ein.
Ein „Runder Tisch Inklusion“ ist ein Schritt auf dem
Wege zu mehr Inklusion. Er soll Maßnahmen und Veranstaltungen im
kommunalen Raum auf den Weg bringen. Darüber hinaus soll er einen
Aktionsplan Inklusion auf den Weg bringen. Wiederholt haben Experten auf
städtischen Veranstaltungen einen Aktionsplan Inklusion für Lemgo
angemahnt.
6) Grundschulsozialarbeit stärken
Zur Stärkung der schulischen Sozialarbeit in den
Lemgoer Grundschulen und entsprechend den wachsenden Anforderungen in
diesem Bereich soll der Stellenpool um zwei halbe Stellen aufgestockt
werden.
Begründung:
Derzeit sind vier Personen zu je 0,5 Stellen an Lemgoer Schulen der Sekundarstufe tätig.
Auch an den Grundschulen besteht ein hoher, aktuell
nicht mehr gedeckter Bedarf an Schulsozialarbeit. Deshalb ist es
dringend geboten Abhilfe zu schaffen. Im Gegenzug vermeidet die Stadt
Folgekosten bei den Sozialausgaben.
7) „Fairtrade-Stadt“ – Bewerbungsverfahren einleiten
Der Rat fordert die Alte Hansestadt Lemgo auf, sich
für das Zertifikat „Fairtrade-Stadt“ zu bewerben und entsprechende
Maßnahmen einzuleiten.
Begründung:
Der Faire Handel unterstützt Produzentinnen und
Produzenten in den Entwicklungsländern, um ihnen eine menschenwürdige
Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Zum Beispiel decken die
festgelegten Mindestpreise die Produktionskosten und sichern so das
absolute Existenzminimum. Die gezahlten Aufschläge ermöglichen eine
Investition in die Zukunft.
Lemgo hat mit seinen Richtlinien zur sozialen und
ökologischen Beschaffung bereits Verantwortung für gerechte
Handelsbeziehungen übernommen und erfüllt damit ein Kriterium der
internationalen Gemeinschaft der „Fairtrade-towns“. Nun sollte der
nächste Schritt vollzogen und die Auszeichnung als Stadt des Fairen
Handels („Fairtrade-Stadt“) beantragt werden – so wie es bereits 1100
Städte weltweit und zum Teil auch in Ostwestfalen-Lippe getan haben.
8) Parkplatz Bleiche entsiegeln
Der Parkplatz Bleiche wird aus dem Parkkonzept
herausgenommen, die Fläche entsprechend den Planungen im Städtebaulichen
Entwicklungskonzept Schritt für Schritt entsiegelt.
Begründung:
Nachdem der Parkplatz fast unbenutzt ist, wird er
für das Parkplatzkonzept nicht mehr benötigt, da sich gegenüber
ausreichend kostenfreier Parkraum zur Verfügung steht. Nach dem
Städtebaulichen Entwicklungskonzept soll im Bereich Bleiche die
Stadtbefestigung rekonstruiert und eine Wasserfläche entsprechend dem
sog. „Schwedenplan“ hergestellt werden.
9) Schutzstreifen auf Bismarckstraße und Bruchweg anlegen
Die Bismarckstraße und der Bruchweg werden beidseitig mit Schutzstreifen markiert.
Begründung:
In den Verkehrsplanungen der Alten Hansestadt Lemgo
ist vorgesehen, das Radverkehrskonzept im Jahr 2014 fortzuschreiben. Für
2016 ist eine Überprüfung der Mitgliedschaft in der AGFS vorgesehen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zu den wichtigsten, die bisher aus
dem alten Radverkehrskonzept noch nicht umgesetzt sind. Sie stellen
einen wichtigen Lückenschluss dar.
10) Nachhaltig planen – Landesentwicklungsplan berücksichtigen
Der Flächenverbrauch auf dem Gebiet der Alten Hansestadt Lemgo ist entsprechend dem Landesentwicklungsplan anzupassen.
Begründung:
Die Grundzüge des Landesentwicklungsplanes 2014 sind
bekannt und befinden sich in der Anhörung. Bereits jetzt müssen die
Kernpunkte bei den städtischen Planungen berücksichtigt werden. Auch die
Alte Hansestadt Lemgo muss ihren Beitrag zum umweltschonenden
Flächenverbrauch leisten.
gez.
Dr. Burkhard Pohl
Fraktionsvorsitzender