Die Lemgoer Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben
beantragt, dass die Stadt einen Brief an das Land NRW und den Kreis
Lippe gegen den Nationalpark schreiben soll.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Vorgehen, weil es ohne jegliche sachkundige Information im politischen Raum geschieht. Wir fordern eine intensive Vorberatung und Information der zuständigen Gremien.
Fraktionssprecher Dr. Burkhard Pohl:
„Statt Sachpolitik herrscht Polemik. Der Antrag
basiert auf einseitig negativen Vorerwartungen und ignoriert vorliegende
Wirtschaftlichkeitsgutachten. Man suggeriert, dass im Landeshaushalt
zusätzliche zweckgebundene Mittel bereitgestellt würden, was nicht
stimmt. Wir kritisieren, dass die CDU und SPD in anderen Angelegenheiten
von hohem Bürgerinteresse keine Briefe schrieben, sondern gemeinsame
Ratsinitiativen etwa beim Atomausstieg explizit verhindert haben.
Der Antrag von CDU, SPD und FDP wird der Debatte um
den Nationalpark Teutoburger Wald nicht gerecht. Er geht mit keiner
Silbe auf den Schutz des Naturerbes, des Tierreiches und auf den
touristischen Mehrwert ein, die für unsere Region ein attraktiver
Standortfaktor sein können. Dieser politische Schnellschuss widerspricht
den positiven Prozess der Bürgerbeteiligung (Runde Tische) und der
laufenden Schlichtung. Und er läuft den Beschlüssen der eigenen
Fraktionen in Kreis und Land entgegen.
Die Fraktionen von CDU und SPD in Lemgo stellen sich
damit auch gegen einen guten Teil ihrer eigenen Mitglieder und
Abgeordneten in Kreis und Land. Durch die Absage an eine gründliche
Information und Diskussion setzen sie ihre politische Glaubwürdigkeit
aufs Spiel. Das ist sehr schade. Sie verweigern sich den Informationen
darüber, welch großartige Chance ein Nationalpark für Lippe sein kann.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch in Lemgo
engagiert und sachlich für den Nationalpark Teutoburger Wald einsetzen.
Wir tun dies im Bewusstsein, dass sich Deutschland zu einem Ausbau des
Naturschutzes durch Nationalparke auf 5% seiner Fläche verpflichtet
hat.“
Grüne: Fragwürdige Zahlenspiele (29.3.2012)
Zu den Aussagen von CDU und SPD Lemgo über die
Kosten des Kreises Lippe für die Planungen für einem Nationalpark
erklären Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion
und Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Lemgoer Grünen:
Die Aussagen von CDU und SPD entbehren jeder
Grundlage. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 26.3. haben die
Fraktionsvorsitzenden behauptet, die Kosten des Nationalparks für den
Kreis Lippe hätten 1 Mio. Euro und mehr betragen. Für diese Zahlen gibt
es keinerlei Beleg.
Richtig ist: Der Kreis Lippe hat seit 2008 ca.
360.000 Euro für die Planungen aufgewandt, was ca. 70.000 Euro pro Jahr
ausmacht. Bei einem Kreishaushalt von über 340 Mio. Euro sind das ca.
0,02 Prozent des Haushaltes. Grundlage dafür ist der Kreistagsbeschluss
von 2007 zur Errichtung des Nationalparkes Teutoburger Wald-Egge.
Bei einer gesamten Kreisumlage von 174,5 Mio.
bezahlt Lemgo aktuell ca. 20 Mio € an den Kreis. Wären die Kosten des
Nationalparks direkt umgelegt worden, wären auf Lemgo 8.000€ jährlich
entfallen. Von einer solchen direkten Umlage kann jedoch keine Rede
sein.
Hier wird mit fragwürdigen Zahlen operiert, um ein
Projekt zu kritisieren, das eine große Chance für die Entwicklung Lippes
bedeutet. So wird Politik unglaubwürdig. Leider haben beide Fraktionen
auch die inhaltliche Diskussion im Fachausschuss abgelehnt, die die
Grünen beantragt hatten. Offenbar will man sich der Debatte über die
Rolle des Nationalparks für Natur, Mensch und Tourismus nicht stellen.
