Der Landesparteirat (kleiner Parteitag) der GRÜNEN NRW hat Sonntag (29.11.) in Essen eine Integrationsagenda für das Land NRW gefordert. In einem ohne Gegenstimmen angenommenen Antrag setzt sich die Partei für zusätzliche Lehrerstellen und Plätze in Kindergärten ein, fordert die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie zusätzliche Anstrengungen des Bundes im Wohnungsbau.
Es geht bei der Integrationsagenda in großen Teilen um Bildung und soziale Infrastruktur. Hier hat die rot-grüne Landesregierung erste richtige Pflöcke eingeschlagen. In Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss jetzt das Geld investiert werden. Integration heißt für uns: Aktiv für die Mitgestaltung an unserer Gesellschaft zu werben. Nur so können wir die Teilhabe aller jungen Menschen sicherstellen. Wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge gegen arme Menschen ausgespielt werden.
Mona Neubauer, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW
Es geht jetzt darum, ein Zwei-Klassen-Asylrecht zu verhindern. Und es geht um eine klare Kante gegen Rechts. Mit Rechts meine ich Nazis und ich meine die Demonstrantinnen und Demonstranten bei Pegida, die gegen unsere Grundwerte auf die Straße gehen. Ich meine aber auch die AfD. Sie galt ja immer als Wolf im Schafspelz. Von Schaf kann ich da aber nicht viel erkennen. Sie ist offen rassistisch und offen anti-demokratisch. Wir werden alles daran setzen, dass diese Partei keinen politischen Einfluss bekommt. Ich meine mit Rechts aber auch Teile der Union – denn hier geben inzwischen die Seehofers, Schäubles und de Maizieres den Ton an.
Sven Lehmann, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW
Pünktlich zum Beginn des Weltklimagipfels in Paris verabschiedeten die GRÜNEN NRW eine Resolution zu diesem Thema. Unter dem Titel: „Gemeinsam für einen starken Klimaschutz – Paris 2015: Es geht ums Ganze“ forderten sie von der Bundesregierung ein wirksames Eintreten für mehr Klimaschutz. Klar wurde in der Debatte: Nur mit GRÜNEN in der Bundesregierung, wird es in Deutschland Fortschritte beim Klimaschutz geben.
Auch das Thema des Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Syrien kam auf dem kleinen Landesparteitag zur Sprache.
Militärischer Aktionismus ersetzt keine konsistente Politik. ISIS ist vielleicht nicht ohne Militär zu besiegen. ISIS ist NUR durch Militär aber ganz sicher nicht zu besiegen. Der Kampf gegen den islamistischen Terror braucht eine Gesamtstrategie unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ein Einsatz ohne UN-Mandat hat keine Gesamtstrategie. Ein Einsatz, bei dem nicht klar ist, ob wir gegen Assad kämpfen oder an seiner Seite, hat keine Gesamtstrategie. Und auch wenn weiter Waffen in die Region geliefert werden und der türkische Präsident Erdogan weiter gegen die Kurden kämpft, ist das in sich widersprüchlich.
Sven Lehmann
Außerdem ging es um Atomenergie: Die belgische Atomaufsicht hat vor wenigen Tagen das Anfahren der Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 (rund 60 km westlich von Aachen) genehmigt. Und das, obwohl in beiden Atomkraftwerken tausende Risse in den Reaktorbehältern gefunden wurden. In einer Eil-Resolution setzen sich die GRÜNEN NRW für eine sofortige Stilllegung ein:
Strahlen kennen keine Staatsgrenzen – darum muss der Atomausstieg europaweit Realität werden. Zum Schutz der Bevölkerung, auch in der Region Aachen, fordern wir die sofortige und endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren. Die Bundesregierung muss sich bei der belgischen Regierung nachdrücklich gegen einen Weiterbetrieb einsetzen.
Mona Neubaur
Zum Hintergrund
Der Landesparteirat (kleiner Landesparteitag) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN NRW zwischen den Landesparteitagen. Aktuell gehören ihm 82 Delegierte an — der Großteil kommt aus den 53 Kreisverbänden der Partei.
Alle Beschlüsse unter: https://gruene-nrw.de/kategorie/beschluesse/