Die Lemgoer Grünen wenden sich in einer Stellungnahme gegen neue geplante Änderungen im erst 2017 beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP). Die schwarzgelbe Landesregierung würde damit den Flächenverbrauch weiter vorantreiben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern. Auch die Vereinfachungen für große Tiermastanlagen und die Streichung des Nationalparks Senne sehen die Grünen kritisch.
Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Die noch gültige Landesplanung fordert einen schonenden Umgang mit der Fläche und eine Reduzierung des horrenden Verbrauchs. Nun möchte die Regierung Laschet keine Flächensparziele mehr vorgeben und darüber hinaus zahlreiche Ausnahmen zulassen – als ob Fläche unendlich vorhanden wäre. Dies würde zu mehr Bauen im ländlichen Freiraum führen und die Zersiedelung auch in Lippe vorantreiben können. Besonders bitter ist es, dass es speziell für große Tierhaltungsanlagen neue Ausnahmen geben soll, die über den aktuellen Stand und die lokalen Bedarfe hinausgehen. So fördert die Landesregierung nicht nur den Flächenfraß, sondern vor allem die Interessen großer Agrarkonzerne. Beides schadet der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.
Zusammen mit einem breiten Bündnis fordern wir außerdem, dass der Nationalpark Senne als Ziel in der Landesplanung bleibt. CDU/FDP in NRW möchten die Senne aus dem LEP streichen, ohne sachliche Begründung. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion unter www.unsere-senne.de auf.
Bei Energien und Rohstoffen macht die Landesregierung eine Rolle rückwärts. Der Ausbau der Windkraft soll massiv behindert werden. Dabei ignoriert man das Bundesrecht und wird weitere Rechtsunsicherheit produzieren – auch in Lippe. Auf der anderen Seite soll das Abbaggern von Rohstoffen länger und umfassender weiter erlaubt werden. Dies widerspricht den Nachhaltigkeitszielen, denen wir uns in Deutschland seit langem verpflichtet haben.“