Die Coronakrise trifft auch Lemgo. Die Infektionszahlen sind nach oben geschnellt, die Maßnahmen von Bund und Land betreffen viele Menschen. In den Schulen muss der Betrieb mit großer Sorgfalt funktionieren – deshalb haben wir in der ersten Ratssitzung am 2.11.2020 Anfragen zum Einbau von Lüftungen und zum Einsatz von mehr Bussen gestellt. Auch die Digitalisierung von Sitzungen, soweit rechtlich möglich, ist aus unserer Sicht zu prüfen.
Mit unseren Anfragen betonen wir, dass wir eine zeitnahe Unterrichtung und Mitsprache der Politik bei Corona-Entscheidungen erwarten. Sobald die Antworten der Verwaltung vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen.
Ratssitzung vom 2. November 2020
Anfragen zur COVID 19-Situation in Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Ratssitzung am 2. November bitten wir um einen Sachstand zum Umgang mit der COVID19-Situation in Lemgo.
Im Einzelnen stellen wir vorab folgende Fragen:
1) Im letzten Rat hatte die Verwaltung auf unsere Anfrage sinngemäß mitgeteilt, dass die Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen für Schulen aufgrund der Kosten von bis zu 3.000 EUR unverhältnismäßig sei.
Das Land NRW stellt nun 50 Mio EUR zur Anschaffung von mobilen Lüftungsanlagen zur Verfügung.
a) Inwieweit wird die Stadt Lemgo für ihre Schulen Mittel aus diesem Fonds beantragen und für welche Schulen?
b) Bis zu welchem Zeitpunkt sollte eine Montage dann erfolgen bzw. wirksam abgeschlossen sein?
2) Inwieweit werden für den Schülertransport in den Herbst- und Wintermonaten mehr Busse eingesetzt, um den gebotenen Abstand einzuhalten?
3)Angesichts steigender Infektionszahlen müssen sich der Stadtrat und die Fraktionen darauf einstellen, digital und mit Abstand zu arbeiten und die demokratischen Prozesse zu gewährleisten. Dazu brauchen wir ein verlässliches und datensicheres Videokonferenzsystem, mit dem Sitzungen und Ausschüsse usw. stattfinden können. Was ist bisher dazu auf den Weg gebracht? Wann könnte eine solche Software zur Verfügung stehen?
4) Lemgo bildet in Lippe den Hotspot der aktiven Covid-Fälle. Was ist über die Infektionswege bekannt, welche Maßnahmen sind getroffen worden?
Gez.
Dr. Burkhard Pohl
Dr. Katharina Kleine Vennekate
