Die Grüne Fraktion Lemgo hat ihre Anträge zum Haushalt beschlossen. Wir möchten klare Signale für den Klima- und Umweltschutz, für Integration und für starke Grundschulen setzen. Um Energiesparen und Energieeffizienz zu fördern, soll das Klimaschutzmanagement angemessene Mittel erhalten. Wir möchten außerdem den Ausbau der Fernwärme und die E-Mobilität im städtischen Fuhrpark fördern. Die Grundschulen sollen wieder Sozialarbeit-Stellen erhalten. Ein Integrationsrat soll künftig wieder die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund vertreten, so wie vor Jahren schon einmal. Mit einem „Runden Tisch Inklusion“ möchten wir alle maßgeblichen Akteure an einen Tisch holen – für diese gesellschaftliche Großaufgabe braucht es Vernetzung.
Außerdem wollen wir weitere Schritte in der Verkehrspolitik unternehmen. Fahrradstreifen auf Bismarckstraße und Bruchweg sollen das Radwegenetz vervollständigen; den Parkplatz Bleiche halten wir hingegen für überflüssig und fordern die Entsiegelung.
Schließlich greifen wir einen Bürgerantrag auf, Lemgo zur Stadt des Fairen Handels („Fairtrade-Stadt“) zu machen. Die Globalisierung gerecht(er) zu gestalten, ist eine Aufgabe, die auch die Stadt Lemgo angeht.
Die Anträge im einzelnen:
1) Angemessene Ausstattung Klimaschutzmanagement
Die Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes werden auf 10.000€ aufgestockt. Damit soll die Arbeit der Klimaschutzmanagerin angemessen ausgestattet werden. Ein eigenes Produkt wird eingerichtet.
Begründung:
Die Alte Hansestadt Lemgo hat in diesem Jahr eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Für ihre Arbeit, die in weiten Teilen auf Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ausgerichtet ist, braucht sie eine angemessene Sachausstattung. Damit kommt die Stadt ihrem strategischen Leitziel einer umweltschonenden Energieerzeugung und eines effizienten Ressourcenumgangs nach, ebenso den Zielen des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes. Auch sind Energiesparen und Energieeffizienz Kernanliegen eines starken Wirtschaftsstandortes.
2) Wärmenutzungskonzept – Fernwärme ausbauen
Die Alte Hansestadt Lemgo unterstützt den Ausbau der Fernwärme in der Innenstadt im Rahmen des Lemgoer Wärmenutzungskonzeptes. Der Rat fordert die Stadtwerke Lemgo auf, entsprechende Ausbauschritte vorzunehmen und ein Förderprogramm zur Installation der Fernwärme aufzulegen. Eine Fernwärmeversorgungssatzung ist in der Folge zu entwickeln.
Begründung:
Der Ausbau der Fernwärme dient der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Lemgo und dem Klimaschutz zugleich. Über den Anschluss an das Fernwärmenetz erreichen die Stadtwerke eine langfristige Kundenbindung. Das Lemgoer Wärmenutzungskonzept und das Klimaschutzkonzept empfehlen den Ausbau der Fernwärme in der Kernstadt (Bereich Mittelstraße) und in Gebieten, wo dies wirtschaftlich darstellbar ist, auch unter Berücksichtigung neuerer Technologien. Ein Förderprogramm kann die Attraktivität steigern.
3) Elektromobilität fördern
Die Alte Hansestadt Lemgo und ihre Eigenbetriebe sollen die Anschaffung weiterer E-Mobile (Diensträder, Dienstfahrzeuge und –transporter) prüfen.
Begründung:
Damit Klimaschutz wirksam wird, muss er vor Ort umgesetzt werden. Für die kurzen Wege in der Stadt ist die Nutzung von Elektromobilen in der städtischen Flotte zweckmäßig. Darüber hinaus entsteht ein Marketingeffekt für die Stadt.
4) Integrationsrat einrichten – Gespräch mit Verbänden suchen
Die Alte Hansestadt Lemgo beschließt die Wahl eines Integrationsrates zusammen mit der Kommunalwahl 2014. Zu diesem Zweck soll schnellstmöglich das Gespräch mit den Verbänden gesucht werden.
Die organisatorische Begleitung (Einladung, Raumfragen, Vorlagen, Kopien) erfolgt durch das Fraktionssekretariat elektronisch mit Hilfe des Ratsinformationssystems. Dafür werden 5.000 € bereitgestellt.
Begründung:
Die Einberufung eines Integrationsrates ist im Sinne einer Willkommenskultur gesellschaftspolitisch wünschenswert.
Hinzu kommt eine Gesetzesänderung in NRW: Im Dezember 2013 soll das Gesetz über kommunale Integrationsräte (früher: Ausländerbeiräte) geändert werden. Damit wird der Kreis der Wahlberechtigten deutlich ausgeweitet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem gemeinsame Kommunal- und Integrationsratswahlen am 25.5.2014 vor.
5) Runder Tisch Inklusion
Die Alte Hansestadt Lemgo beruft einen Runden Tisch Inklusion mit Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ein. Dieser soll Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion im Sinne eines „Aktionsplans Inklusion“ entwickeln.
Begründung:
Inklusion ist ein Leitbild und Auftrag für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Sie bindet als Querschnittsplanung viele Akteure in Rat und Verwaltung und in Verbänden oder Unternehmen ein.
Ein „Runder Tisch Inklusion“ ist ein Schritt auf dem Wege zu mehr Inklusion. Er soll Maßnahmen und Veranstaltungen im kommunalen Raum auf den Weg bringen. Darüber hinaus soll er einen Aktionsplan Inklusion auf den Weg bringen. Wiederholt haben Experten auf städtischen Veranstaltungen einen Aktionsplan Inklusion für Lemgo angemahnt.
6) Grundschulsozialarbeit stärken
Zur Stärkung der schulischen Sozialarbeit in den Lemgoer Grundschulen und entsprechend den wachsenden Anforderungen in diesem Bereich soll der Stellenpool um zwei halbe Stellen aufgestockt werden.
Begründung:
Derzeit sind vier Personen zu je 0,5 Stellen an Lemgoer Schulen der Sekundarstufe tätig.
Auch an den Grundschulen besteht ein hoher, aktuell nicht mehr gedeckter Bedarf an Schulsozialarbeit. Deshalb ist es dringend geboten Abhilfe zu schaffen. Im Gegenzug vermeidet die Stadt Folgekosten bei den Sozialausgaben.
7) „Fairtrade-Stadt“ – Bewerbungsverfahren einleiten
Der Rat fordert die Alte Hansestadt Lemgo auf, sich für das Zertifikat „Fairtrade-Stadt“ zu bewerben und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Begründung:
Der Faire Handel unterstützt Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungsländern, um ihnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Zum Beispiel decken die festgelegten Mindestpreise die Produktionskosten und sichern so das absolute Existenzminimum. Die gezahlten Aufschläge ermöglichen eine Investition in die Zukunft.
Lemgo hat mit seinen Richtlinien zur sozialen und ökologischen Beschaffung bereits Verantwortung für gerechte Handelsbeziehungen übernommen und erfüllt damit ein Kriterium der internationalen Gemeinschaft der „Fairtrade-towns“. Nun sollte der nächste Schritt vollzogen und die Auszeichnung als Stadt des Fairen Handels („Fairtrade-Stadt“) beantragt werden – so wie es bereits 1100 Städte weltweit und zum Teil auch in Ostwestfalen-Lippe getan haben.
8) Parkplatz Bleiche entsiegeln
Der Parkplatz Bleiche wird aus dem Parkkonzept herausgenommen, die Fläche entsprechend den Planungen im Städtebaulichen Entwicklungskonzept Schritt für Schritt entsiegelt.
Begründung:
Nachdem der Parkplatz fast unbenutzt ist, wird er für das Parkplatzkonzept nicht mehr benötigt, da sich gegenüber ausreichend kostenfreier Parkraum zur Verfügung steht. Nach dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept soll im Bereich Bleiche die Stadtbefestigung rekonstruiert und eine Wasserfläche entsprechend dem sog. „Schwedenplan“ hergestellt werden.
9) Schutzstreifen auf Bismarckstraße und Bruchweg anlegen
Die Bismarckstraße und der Bruchweg werden beidseitig mit Schutzstreifen markiert.
Begründung:
In den Verkehrsplanungen der Alten Hansestadt Lemgo ist vorgesehen, das Radverkehrskonzept im Jahr 2014 fortzuschreiben. Für 2016 ist eine Überprüfung der Mitgliedschaft in der AGFS vorgesehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zu den wichtigsten, die bisher aus dem alten Radverkehrskonzept noch nicht umgesetzt sind. Sie stellen einen wichtigen Lückenschluss dar.
10) Nachhaltig planen – Landesentwicklungsplan berücksichtigen
Der Flächenverbrauch auf dem Gebiet der Alten Hansestadt Lemgo ist entsprechend dem Landesentwicklungsplan anzupassen.
Begründung:
Die Grundzüge des Landesentwicklungsplanes 2014 sind bekannt und befinden sich in der Anhörung. Bereits jetzt müssen die Kernpunkte bei den städtischen Planungen berücksichtigt werden. Auch die Alte Hansestadt Lemgo muss ihren Beitrag zum umweltschonenden Flächenverbrauch leisten.
gez.
Dr. Burkhard Pohl
Fraktionsvorsitzender
