Grüne fordern politisches Votum für Atomausstieg in Lemgo

Dr. Burkhard Pohl
Dr. Burkhard Pohl

Die Stadtwerke Lemgo sind NRW-weiter Vorreiter im Klimaschutz. Wir Grünen unterstützen seit Jahren den Kurs der Stadtwerke beim konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Für die Privatkunden in Lemgo und der Region gibt es bereits ein Angebot ohne Atom- und Kohlestrom: Lemgo-Strom und Jürgen-Strom. Nur für den Gesamtstrommix entfällt laut Energieatlas noch ein geringer Teil auf Atomkraft. Dort muss man ansetzen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.4.2011 beantragt die Fraktion der Grünen deshalb, die Stadtwerke Lemgo beim vollständigen Verzicht auf Atomstrom und dem zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien politisch zu unterstützen. Die Energiewende ist machbar und muss auch auf kommunaler Ebene politisch gefördert werden.

Hier der Antragstext:

Der Rat beschließt:

Die Stadtwerke Lemgo sollen vollständig auf den Bezug von Strom aus Atomkraft verzichten.

Der Aufsichtsrat soll die Stadtwerke Lemgo auffordern, ein Konzept für den vollständigen und zeitnahen Ausstieg aus der Atomenergie für Lemgo vorzulegen. Dabei ist ein Ersatz durch Strom aus Kohlekraftwerken möglichst zu vermeiden.

Ziel soll es sein, bei allen Strombeschaffungsgeschäften nur noch Strom von Anbietern zu beziehen, die ohne Atom- und Kohlekraft produzieren.

Begründung:

Die Haushaltskommission hat für Lemgo das Leitziel formuliert, weiterhin ein Vorbild bei der Erzeugung klimafreundlichen Stroms zu sein. Dies trägt die Verpflichtung mit sich, auch bei der Beschaffung diese Prinzipien zu beherzigen. Während das Angebot für die Lemgoer Privatkunden rechnerisch zu 100% aus erneuerbaren Energien bzw. aus KWK stammt, schließt der Mix für die übrigen Kunden noch immer Atomstrom ein.

Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Produktion und Nachfrage nach Strom aus Atomkraft bedarf spätestens seit dem Unglück von Fukushima keiner näheren Begründung. Kohlekraftwerke sind aufgrund ihres hohen CO2-Ausstoßes allerdings keine wirksame Alternative. Daher ist auch hier ein baldiger vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien anzustreben.

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