Die Fraktion der Lemgoer Grünen hat am 1.3. ihre
Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Zur Erreichung der
städtischen Einsparziele schlagen wir die Verschiebung des teuren
Straßenprojektes Bunsenstraße (2,3 Mio€) sowie die deutliche Kürzung des
Bauprojektes Kirchplatz St. Nicolai vor; auch sollte der Ersatz von
Ampeln durch Zebrastreifen geprüft werden. Mit der kostenneutralen
Radwegmarkierung der Bismarckstraße sowie der symbolischen Förderung der
Begatalbahn (Walkenfeld-Brücke) möchten wir weitere Wegmarken für eine
umweltschonende Verkehrspolitik setzen. Schließlich beantragen wir
weiterhin eine Koordinierungsstelle Integration für Lemgo und begrüßen
die diesbezügliche Initiative der Verwaltung.
Die Verwaltung hat ihrerseits eine Liste mit Einsparvorschlägen eingebracht. Wir lehnen die Umverteilung von unten nach oben bei den Kinderbeiträgen ab (Streichung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres, Geschwisterkinder-Streichung) und sehen auch die avisisierten Stellenkürzungen an der Musikschule äußerst kritisch. Weitere Stellungnahmen werden sich aus den Beratungen ergeben. Wir bekennen uns dabei ausdrücklich zur politischen Mitgestaltung in Haushaltsfragen.
