Protokoll Nr. 98 der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen

Ort:Alte Ratsstube, Lemgo
Beginn: 06.06.2019 18.37 Uhr
Ende: ca. 20.20 Uhr
Leitung: Detlef Höltke
Protokoll: Ralf Kersting
Anwesende:Nils Donat, Susanne Dorn, Detlef Höltke, Ditmar Isaak, Antje Jahn, Ralf Kersting, Ingrid Lehmeier, Burkhard Pohl, Claudia Stolz

Detlef erweiterte nach allgemeiner Zustimmung die

Tagesordnung

  1. Industriegebiet Lieme — Erweiterung
  2. Ausschüsse
  3. Europawahl
  4. Arbeitsgemeinschaft Klimaschutzkonzept
  5. Verschiedenes

Industriegebiet Lieme — Erweiterung

Burkhard berichtete aus dem Rat. Unsere Anfrage, was über die Betroffene Fläche hinaus geplant ist, wurde heruntergespielt. Es gab zu dem Thema zwei (Orts-)Termine bis 2018. Das Büro Drees-Huesmann ist mit der Planung beauftragt. Als Hintergrund wurde genannt, dass die Bezirksregierung die Kommunen beauftragt hat, dass nach Flächen für interkommunale Gewerbegebieten gesucht werden soll. Laut Tolkemitt gäbe es keine konkrete Planung und auch keine interkommunale Planung. Für ein interkommunales Gewerbegebiet sieht er angeblich dort auch keine Möglichkeit zur verkehrstechnischen Erschließung. Für ein interkommunales Gewerbegebiet müsse auch zunächst ein Schlüssel zur Verteilung der Gewerbesteuer gefunden werden. Burkhard schlug für uns als Ziel vor, zu erreichen, dass die Pläne gänzlich and acta gelegt werden.

Detlef berichtete, dass viele Gemeinden keine Flächen für weitere Gewerbegebiete zur Verfügung haben.

Nils ergänzte, dass es aus 2016 einen Beschluss zur Erweiterung des Gew. geb. West gibt. Er erklärte, dass sich ihm der Nährwert einer solch kleinen Erweiterung bei den erkennbaren vorliegenden ökologischen Verlusten nicht erschließt. Es stelle sich die Frage „Wachstum um jeden Preis?“

In der Grevenmarsch gibt es noch große ungenutzte Flächen (Leerstand).

Nils hat Torsten Diekmann (Anwohner Hengstheide) zu nachbarschaftlichen Absprachen und Bürger aufregen geraten, um Dialog in Gang zu setzen.

Antje: Konzentrierte Anfragen sind sinnvoller als unkoordinierte.

Burkhard berichtete weiter: Es gibt keine konkreten Vorgaben, ob Industrie oder Gewerbe angesiedelt werden soll. Es soll keinen Ersatz für Lärm- und Sichtschutz durch den Wald geben. Es gibt bereits Anfragen für Umzüge aus dem Industriegebiet Grevenmarsch. Tolkemitt wiederholte mehrfach den Hinweis auf die Aufforderung durch die BezReg.

In der Fläche nisten wahrscheinlich Feldlerchen, die vom Kreis Lippe im Biodiversitätsprogramm als Zielart Nummer 1 von 10 geführt wird. Der Ausgleich für die Fläche soll möglicherweise durch Ökopunkte erfolgen. Burkhard führte an dieser Stelle weitere Stichpunkte an.

Eine Bürgerinitiative in Detmold ist erfolgreich gegen ein ähnliches Projekt vorgegangen. Ein von Burkhard ins Spiel gebrachteS Bürgerbegehrens erklärte Antje für wahrscheinlich nicht aussichtsreich, da zu dem Thema im Liemer OA kein besonderes Interesse (nicht mehr Publikum als üblich) bestand.

Auch Nils gab dazu zu bedenken, dass bei einem Bürgerbegehren immer ein großes Rad zu drehen sei. Die Wertigkeit dort eventuell entstehender neuer Arbeitsplätze sei auch ins Feld zu führen. Es bestünde eine Diskrepanz, wenn auf der einen Seite in Lemgo Vergleich Wert auf hochwertige AP (Innovation Campus) gelegt würden, dort aber für Speditions-AP Gewerbefläche geschaffen werde.

Burkhard ergänzte, in Detmold gäbe es von Seiten der Verwaltung mehr Transparenz zu Lehrständen. Dort würden auch nicht mehr Arbeitsplätze gesucht sondern händeringend Fachkräfte.
Eine aktive Grünflächenplanung bleibt aus.

mögliche weitere Vorgehensweise:

  • auch bei Sprechern aus der Landwirtschaft mögliche Verbündete suchen (Burkhard)
  • über Anträge versuchen, keine weiteren Gewerbe-/Industrieflächen auszuweisen (Ausweisung ruhen lassen) (Burkhard)
  • Gutachten genau prüfen (Detlef)
  • begleitende Anträge stellen (Detlef)
  • aktive Öffentlichkeitsarbeit (Detlef) – Nils wand hier ein, dass die Zeitungsberichte hier auch zu negativer Resonanz führen könnten.
  • Veröffentlichung von Leerstandsflächen beantragen (Antje)
  • evtl. Argumentation über notwendige Ausgleichsflächen (Burkhard)

Ausschüsse (RAT, WuS, GLE, SCH)

Rat

Altro Mondo/Biesterberg

Die Situation der Wohnungen am Biesterberg war noch einmal Thema. Ab Sommer soll lt. Altro Mondo ein Servicebüro dort eingerichtet werden. Es gab lt. Burkhard wieder eine tumultartige Argumentation, forciert durch die Bewohnerin, die bereits in der letzten Sitzung vorgesprochen hatte. Claudia erwähnte, dass es dort auch einen großen Leerstand gäbe und dass die Diskussion vorwiegend über ein Hochhaus geführt werde, dass aber auch die kleineren Miethäuser daneben betroffen seien. Die Diskussion ergab, dass ein Rückkauf nicht zu gestalten sei, da die Stadt nie Eigentümer gewesen ist und auch nicht über die notwendigen Mittel verfügt. Burkhard gab zu bedenken, dass dieses Thema im Detail nur in einer monothematischen Fraktionssitzung erörtert werden könne. Antje berichtete, dass die Situation seit der Installation des AWO-Stadtteilzentrums bereits verbessert habe. Wie Detlef berichtete, war von Altro Mondo das Servicebüro bereits für den 1.4. versprochen, dieses solle aber nun erst am 1.7. eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung kümmert sich darum. Burkhard schlug vor, zu diesem Thema einmal den neuen Verantwortlichen bei der Verwaltung Herrn Ortmeier einzuladen.

Unsere Anfrage zum letzten Howasser/Starkregen

war nicht sehr ergiebig. Burkhard berichtete, dass der Pegel letztmalig 1946 so hoch war und man damit durchaus von dem vielgenannten Jahrhunderthochwasser reden könne.

Kita-Gebühren

Die SPD war gespalten, drei Ratsleute haben mit dem GfL-Antrag gestimmt, 5 dagegen. Im Ergebnis wurden die Anträge der GfL und der BfL abgelehnt und es bleibt beim Vorschlag der Verwaltung.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Nils berichtete, dass mit der Bezuschussung aus dem Städtebauförderungskonzept 80 Mio. € in den nächsten 5 Jahren nach Lemgo fließen werden. Er beurteilte, dass die Verwaltung hinsichtlich Beschaffung von Fördermitteln des Landes sehr rührig ist.

Gleichstellung

Susanne berichtete, dass im vergangenen Jahr mit dem Ausschuss eine Begehung des Walls in Bezug auf Angsträume stattgefunden hatte. Im Ausschuss wurden nun die Ergebnisse vorgestellt. Insbesondere am Ostertorwall hatte sich Handlungsbedarf ergeben. Die Stadtwerke (kurz: SWL) wollen sukzessiv tätig werden. Der Ostertorwall soll möglichst schon in 2019 vorgezogen werden. Derzeit wird an der Breiten Straße das neue Hotel gebaut. Während der Bauarbeiten entfällt dort eine Lichtquelle. Die Fassadenbeleuchtung der Volkshochschule wird früh abgeschaltet. Eine Verlängerung ist in dieser Zeit lt. Auskunft der Stadt nicht möglich (Schaltung zusammen mit Straßenbeleuchtung). Der Bürgermeister wird sich jetzt darum persönlich kümmern.

Es wurde der Frauenförderplan durchgesprochen. Dabei wurden auch Stellen für Volontäre angesprochen. Eine ehemalige Volontärin (Tanja Schröder) hat jetzt eine Festanstellung in der Verwaltung erhalten und kümmert sich um verwaltungsinterne Kommunikationsförderung.

Bei der nächsten Sitzung soll eine öffentlichkeitswirksame Vorstellung politischer Ämter von Frauen (Plakate, Infostand, persönliche Vorstellung) durchgesprochen.

Der Bürgermeister hat die Arbeit der Gleichstellungskommission gelobt.

Schulausschuss

– keine Berichterstattung –

Ergebnis Europawahl

Alle zeigten sich vom Gesamtergebnis, aber auch vom Ergebnis in Lemgo begeistert. Dietmar erklärte, die Jugend erwarte nun auch Leistung von Seiten der Grünen. Ralf griff das auf und brachte einen Antragsvorschlag an den Rat zur Ausrufung des Klimanotstandes ein. Dieser ist an einer von Wiebke Brems versendeten Vorlage angelehnt, die Präambel wurde aus der Konstanzer Erklärung adaptiert. Dazu führte er aus, dass es bereits Kontakt zu Fridays for Future Lemgo gäbe. Die Ausrufung des Klimanotstandes sei aus mehreren Gründen sinnvoll:

  • Immer mehr Kommunen rufen den Klimanotstand aus bzw. haben dies bereits gemacht: Konstanz war Vorreiter, aber auch die Fast-Nachbarstadt Herford gehören dazu. Lemgo kann sich dem nicht verschließen.
  • Das Thema Klimakrise hat uns dieses bisher nicht dagewesene Wahlergebnis gebracht. Die Erwartungshaltung ist gerade hier nun berechtigt hoch – insbesondere von Seiten der jungen Wähler.
  • Im Wahlkampf wurden wir bereits von einzelnen der SPD auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags angesprochen. Wir sollten uns in unserem Kernthema nicht auf eigenem Platz schlagen lassen, sondern mit einem ambitionierten und zielgerichteten Antrag in Vorlage gehen.
  • Diese Maßnahme sollten wir öffentlichkeitswirksam in Zeitung und digitalen Medien begleiten, um damit bereits erste Punkte hinsichtlich bevorstehender Wahlen (Kommunalwahl und ggf. Neuwahl des Bundestags) einzufahren.
  • Selbst wenn die anderen Parteien und der Bürgermeister/die Verwaltung mit Hinweis auf das bestehende und in Überarbeitung befindliche Klimaschutzkonzept den Antrag ablehnen, können wir medial hieraus Vorteile ziehen, da das unser derzeit gutes Image als im Klimaschutz ambitionierteste Partei unterstreicht.
  • Beschlüsse wie der in TOP 1 mit dem von Nils angesprochenen Hintergrundgedanken „Wachstum um jeden Preis“ sind dann nicht mehr möglich.
  • Der Antrag muss eng an das Klimaschutzkonzept geknüpft werden und daraus klare Zielsetzungen definieren. Es müssen Grob- und Feinziele terminlich definiert werden. Dadurch ist die Konkretheit erkennbar.

Dietmar erklärte, dass Klimaschutz nicht das einzige politische Thema sei und nannte hier als Beispiele Hartz4, Mieten-, Wohn- und Rentenpolitik, wohl aber sei der Klimaschutz derzeit das wichtigste.

Detlef merkte an, dass er kein Freund von Symbolpolitik sei und dass die Inhalte eines Klimanotstandsbeschlusses auch mit andere politischen Beschlüssen vereinbar sein müssten.

Es wurde vereinbart, dass das Thema in der nächsten Fraktionssitzung ausführlich besprochen werden soll. Hierzu wird der Vorschlag (Anm.: nachträgliche Änderung aufgrund der Diskussion in der Fraktionssitzung wurde gekennzeichnet) dem Protokoll beigefügt.

AG Klimaschutzkonzept

Detlef regte die Bildung einer Arbeitsgruppe Klimaschutzkonzept an. Wer darin mitarbeiten möchte, meldet sich bitte bei

Detlef Höltke.

Ralf meldete sein Interesse sofort mündlich.

Das derzeitiges Klimaschutzkonzept kann unter klimaschutz-lemgo.de abgerufen werden und ist diesem Protokoll beigefügt.

In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause will Arnd Oberscheven über die Überarbeitung berichten.

Verschiedenes

Der Bürgermeister hat zur Mitarbeit in der Freiwilligenagentur angeregt.

Detlef erinnerte an das Stadtradeln und bat um Anmeldung und rechtzeitige Eintragung der abgeleisteten Kilometer.

Burkhard berichtete, dass bei seiner Sprechstunde am Samstag auch Klärschlammverbrennungskritiker im Büro waren und ihren Unmut kundtaten. Der ebenfalls anwesende Willi Hennebrüder schlug sich auf deren Seite. Man erwartet von uns kritische Diskussionsteilnahme, da man Schadstoffemissionen und starken Anlieferverkehr befürchtet.
Burkhard berichtete zur Klärschlammverbrennungs-Diskussion, dass hier vieles noch offen sei. Arnd Oberscheven will die SWL-Idee in den Fraktionen vorstellen.

nächste Fraktionssitzung: 27.06.2019
Leitung: Burkhard Pohl
Protokoll: Antje Jahn

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