Mit deutlichen Akzenten im Klimaschutz, Bildung, Verkehr und Wirtschaftsförderung gehen die Lemgoer Grünen in die Kommunalwahl 2009. Auf einer Pressekonferenz im Energie- und Umweltzentrum stellten sie jetzt ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Guter Rat ist Grün“ vor.
Der Ort der Veranstaltung ist nicht zufällig gewählt: Die Grünen wollen Lemgo zur „Klimastadt“ machen und damit die richtigen Weichen in Zeiten der Krise stellen. Dafür sollen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und neue Solar- und Windkraftstandorte ausgewiesen werden. Zukunftsprojekte wie Elektroautos gehören ebenso dazu wie der Einstieg in kommunales Car-Sharing.
In der Verkehrspolitik geben die Grünen ein klares Bekenntnis zum Ilsetal ab – die Nordumgehung wird abgelehnt. Auch andere Straßenbauprojekte gelten als zu teuer und umweltzerstörend: „Sanieren vor Planieren“ heißt es im Wahlprogramm. Gleichzeitig soll das Radwegenetz der Fahrradfreundlichen Stadt erweitert und der Betrieb der Begatalbahn Richtung Brake bis Barntrup wieder aufgenommen werden.
Zur Haushaltssanierung möchten die Grünen alle Investitionen einem „Demografie- und Nachhaltigkeitscheck“ unterziehen. Besonderes Augenmerk gilt der regionalen Wirtschaftsförderung: Nach dem europaweiten Konzept der „Slowcities“ fordern die Grünen eine attraktive Stadtentwicklung auf regionaler, gesunder und klimafreundlicher Basis. Nicht weiterer Flächenverbrauch, sondern die Verdichtung von Wohnraum und die Schaffung generationengerechter Wohnformen stehen im Vordergrund.
Investitionen sollen neben dem Klimaschutz vor allem in die Bereiche Soziales und Bildung fließen. Für Kitas und Schulen fordern die Grünen den kostenlosen Zugang für einkommensschwächere Familien. Oberes Ziel ist die Bildungsgerechtigkeit. Den Heldmanskamp wollen die Grünen zu einem gemeinsamen Schulzentrum weiterentwickeln und somit der demografischen Entwicklung Rechnung tragen.
Bürgermeisterkandidat Dr. Burkhard Pohl abschließend: „Wir möchten mit einem neuen Team gern die erfolgreiche grüne Politik im Rathaus fortsetzen. Wir zeigen mit unserem Programm klare Ziele auf und bieten eine klare Alternative zu den anderen Parteien. Die Grünen rufen außerdem alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger zur Wahl auf, um den Einzug rechtsradikaler Parteien in den Stadtrat zu verhindern.“
