Elon Musk mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um eine europafeindliche, teils rechtsextreme Partei zu unterstützen. Mit seinem enormen Reichtum, der Kontrolle über Plattformen und künstlicher Intelligenz greift er unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.
Unterzeichne jetzt und setze ein klares Zeichen gegen diese Einflussnahme!
Herr Musk, Finger weg von unserer Demokratie!
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ E. B. Hall
Das ist der Kern der Meinungsfreiheit!
Als ehemaliges Gründungsmitglied der Grünen auf lokaler Ebene (dafür schäme ich mich heute) nehme ich mir das Recht sie zu kritisieren heraus.
Sie sind die Leichengräber der Demokratie und wähnen sich noch als moralisch überlegen …
Die neuen Faschisten, sie kommen, wie angekündigt als „Demokraten“ daher …
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Eben deshalb können wir sie von den Gegnern der Meinungsfreiheit nicht zerstören lassen.
Und Kritik an dieser Haltung begeht häufig eine kategoriale Fehleinschätzung:
Meinungsfreiheit bedeutet, dass Menschen ihre Meinung frei äußern können.
Sie bedeutet nicht, dass eine künstliche Intelligenz die Algorithmen so steuert,
dass die gesellschaftliche Meinungen manipuliert werden.
Die Regulierung der Algorithmen von X und TikTok durch die Anwendung des Digital Service Acts ist daher zentrale Aufgabe der Behörden.
Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software geben.“
Dr. Robert Habeck
Vizekanzler und Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz
in seiner Neugardenberger Rede am 9. Nocember 2024