Zum Scheitern der Hartz IV Verhandlungen erklärt MdB Ute Koczy:
Gestern Nacht hat Schwarz-Gelb das Verhandeln aufgegeben und jetzt verdreht die Regierung die Tatsachen. In dem Paket, das als Vermittlungsvorschlag vorgelegt wurde, versteckt sich soziale Kälte in den zentralen Fragen. Wir konnten und werden keinen Regelsätzen zustimmen, die nach unserer Überzeugung nicht verfassungskonform berechnet sind.
Mit dem Versuch, die Finanzsituation der Kommunen gegen einzelne Menschen auszuspielen, hat die Koalition ein durchsichtiges Erpressungsmanöver versucht. Doch wir sind nicht bereit, die Interessen der Gemeinden gegen die der Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger konkurrieren zu lassen.
Zur Frage der Regelsätze und der angeblichen kommunalen Entlastungen bei Hartz IV erklärt MdB Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:
Leidtragende des Scheiterns der Verhandlungen sind alle Arbeitslosen und deren Familien. Sie haben seit Beginn des Jahres einen Anspruch auf Bildungsleistungen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen schnellst möglich eine Lösung finden, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.
Eine solche Lösung gibt es aber nicht um jeden Preis. Wir Grüne haben ernsthafte Zweifel, dass das vorgelegte Angebot nicht mit dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht. Von unserer ursprünglichen Forderung haben wir erhebliche Abstriche gemacht. Wenn man auf sämtliche Rechenkniffe verzichtete, müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen. Bündnis 90/Die Grünen sind der Bundesregierung bis an die Grenze des Belastbaren entgegengekommen und haben zuletzt nur eine Korrektur der gröbsten Berechnungsfehler verlangt. Wir können es schließlich nicht zulassen, ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.
Angela Merkel hat nicht die Verhandlungen, sondern deren Scheitern zur Chefsache gemacht. Lobbyinteressen bei der Zeitarbeit, Landtagswahlen und der Koalitionsfrieden waren ihr am Ende wichtiger als eine Verhandlungslösung.
Wahr ist: Am Freitag wird im Bundesrat keineswegs über eine kommunale Entlastung abgestimmt. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund muss durch ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Dessen genaue Umrisse sind alles andere als klar erkennbar: So bleibt unklar, ob die Bundesregierung gerade auf Druck der FDP nicht doch Zugeständnisse an anderer Stelle – etwa die Schwächung der Gewerbesteuer – verlangen wird.
Abgesehen davon hat die finanzielle Entlastung mit dem eigentlichen Gegenstand, dem Regelsatz für ALG II-Beziehende, überhaupt nichts zu tun. In den Verhandlungen haben sich die Abgeordneten von Grünen und SPD sehr sorgfältig mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts auseinandergesetzt und sind bei der Kompromisssuche bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren gegangen. Wenn nun traurigerweise kein Ergebnis vorliegt, so ist dies weder auf machttaktische Spielchen noch auf Maximalforderungen von Rot-Grün zurückzuführen, sondern auf die ideologische Blockade von Schwarz-Gelb.
