Der nordrhein-westfälische Landtag hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) beschlossen. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt.
Mit dem neuen Gesetz stärkt Rot-Grün die Rechte von Menschen mit Behinderung. So sind bislang Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist unvereinbar mit den UN-Behindertenrechten. Die Landesregierung NRW hat jetzt dafür gesorgt, dass diese Menschen künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Das ist bislang bundesweit einmalig.
Außerdem führt NRW das Instrument der ‚Leichten Sprache‘ ein. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Auch wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.
Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW
Diese Beschlüsse sind für uns gerade in Lemgo sehr wichtig. Hier erarbeitet der Runde Tisch Inklusion derzeit Vorschläge für mehr Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe in Lemgo. Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Leichte Sprache. Diese wird künftig im öffentlichen Leben eine größere Rolle spielen müssen. Das fordern Einrichtungen wie die Lebenshilfe und die Stiftung Eben Ezer schon seit langem. Die Umsetzung der Leichten Sprache ist ein Auftrag für alle.
In Lemgo leben viele Menschen mit Behinderung. Mit dem Rückenwind aus Düsseldorf erhalten sie mehr Rechte und Chancen. Wir Grünen gehen davon aus, dass die Lemgoer Verwaltung die Vorgaben aus Düsseldorf schnell umsetzen wird, damit die Menschen mit Behinderung schon an den kommenden Wahlen teilnehmen können.
Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat für Lippe II, Grüne Lemgo
