Wirtschaft und Stadtentwicklung
In den vergangenen sechs Jahren hat sich Lemgo wirtschaftlich gut entwickelt. Neben einem langen konjunkturellen Aufschwung und einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung, waren Standortfaktoren wie ein breites Bildungs- und Kulturangebot sowie ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld ausschlaggebend.
Auch im Bereich der Stadtentwicklung hat Lemgo in der Vergangenheit wichtige Akzente für die Zukunft gesetzt. So zum Beispiel mit der Sanierung der Mittelstraße. Auch der sorgsame Umgang mit dem historischen Erbe und der Bausubstanz unterscheidet Lemgo von anderen Städten und macht die Alte Hansestadt besonders liebens- und lebenswert.
Nichtsdestotrotz wurde es bei manchen Projekten versäumt, mutige Schritte für eine klimagerechte und innovative Stadt zu gehen. Am Innovation Campus soll z.B. ein zweites Parkhaus entstehen, ohne die Entwicklungen vor Ort abzuwarten. Bei Kita-Neubauten wurde auf den eigentlich vorgegebenen Passivhausstandard verzichtet. Die Coronakrise wird den kommunalen Haushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten. Für uns GRÜNE ist es gerade in dieser Phase wichtig, Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz zusammen mit anderen Investitionen durchzuführen. Sie sind ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Jahren und ein Konjunkturmotor für den regionalen Mittelstand.
Wichtige Weichen für die Zukunft Lemgos werden in den kommenden Jahren mit der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), dem Ausbau des Innovation Campus sowie der Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen gestellt. Neben Impulsen für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo geht es um die Weiterentwicklung als soziale, klimafreundliche und lebenswerte Stadt.
Hier muss die Stadt entschlossener als bisher ihre Möglichkeiten der Steuerung wahrnehmen, um einen bestmöglichen Standard und die Klimaziele zu erreichen.
Nachhaltig wirtschaften nach der Krise
Die Corona-Krise verändert die finanziellen Grundlagen auch für die Stadt Lemgo. Wie hoch der angekündigte ökonomische Schock sein wird, ist noch nicht bezifferbar. Somit ist eine Vorhersage über die tatsächlich eintretenden Einschnitte für Lemgo aktuell nicht möglich. Zu den ersten Aufgaben des neuen Rats wird es gehören, sich einen genauen Überblick über den Haushalt und die Finanzen zu verschaffen. Dies wird zu einer Neubewertung der ökonomischen Lage der Stadt führen. Wir GRÜNEN sehen es als unsere Aufgabe an, den Prozess der Neubewertung offen und transparent zu führen. Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören dabei zusammen.
Klimagerechte Stadtplanung
Bei allen Investitionen und Planungen zur Stadtentwicklung ist eine Prüfung der Klimafolgen und der Auswirkung auf die Klimaziele der Alten Hansestadt Lemgo erforderlich. Eine Abwägung wird von der Verwaltung zu allen Vorlagen erstellt.
Sorgsamer Umgang mit Gewerbeflächen
Die verfügbare freie Fläche ist endlich, auch in Lemgo. Für zukünftige Gewerbeansiedlungen werden neben den verfügbaren Flächen, vorrangig vorhandene und ungenutzte Brach- und Gewerbeflächen wie z.B. in der Grevenmarsch aktiviert. Bei Neuansiedlung werden weniger flächenintensive Ansiedlungen sowie eine Bebauungs- bzw. Nutzungspflicht angestrebt. Bei mehreren Bewerbern sind die zu bevorzugen, die mehr Arbeitsplätze auf dem jeweiligen Grundstück schaffen wollen.
Wohnbebauung in der Stadt fördern: klimaneutral und sozial
Wir stärken den Bereich der Stadt Lemgo und setzen uns für die Bebauung vorhandener Baulücken ein. Ein Baulückenkataster gibt dazu einen Überblick. Wir setzen uns für eine zielgerichtete Bebauungspflicht ein, um Grundstücksspekulationen auszuschließen. Wir sind gegen die Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese in den Außenbezirken.
Wir setzen uns für bezahlbare Mieten und eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ein. Mit dem Handlungskonzept Wohnen will Lemgo Wohnraum für alle Bedarfe schaffen und steuern. Wir fordern eine aktive Gestaltung des Handlungskonzeptes z.B. durch die Förderung innovativer, klimaschonender Bauprojekte, die Förderung von Bauherrengemeinschaften oder neuen Genossenschaften. Wir stellen die Bedeutung des Allgemeinwohls auf zukünftiges Wohnen in den Vordergrund.
Wir setzen uns für den Ankauf von Baulandgrundstücken durch die Stadt Lemgo ein. Wenn die Stadt Lemgo ihr Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen nutzt, kann sie direkter für klima- und umweltschonende Bauweise sorgen. Zusätzlich kann sie sozialverträgliche Mieten erwirken. So wollen wir bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen. Die Weitergabe in Form von Erbpacht soll dem Verkauf von Grundstücken vorgezogen werden, um auch zukünftig Einfluss auf die Grundstückspreisentwicklung zu nehmen.
Mikroklima in der Innenstadt verbessern
Zum Schutz vor Hitzewellen muss das Mikroklima in der Innenstadt verbessert werden. Hierfür schlagen wir die gezielte Anpflanzung von großen und schattenspendenden Bäumen vor. Die Anlage von naturnahen Gärten ist hierfür ebenfalls ein wichtiger Baustein.
Das haben wir vor:
- Klimagerechte Stadtplanung: Wärme für neue Baugebiete nur aus Erneuerbaren bzw. Fernwärme, für Wohnbauten den gesetzlichen Wärmeschutzstandard überschreiten
- Sorgsamer Umgang mit Gewerbeflächen
- Wohnbebauung in der Stadt fördern, das Vorkaufsrecht der Stadt wahrnehmen
- Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, Handlungskonzept Wohnen umsetzen
- Mikroklima in der Innenstadt verbessern
Wirtschaft vor Ort – Gemeinwohl zählt
Nicht erst Corona zeigt, was wirklich wichtig ist für die Gesellschaft. Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls brauchen unsere ganze Unterstützung: von Kita und Schule bis zu Pflege und Gesundheit, vom Kanalbau bis zu Stromversorgung und Busbetrieb. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, gerade die sozialen Berufe verdienen mehr Aufmerksamkeit. Einzelhandel und Gastronomie vor Ort sorgen erst für die Lebensqualität, die Lemgo ausmacht. In Lemgo bildeten sich in der Krise verschiedene Netzwerke zur Unterstützung des lokalen Handels und kultureller Anbieter. Dieses große gesellschaftliche Engagement möchten wir für die Zukunft nutzen.
Regional und Fair: Lokalen Handel und Produzent*innen unterstützen
Lemgo ist Stadt des Fairen Handels. Wir wollen, dass sich noch mehr Lemgoer Betriebe an der Fairtrade-Initiative beteiligen. Auch die Stadt selbst soll diese Aufgabe noch wichtiger nehmen. Denn wir alle leben in einer gemeinsamen Welt.
Fairer Handel ist auch für unsere Region nötig. Wir GRÜNE wollen ein klares Ja zu regionalen Produkten. Die regionale Vermarktung ist eine große Chance für kleinere Betriebe, denn die Nachfrage nach guten regionalen Lebensmitteln ist hoch, doch das Angebot gering. So können unabhängig vom Lebensmitteleinzelhandel gute auskömmliche Preise erzielt werden.
Die Stadt soll lokale und regionale Anbieter unterstützen und bei der Auftragsvergabe auf Regionalität und Nachhaltigkeit achten. Lemgo Marketing fördert den lokalen Handel derzeit mit einer Onlineplattform – dieses Angebot gilt es zu verstetigen. Für Auslieferungen wird ein Angebot von elektrischen Lastenrädern bereitgestellt.
Das haben wir vor:
- Lokale Anbieter stärken, neue (digitale) Netzwerke nutzen
- Lemgo Marketing wirbt für mehr regionale und fair gehandelte Produkte in Handel und Gastronomie
- Die Stadt Lemgo nutzt in allen öffentlichen Kantinen bevorzugt regionale und faire Produkte
- Die Stadt berücksichtigt Fairen Handel bei Ausschreibungen
Stadtwerke – bessere Energie vor Ort
Lemgo braucht seine Stadtwerke. Die Stadtwerke sorgen für zentrale Dienste des täglichen Bedarfs und sind ein wichtiger Arbeitgeber für unsere Stadt und Region. Mit ihren innovativen Anlagen zur Wärmeerzeugung, mit Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung oder mit dem Stadtbus verfügen die Stadtwerke über bundesweit bedeutende Angebote. Bei der Umsetzung des Lemgoer Klimaschutzkonzepts spielen die Stadtwerke die zentrale Rolle. Das Klima ändert sich, damit auch die Energieerzeugung und das Mobilitätsverhalten der Menschen. Darauf müssen sich Stadtwerke einstellen. Wir GRÜNEN möchten die Stadtwerke dabei begleiten, noch mehr Erneuerbare Energien zu erzeugen und passende Angebote für die Menschen zu schaffen. Dazu zählt insbesondere der Ausbau der Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energien.
Das haben wir vor:
- Erweiterung und Verbesserung des Busnetzes in Kooperation mit anderen Anbietern
- Investitionen in Erneuerbare Energien vorantreiben
- Speichertechniken und Quartierslösungen anbieten, aufsuchende Beratung ausbauen
- Das EUZ personell aufstocken
