Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und möglichen Chancen für die Stadt Lemgo erklären Fraktion und Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen:
Die Lemgoer Grünen begrüßen, dass der Bund mehr Geld in die Bildung investieren will. Lemgo muss jetzt die Chance ergreifen, mögliche Strukturhilfen zielführend abzurufen und einzusetzen. Wir denken dabei insbesondere an den notwendigen Kindertagestättenausbau, die anstehenden Sanierungen am MWG, den Bau einer Mensa am Schulzentrum Heldmanskamp und an die Sanierung der Sporthalle in der Ostschule sowie den Ausbau der Hochschule OWL.
Grundsätzlich aber müssen sich alle notwendigen Investitionen und Planungen an dem jüngst vorgestellten Demografie-Bericht messen lassen.
Bei den Infrastrukturmaßnahmen versagt der Bund an der Aufgabe, endlich den Klimaschutz zum Investitionsvorhaben Nr. 1 in Deutschland zu machen und langfristig wirkende Impulse für Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Statt auf Nachhaltigkeit oder Sanierung von Verkehrswegen setzt man auf Beton für überflüssigen Straßenneubau.
Wir halten neben dem dringend erforderlichen Hochwasserschutz in Lemgo den Ausbau der Begatalbahn für eine zukunftsweisende Maßnahme, die aus dem Infrastrukturprogramm der Bundesregierung finanziert werden könnte. Auch sollten Gelder für Maßnahmen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes angefordert werden. Schließlich sehen wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Erzeugung regenerativer Energien und der ökologischen Sanierung des Wohnungsbestandes.
Dagegen lehnen wir ohne Einschränkung jegliche Investition in die Zerstörung des Naherholungsgebietes Ilsetal durch eine Umgehungsstraße ab. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU haben in ihrer Kooperation vereinbart, dass zum Bauvorhaben B 238n keine weiteren Beschlüsse gefasst werden. Wir gehen davon aus, dass auch Herr Dr. Pohlmann sich an diesen vom Bürgermeister unterzeichneten Kooperationsvertrag halten wird. Jeglichen Versuchen, diese Vereinbarung aufzukündigen, erteilen wir eine klare Absage.
Bei allen Investitionen sollten wir an die Folgekosten denken, für die es dann kein Konjunkturpaket II gibt. Wir warnen daher vor blindem Aktionismus und setzen auf nachhaltige Entwicklungsplanung.
(13.1.2009)
