Haushalt 2010: Nachhaltige Projekte für Rad, Bahn und Integration

Die Fraktion der Lemgoer Grünen hat am 1.3. ihre Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Zur Erreichung der städtischen Einsparziele schlagen wir die Verschiebung des teuren Straßenprojektes Bunsenstraße (2,3 Mio€) sowie die deutliche Kürzung des Bauprojektes Kirchplatz St. Nicolai vor; auch sollte der Ersatz von Ampeln durch Zebrastreifen geprüft werden. Mit der kostenneutralen Radwegmarkierung der Bismarckstraße sowie der symbolischen Förderung der Begatalbahn (Walkenfeld-Brücke) möchten wir weitere Wegmarken für eine umweltschonende Verkehrspolitik setzen. Schließlich beantragen wir weiterhin eine Koordinierungsstelle Integration für Lemgo und begrüßen die diesbezügliche Initiative der Verwaltung.

Die Verwaltung hat ihrerseits eine Liste mit Einsparvorschlägen eingebracht. Wir lehnen die Umverteilung von unten nach oben bei den Kinderbeiträgen ab (Streichung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres, Geschwisterkinder-Streichung) und sehen auch die avisisierten Stellenkürzungen an der Musikschule äußerst kritisch. Weitere Stellungnahmen werden sich aus den Beratungen ergeben. Wir bekennen uns dabei ausdrücklich zur politischen Mitgestaltung in Haushaltsfragen.

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